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Hauptstädte vor der Bundestagswahl - Brüssel: Fünf Fragen an Berlin

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Brüssel blickt vor großen Entscheidungen oft in Richtung Berlin. Aber diese Bundestagswahl fällt für die EU in eine besonders entscheidende Phase. Selten wartete man in Brüssel so gespannt auf den Ausgang der deutschen Wahl. Fünf Fragen treiben Europa dabei um.

Rund 16 Millionen Zuschauer haben gestern Abend das TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz verfolgt. Unerwartet viel Raum nahm dabei das Thema „Umgang mit der Türkei“ ein. Beide Kandidaten wollen den Beitrittsprozess stoppen und Gelder …

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1. Wie lange dauert's denn?

Eigentlich ist die deutsche Bundespolitik in Europa für schnelle Koalitionsbildungen bekannt. Regierungslose Perioden wie in Belgien (eineinhalb Jahre), den Niederlanden (bereits über sechs Monate und noch immer nicht abgeschlossen) oder Spanien (zehn Monate) kennt man aus Deutschland nicht. Doch dass es (wie zuletzt 2013) Weihnachten werden könnte, bis Koalitionsvertrag und Kabinett stehen, macht in Brüssel manchem Sorge. Denn auch wenn die Kanzlerin wieder Merkel heißen sollte - die Regierungsbildung könnte dauern. Zum einen wegen komplizierter Sondierungsgespräche, zum anderen, weil sich vor der Wahl in Niedersachsen (am 15.Oktober) in Berlin wohl wenig tun wird. Brüssel und die Hauptstädte der EU warten ungeduldig darauf, dass Deutschland nach Monaten des Wahlkampfes endlich wieder handlungsfähig wird. Das Zeitfenster, in dem Europa Reformen machen kann, ist noch bis Anfang 2019 offen, dann geht der Europawahlkampf los.

2. Wie viel Europa geht mit der FDP?

ZDF-Korrespondent Stefan Leifert
Stefan Leifert, ZDF-Studios Brüssel Quelle: ZDF

"Ist diese FDP wirklich eine europaskeptische Partei?" Diese Frage haben deutsche Journalisten in Brüssel oft gehört in den letzten Wochen. Mit seinen Äußerungen während der Griechenland-Krise und über Merkels Flüchtlingspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner sich und seiner Partei den Ruf von Europa-Skeptikern eingehandelt. Europa-Politiker wie Europaparlamentsvize Alexander Graf Lambsdorff sind der lebende Gegenbeweis für dieses Ressentiment. Doch wie viel Europa-Skepsis die Partei wirklich in sich trägt und was mit ihr zu machen ist, würden erst schwarz-gelbe oder schwarz-gelb-grüne Koalitionsverhandlungen zeigen, sollte es dazu kommen.

Ein paar rote Linien hat die FDP in Brüssel schon streuen lassen. Ein eigenes Eurozonen-Budget, wie Frankreichs Präsident Macron es vorschwebt, wäre mit ihr nicht zu machen. Zum einen, weil ein eigener Haushalt nur Sinn ergäbe, wenn er riesig und viele Milliarden Euro schwer wäre, was für Deutschland eine riesige Einzahlung bedeuten würde. Zum anderen, weil ein eigenes Budget parlamentarische Kontrolle bräuchte, die in den Augen mancher überflüssig aufgeblähte Strukturen nach sich zöge. Vor allem die Regierung in Paris sorgt sich, dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung all die vielen Ideen von Emmanuel Macron zur Zukunft der EU zunichtemachen würde. "Dann bin ich erledigt", soll er laut "Le Monde" gesagt haben, was der Elysée-Palast bestreitet. Doch eins ist klar: Frankreichs Regierung hofft auf so wenig FDP wie möglich.

3. Wer wird Finanzminister?

Auf keinen deutschen Ministerposten blickt Brüssel mit so viel Erwartungen und Projektionen, Hoffnungen und Ängsten wie auf den des Finanzministers. Über eine Verlängerung der Ära Schäuble dürften sich vor allem die Nordländer der EU freuen, die in Schäuble immer einen Verbündeten sahen, wenn es darum ging, sich gegen zu viel Großzügigkeit bei Auslegung der Stabilitätskriterien zu verwahren. Nicht zuletzt die dramatischen Monate der Griechenland-Krise haben Schäuble zur Identifikationsfigur aller gemacht, die für Austerität und Strenge in der Haushaltpolitik stehen. Die einen wünschen sich bei der bevorstehenden Reform der Eurozone eine aktive Rolle von Schäuble, die anderen hoffen, dass er dem nächsten Kabinett nicht mehr angehört.

4. Was will Merkel noch in Europa?

Den Austritt Großbritanniens aus der EU im März 2019 würde die EU der verbleibenden 27 gerne zur Geburtsstunde eines neuen, dynamischen Europa machen. Ein Zukunftsgipfel am gleichen Tag soll dafür die Weichen stellen. An Vorschlägen mangelt es nicht: von der Ausweitung des Schengen-Raums über die Reform der Eurozone mit eigenem Finanzminister, Budget und Parlament bis hin zur Einführung des Euro in allen EU-Ländern. Kommissionspräsident Juncker hat in seiner letzten "State of the Union" geradezu ein Feuerwerk an Ideen abgefeuert. Doch was davon mit Deutschland zu machen wäre und was nicht, weiß niemand so genau. Merkel hat sich bisher bedeckt gehalten, um in möglichen Koalitionsverhandlungen Beinfreiheit in der Europapolitik zu haben.

5. Welche Trends lassen sich aus der deutschen Wahl für Europa ableiten?

Die Wahlen in Frankreich und in den Niederlanden galten für viele in Brüssel als Trendwende für den Siegeszug der rechtspopulistischen Parteien. Geert Wilders blieb weit hinter seinen Erwartungen zurück und Marine Le Pen verlor klar. Ein Ergebnis unter zehn Prozent für die AfD würde man in Brüssel noch als blaues Auge bezeichnen, alles darüber würde Anlass zu neuer Sorge geben.
Auch auf die CSU schauen viele in Brüssel, denn dass die eigentliche Opposition der Kanzlerin in den eigenen Reihen saß und nicht auf den Oppositionsbänken im Bundestag, ist auch in Brüssel niemandem verborgen geblieben. Was in der Flüchtlingspolitik geht und was nicht, wird deswegen auch von der Stärke der CSU abhängen.
Und nicht zuletzt: Quo vadis, Sozialdemokratie? In den Niederlanden fast nicht mehr existent, in Frankreich dramatisch marginalisiert - und in Deutschland? Ein Ende der Sozialdemokratie in Europa wäre dramatisch, das sehen selbst Politiker von Union und FDP so. Viele Schicksalsfragen für einen einzigen Wahlabend.

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