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Hauptstädte vor der Bundestagswahl - Peking: Eine erstaunliche Nähe

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Wer die Bundestagswahl gewinnt, ist der chinesischen Regierung eher gleichgültig. Man kennt die zwei wahrscheinlichen Regierungsparteien bereits aus der aktuellen Legislaturperiode. Doch egal wie die Wahl ausgeht: China will noch enger mit Deutschland zusammenarbeiten.

Außenminister Gabriel ist zu einem Kurzbesuch in China eingetroffen. Die Reise, die schon lange geplant sei, stehe nun unter dem Eindruck des jüngsten Raketentests von Nordkorea, so das Außenministerium.

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Es ist nicht so, dass die Bundestagswahl in China für besonders viel Aufregung sorgen würde. Pekings allmächtige Kommunistische Partei ist in Gedanken schon ganz beim wichtigsten politischen Ereignis des Jahres, dem alle fünf Jahre stattfindenden Parteikongress. Da geht es zwar wie in Deutschland auch um die Frage, wer die Macht innehat im Lande. Aber das wird in China bekanntermaßen nicht durch freie Wahlen entschieden, sondern hinter verschlossenen Parteitüren.

Mo Ke Er gegen Shu Er Ci

Thomas Reichart
Thomas Reichart, Korrespondent im ZDF-Studio Peking Quelle: ZDF/Jule Roehr

Das Duell Merkel gegen Schulz heißt auf Chinesisch: Mo Ke Er gegen Shu Er Ci. Ausländische Namen werden in China nämlich immer "einchinesischt", was gelegentlich zu lustigen Ergebnissen führt. Die Präferenz der Chinesen liegt vermutlich eher bei Mo Ke Er oder Mo Ayi, Tante Mo, wie Merkel in sozialen Medien manchmal auch genannt wird. Aber das hat eher damit zu tun, dass Pekings Parteiführung sehr viel hält von Stabilität und Kontinuität und eine gewisse Bewunderung hegt für Merkels Ausdauer, die schon jetzt die übliche Amtszeit chinesischer Staats- und Parteichefs von zehn Jahren locker übertroffen hat.

Auch die Vorstellung, dass eine Regierung vom Volk abgewählt werden könnte, hält man in Peking für eher beunruhigend. Der amerikanische Präsidentschaftswahlkampf lieferte dann aus Sicht der Parteiideologen auch den Beleg dafür, dass das chinesische System das letztlich überlegene sei. Doch selbst wenn es in Deutschland zum Machtwechsel kommen sollte, könnte China damit wohl gut leben. Man weiß ja praktisch schon aus der großen Koalition, mit wem man es dann zu tun haben würde. Und bei den großen Themen der deutsch-chinesischen Beziehungen gibt es zwischen Union und SPD, zwischen Mo Ke Er und Shu Er Ci, eigentlich keine so großen Unterschiede.

Deutsche Kritik beim Thema Menschenrechte wird hingenommen

In der Wirtschaftspolitik geht es um Handels- und Investitionsbarrieren, die China trotz gegenteiliger Versprechungen hochzieht. Umgekehrt fordert Peking einen möglichst uneingeschränkten Marktzugang in Europa und kritisiert die Bestrebungen, Übernahmen europäischer Firmen durch chinesische Investoren schärfer zu kontrollieren. Dass es da auch nach der Wahl in Deutschland Differenzen geben wird, ist Peking klar. Harte Verhandlungen sind sie gewohnt, und wer nicht hart verhandelt, wird im Zweifel auch nicht respektiert.

Merkel und die sozialdemokratischen Außenminister haben bei ihren vielen Besuchen in China oft auch Menschenrechtler und Dissidenten getroffen oder sich für sie eingesetzt. Das passiert meist bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen. Aber dass es passiert, ist inzwischen längst keine Selbstverständlichkeit. Viele andere europäische Staaten sind beim Thema Menschenrechte erstaunlich still geworden, weil sie offenbar um chinesische Investitionen fürchten. Peking nimmt es hin, dass Deutschland auf dem Thema beharrt, weil man umgekehrt von den Deutschen einiges möchte, insbesondere technologisches Know How. Auch daran wird sich zumindest vorerst wohl nichts ändern.

Peking erwartet noch engere Zusammenarbeit mit Deutschland

Die Erwartung Pekings an die neue Bundesregierung ist wohl, dass man in manchen Bereichen sogar noch enger zusammen wird. Seit der Wahl von Trump ins Weiße Haus staunen deutsche Diplomaten über die erstaunliche Nähe, die es mit den Chinesen in vielen Fragen gibt, insbesondere bei der Klimapolitik. Das hat sich beim G20 Gipfel im Hamburg gezeigt, und das wird wohl auch nach der Wahl am Sonntag so sein. Egal wer dann regiert.

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