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Hauptstädte vor der Bundestagswahl - Moskau: Weiter so, Deutschland

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Eine große Koalition in Berlin wird von Moskau als verlässliche, wenn auch nicht einfache Variante gesehen. Deutschland wird in Russland zunehmend als aggressive Macht dargestellt, die auf Anweisung der USA handelt - wie bei den Wirtschaftssanktionen gegen Russland.

Russland probt an der Grenze der baltischen Staaten für den Ernstfall. Ähnliche Übungen gingen 2008 in die Invasion Georgiens und 2014 in die der Krim über. Die Rhetorik ähnelt der, des kalten Krieges. Steuern wir jetzt wieder auf einen zu?

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In den letzten Wochen hat die Berichterstattung in Russland über die bevorstehende Wahl in Deutschland an Intensität zugenommen. Kurz vor der Bundestagswahl dominiert nun Altkanzler Schröder die Berichte in den russischen Medien - von Ratschlägen für Merkel ist die Rede. Seine Aussagen zur Krim ("Es wird keinen russischen Präsidenten geben, der die Ausgliederung der Krim aus Russland zulassen würde") und Schröders Kritik an deutschen Soldaten im Baltikum, an der Grenze zu Russland, stoßen selbstverständlich auf ungeteilte Zustimmung. Schröder sei und bleibe ein guter Freund Putins und Russland, so die einhellige Interpretation.

Stimme des Volkes zeigt sich bei AfD- oder Pegida-Veranstaltungen

Winand Wernicke
Winand Wernicke, ZDF-Studio Moskau Quelle: ZDF / Axel Berger

Insgesamt würden nach russischer Lesart alle wesentlichen Parteien in Deutschland für eine Zusammenarbeit mit Russland in internationalen Fragen und ein Zurückstellen der Krimfrage plädieren - bis auf die Grünen. Aber dennoch: Seit sich Russland die Krim einverleibt hat, wurde Deutschland zu einer Art Gegner. Denn die Bundesrepublik wird innerhalb der EU und der internationalem Gemeinschaft als ein Land gesehen, welches maßgeblich für Sanktionen gegen Russland verantwortlich sei. Mit dem Ergebnis: Deutschland wird hierzulande zunehmend als aggressive Macht porträtiert, die in alte Rollen zurückfalle. Und dabei nach Anweisungen der USA handeln würde.

Ein wichtiger Einpeitscher in Interpretationsfragen ist Russlands bekanntester TV-Moderator Dmitri Kisseljow, er gilt als Chef-Propagandist des Kremls. In seiner wöchentlichen Sendung sagte Kisseljow vor wenigen Tagen, dass Merkel derzeit um jede Stimme kämpfen müsste. Merkel stimme mit den USA in allen wichtigen Fragen überein - dadurch seien ihre Zustimmungswerte in Deutschland eingebrochen. Damit macht sich Russland vor allem die Aussagen der AfD zu eigen. Oder wohl eher umgekehrt. Als "Stimme des Volkes" in Deutschland werden in den russischen Nachrichten vor allem gern Teilnehmer an AfD- oder Pegida-Veranstaltungen gezeigt.

SPD in der Regierung ist in Russland gern gesehen

Deutlich ist: Im Fokus der russischen Medien steht Angela Merkel. Sie wird als schwache Kanzlerin beschrieben. Über SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz wird eher neutral berichtet. Wobei schon deutlich wird, dass russische Medien ihm keinerlei Chance für einen Sieg geben. Insgesamt erwartet man deshalb in Russland nach der Wahl in Deutschland keine großen Veränderungen. Die Politik gegenüber Russland werde im Großen und Ganzen auch nach dem 24. September gleich bleiben, wird angenommen. Und nach Lesart des Kreml geschieht das, was in Berlin beschlossen wird, auch in Brüssel. Daher die Überzeugung: Ein Ende der Sanktionen gegen Russland ist nicht zu erwarten.

Die Fortsetzung einer großen Koalition scheint für die russische Führung eine eher positive Vorstellung zu sein. Merkel gilt zwar als harte Verhandlungsgegnerin, doch die SPD, mit der man aus Moskauer Sicht dichter zusammen ist, bliebe in der Regierung. Und auch Merkels Kritik an den geplanten US-Sanktionen, die das russisch-deutsche Energiegeschäft betreffen könnten, hat man in Russland gern gehört.

Wahlbeeinflussung? - "Das ist so fake"

Spätestens seit der amerikanischen Präsidentschaftswahl wurde in Deutschland befürchtet, Russland könnte versuchen, die Wahlen in Bundestagswahl zu beeinflussen. Auch der Bundesnachrichtendienst hatte vor Datenangriffen und Desinformationskampagnen gewarnt. Doch passiert scheint bislang nichts. Russlands Außenminister Lawrow hat die Befürchtungen wiederholt vehement zurückgewiesen. "Es gibt so viele Fantasien, dass es Zeitverschwendung ist, dem Aufmerksamkeit zu widmen", sagte Lawrow. "Das ist so fake."

Dass Russland von einem Versuch der Beeinflussung Abstand genommen hat, könnte mehrere Gründe haben: Einerseits entspricht das zu erwartende Wahlergebnis am ehesten den russischen Interessen. Andererseits glaubt man mit der Linken und der AfD im künftigen Bundestag russische Überzeugungen vertreten zu sehen. Und außerdem hat eine oft behauptete Unterstützung von Trump nun wirklich nicht das erhoffte Ergebnis auf der internationalen Bühne gebracht. Dann sieht der Kreml lieber ein "weiter so" in Deutschland. Da weiß man, was man hat.

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