Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast als zulässig bewertet. Nun fordert sie mit einem Kollegen die rasche Korrektur eines Gesetzes.
Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Renate Künast und Konstantin von Notz (Grüne) haben die Bundesregierung zu einer raschen Überarbeitung der Regelungen gegen Hass im Internet aufgefordert. In der heutigen Form verfehle das Netzwerkdurchsetzungsgesetz nicht nur seine Ziele, "sondern verschärft die Problematik sogar", schreiben sie im "Handelsblatt".
Berlin dürfe sich einer "schnellstmöglichen und grundlegenden Überarbeitung" des Gesetzes nicht länger verschließen. Das Gesetz verpflichtet soziale Netzwerke zur Löschung bestimmter Inhalte.
Künast und von Notz bemängelten, die Regelungen hätten "zahlreiche Geburtsfehler". So seien die Vorgaben an "vielen Stellen zu unkonkret und Sanktionsmechanismen nicht ausreichend". Die Grünen-Politiker werfen der Bundesregierung vor, sie ignoriere Kritik und Verbesserungsvorschläge. "Ihre gesetzgeberische Lethargie ist absolut unverständlich", heißt es in dem Beitrag. Union und SPD hätten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Evaluierung und Überarbeitung des Gesetzes verständigt. Dies solle aber erst im Herbst 2020 erfolgen, das sei jedoch "viel zu spät".
Wie Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) gegen Hass im Netz vorgehen will sehen Sie in diesem Video: