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Hauptstädte vor der Bundestagswahl - London: Alles besser nach der Wahl?

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Der politische Blick in Großbritannien schweift traditionell eher gen USA und selten in Richtung Kontinent. Daran ändert auch eine Bundestagswahl wenig. Schon gar nicht, wenn nach ihr die alte auch die neue Kanzlerin sein könnte. Doch seit dem Brexit schauen die Briten eher auch mal auf die EU.

Die Entscheidung Großbritanniens, aus der EU auszutreten, führt jetzt schon zu einigen Veränderungen.

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Eigentlich sollte in dieser Woche, der Woche vor der Bundestagswahl, in Brüssel verhandelt werden. Die vierte Runde der Brexit-Gespräche. Laut Fahrplan der EU-Kommission, abgesegnet von den Mitgliedsstaaten, sollte es eine entscheidende Runde werden. In den Bereichen: Restzahlung der Briten an die EU. Bei der Frage nach der Regelung des nordirisch-irischen Grenzproblems. Und wie die Rechte der Briten in Europa bzw. der EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, ausgestaltet werden. Attestiert die Kommission genug Fortschritte, dann könnten die EU-Staatschefs beim nächsten Gipfel den Weg frei machen für das, was den Briten so viel wichtiger ist: die Gestaltung der künftigen Beziehungen. Vor allem der Handelsbeziehungen. Da knapp 50 Prozent der britischen Wirtschaftsleistung an der EU hängen, verständlich.

Doch spätestens nach der dritten Verhandlungsrunde war klar - so wird das nichts. Kurz gefasst: Man rede aneinander vorbei, heißt es unisono aus beiden Delegationen. Zumindest da herrscht Einigkeit. Dann wurde die vierte Verhandlungsrunde vor zwei Wochen kurzfristig verschoben. "Beide Seiten haben sich darauf verständigt", erklärte ein Regierungssprecher in London, "da es den Verhandlungsführern die notwendige Flexibilität geben wird, um die September-Runde erfolgreich gestalten zu können."

Alles besser nach der Wahl

Also der Start der nächsten Verhandlungsrunde am 25. September. Einen Tag nach der Bundestagswahl, wenn in Deutschland vom Wähler geklärte Verhältnisse herrschen. Ein Zufall? Nicht ganz. Schon immer hieß es aus britischen Regierungskreisen, dass es in Sachen Brexit erst richtig losgehen könne, wenn Wahlkampf und Wahlen in Frankreich und danach in Deutschland vorüber sind. Da schwingt die Hoffnung mit: Danach wird alles besser.

"Merkel und der französische Präsident Macron könnten Großbritannien dann ein Angebot machen", erklärt Andrew Adonis, Mitglied des britischen Oberhauses und ehemaliger Minister aus den Reihen der sozialdemokratischen Opposition. "Eins, das Großbritannien in der EU halten könnte, das die engstirnige Haltung der EU-Kommission aufbrechen könnte."

Hoffen auf den "Nach-den-Wahlen-packen-wir-es-an"-Effekt

Zugeständnisse bei der Personenfreizügigkeit, die Kontrolle über die Einwanderung aus der EU. Eher unwahrscheinlich. Doch auf die Haltung von Lord Adonis trifft man in London häufiger, auch bei den regierenden Konservativen. Die wollen dann zwar nicht in der EU bleiben, aber sie hoffen auf das deutsch-französische Tandem, sie hoffen vor allem auf den "Nach-den-Wahlen-packen-wir-es-an"-Effekt.

John Longworth, ein Brexit-Unterstützer und ehemaliger Vorsitzender der britischen Handelskammer, glaubt, dass es die Lobbyisten der deutschen Auto-Wirtschaft richten werden. "Wir sind deren größter Exportmarkt. Die werden Druck ausüben auf die (neue deutsche) Regierung, kompromissbereiter zu werden." Eine Hoffnung, die wohl auf schwachen Beinen steht. Zur IAA in Frankfurt hat Deutschlands Auto-Lobbyist Nummer eins, Matthias Wissmann, klar gemacht: "Wir riskieren nicht den Zusammenhalt der EU-27, eines viel größeren Marktes, und sind bereit, einen möglichen Brexit-Schock zu bewältigen."

Dabei hat alles so gut angefangen

Direkt nach dem EU-Referendum am 23. Juni 2016 war die Sorge groß in Berlin. Was kommt nach Cameron, dem (damaligen) Premierminister? Wird die EU das überstehen, gleichzeitig gebeutelt von den heftigen Differenzen in der Flüchtlingsfrage, der nicht enden wollenden Euro-Krise. Aus den Regierungs-Trümmern nach der Brexit-Erschütterung in London kam dann Theresa May hervor, als neue Premierministerin. Man kannte sie als Innenministerin in Europa. Zuverlässig, kompetent, verbindlich, so wurde sie beschrieben aus den gemeinsamen Sitzungen in Brüssel. Dazu die auffälligen Parallelen zwischen ihr und Angela Merkel. Beides Pfarrerstöchter, ohne Kinder, sich durchgesetzt gegen die Männer-Seilschaften innerhalb der großen konservativen Volkspartei. Ihr Politikstil ähnlich: zuhören, abwarten, analysieren, in aller Ruhe entscheiden.

"Nach dem ersten Treffen der Beiden", erklärte der scheidende Bundestags-Präsident Norbert Lammert (CDU) im Frühjahr in einer Gesprächsrunde in der Londoner Botschaft, "war man im Umkreis der Kanzlerin, war die Kanzlerin sehr zuversichtlich, was die gemeinsame Arbeit mit Theresa May betrifft." Eine gute, harte Verhandlerin, mit der man reden kann, vernünftig. Interessiert am Kompromiss, dazu eben kein "Brexiteer". Sie war gegen den EU-Austritt, hielt sich aber während des Referendums leise im Hintergrund. Was sie danach zur perfekten Kompromiss-Kandidatin für alle Lager ihrer Partei machte. Auf dem Kontinent galt sie als jemand, mit dem man den Brexit so gut, so schadenfrei wie möglich hinbekommen könne.

"Doch dann kam die Lancaster-Rede" - Der Bruch

"Doch dann", berichtete Lammert, "kam die Lancaster-Rede." Im Januar, nach Monaten Phrasendrescherei à la "Brexit means Brexit", legte Theresa May ihre Vorstellungen der britischen Zukunft außerhalb der EU dar. Raus aus dem Binnenmarkt, aus der Zollunion, kein Kompromiss bei der Personenfreizügigkeit, der Europäische Gerichtshof sollte in überhaupt keiner Form im künftigen Verhältnis zur EU eine Rolle spielen - der harte Brexit.

Gleichzeitig wolle man aber weiter zu den möglichst gleichen Konditionen wie bislang mit Europa handeln. Es wäre schließlich im beiderseitigen Interesse. Rosinenpickerei sei das, alle Pflichten abschütteln, nur die Rechte und Vorteile genießen, so damals der Tenor von Brüssel bis Berlin. Es war der Bruch auch mit der Bundesregierung, es hat die EU-27 geeint in der Frage des Brexit. Ab da kühlte das Verhältnis merklich ab. Für alle Welt offensichtlich Ende Oktober vergangenen Jahres in Brüssel: Bei Mays erstem EU-Gipfel als Premier war sie im riesigen Konferenz-Saal des Ratsgebäudes abseits, isoliert und wirkte verloren. Am Katzentisch saß sie, wie die deutsche Presse schrieb.

Martin Schulz ist den politisch Interessierten als Ex-EU-Parlamentspräsident bekannt. Er darf aber ansonsten eher als unbeschriebenes Blatt gelten. Zudem wird Schulz grundsätzlich als ehemaliger Vertreter der in weiten Teilen nicht sonderlich geschätzten EU-Institutionen im politischen London eher skeptisch betrachtet.

Wunschdenken in Westminster

Dass Schulz als möglicher Wahlsieger oder am Ende doch wieder Angela Merkel die Briten wieder zurück an den großen Tisch holen, ihnen weit entgegen kommen werden? Das ist Wunschdenken in Westminster. Wie viel Realität drin steckt? Stichtag: kommender Montag, nach der Wahl.

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