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Hass-Postings in sozialen Medien - Rufe nach Meldepflicht

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Im Kampf gegen Hass im Internet fordert CDU-Politiker Mathias Middelberg eine Meldepflicht für Hass-Posts.

Mathias Middelberg (CDU). Archivbild
Mathias Middelberg (CDU). Archivbild
Quelle: Christoph Soeder/dpa

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Forderungen nach einer Meldepflicht für Hassbotschaften im Internet bekräftigt.

"Bei kriminellen Hasspostings im Netz müssen wir die Provider verpflichten, diese Postings als Beweismittel zu speichern und uns Informationen zu den Urhebern zur Verfügung zu stellen", sagte er. Middelberg pochte auch auf Fortschritte bei der Reform des Verfassungsschutzes.

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