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Hauptstädte vor der Bundestagswahl - Paris: Mitnichten Berlins Juniorpartner

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat große Pläne für Europa. Die will er aber erst nach der Bundestagswahl vorlegen. Mit wem er sie dann in Deutschland diskutieren und umsetzen will ist für Macron zweitrangig: Hauptsache es geschieht auf Augenhöhe und nicht als Juniorpartner Deutschlands.

Nicht weniger als die Wiederbelebung des europäischen Projektes erhofft sich Brüssel von Frankreich unter Macron. Im Wahlkampf versprach Macron eine starke EU durch mehr Zusammenarbeit mit Deutschland.

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"Allem Anfang wohnt ein Zauber inne" - Angela Merkel zitierte Hermann Hesse beim Antrittsbesuch des frisch gewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Bundeskanzleramt am 15. Mai. Dass sich die Kanzlerin zu einer Mischung aus Pathos und Poesie hinreißen ließ, mag vielleicht auch der Erleichterung geschuldet gewesen sein, einen Pro-Europäer an der Spitze des Nachbarlandes begrüßen zu dürfen - und nicht die Rechtspopulistin Marine Le Pen.

Bundestagswahl spielt in Frankreich kaum eine Rolle

Der französische Präsidentschaftswahlkampf inklusive politischem Show-Down zwischen Macron und Le Pen in diesem Frühjahr waren großes Thema in den deutschen Medien, ging es doch dabei auch um die Zukunft der deutsch-französischen Freundschaft, ja mehr noch um die Zukunft Europas. Umgekehrt spielt die deutsche Bundestagswahl auf französischer Seite bislang kaum bis gar keine Rolle. "Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass man den Ausgang der Wahl doch schon kennt", sagt Bertrand Gallicher, Chef-Reporter bei France Inter und ehemaliger Deutschland-Korrespondent. Statt einer faustdicken Überraschung rechne man in Frankreich fest mit einer weiteren Amtszeit für Angela Merkel. Und Gallicher weiter: "Fragt man Leute auf der Straße nach Martin Schulz, so können nur wenige mit dem Namen etwas anfangen."

Seit etwas mehr als vier Monaten sind Merkel und Macron nun Partner auf dem politischen Parkett. Im Hinblick auf ihre Zusammenarbeit war in den Medien schnell, vielleicht ein bisschen zu schnell, die Rede vom deutsch-französischen Duo "Mercron". So auch im Juni beim EU-Gipfel in Brüssel, als die deutsche Kanzlerin und der französische Staatspräsident Seite an Seite vor die Presse traten. "Das deutsch-französische Tandem zeigt die Kraft, mit der wir Europa verbessern wollen", verkündete Emmanuel Macron. Und Merkel geriet fast ins Schwärmen, als sie von einem "Geist neuer Zuversicht" sprach.

Kurz nach der Wahl will Macron seine Europa-Pläne vorstellen

Man ist d’accord, was das Ziel angeht, ein neues Europa zu bauen, in dem mehr Einigkeit herrscht. Doch mitnichten ist man sich einig, was die kleinen, aber auch größeren Nuancen und Detailfragen anbelangt. Die deutlichsten Differenzen dürften sich in den Bereichen Wirtschaft und Haushalt offenbaren. Da ist der bereits erwähnte laute Appell Macrons an Deutschland zu mehr Investitionen in Europa und einem weniger rigidem Sparkurs (Stichwort "Austerität"). Oder die Griechenland-Frage. Ein Schuldenschnitt für die Griechen? Aus Macrons Sicht kein undenkbares Szenario. Und schon vor seiner Wahl zum französischen Präsidenten hatte Macron die hohen Handelsüberschüsse Deutschlands ins Visier genommen und einen Abbau des Ungleichgewichts angemahnt.

Für Europa hat der französische Präsident ehrgeizige Pläne. Er spricht von einer Wirtschaftsregierung mit eigenem Budget, der Möglichkeit massiver Finanztransfers und einer gemeinsamen Versicherung der Bankeinlagen. Ebenfalls auf seinem Tableau: ein eigener Finanzminister für die Eurozone. Konkreter will Macron just zwei Tage nach der Bundestagswahl werden und am 26. September laut Medienberichten Details seiner Europa-Pläne vorstellen.

"Es wird debattiert und diskutiert und am Ende entscheidet Deutschland"

Schwingt bei solchen Forderungen auch das in Frankreich weit verbreitete Gefühl mit, den Anschluss an Deutschland verloren zu haben, längst nicht mehr auf Augenhöhe zu sein? Wie groß ist die viel zitierte Angst der Franzosen tatsächlich vor einem übermächtigen Deutschland, das in Europa politisch wie ökonomisch den Ton angibt? Der Journalist Bertrand Gallicher meint dazu lapidar: "Man braucht keine Angst vor etwas zu haben, das längst Fakt geworden ist. Es wird debattiert und diskutiert und am Ende entscheidet Deutschland." Und dann erzählt er noch eine kleine Anekdote: Als Macron der Kanzlerin Ideen für ein deutsch-französisches oder gar gemeinsames europäisches Kampfflugzeug präsentierte, soll Merkel dazu geraten haben, erst mal mit dem Bau einer gemeinsamen Drohne zu beginnen.

Er, der Gas gibt? Sie, die auf die Bremse tritt? Seit Anfang Mai ist der französische Präsident im Amt und noch ist es viel zu früh für eine erste ernsthafte Analyse des politischen Verhältnisses Merkel - Macron. Zweifelsohne präsentiert sich der französische Präsident als Macher und als jemand, der Klartext spricht - in Frankreich wie auf internationalem Parkett. Er begegnet Trump wie Putin auf Augenhöhe, er bringt die Kontrahenten des libyschen Bürgerkriegs an einen Tisch und bewegt sie zu einem Zehn-Punkte-Plan, er fordert Hotspots in Afrika und widmet ein Treffen der europäischen Regierungschefs in Paris flugs zum Flüchtlingsgipfel um. In der Golf-Krise um das Emirat Katar will er vermitteln. Und gerichtet an die Adresse östlicher EU-Länder wie Polen oder Ungarn sagt Macron, die EU sei "kein Supermarkt", in dem man sich nach Belieben bedienen könne, ohne sich an die Werte zu halten.

Macron will nicht nur Juniorpartner der Deutschen sein

In seiner Heimat unterdessen schiebt er unliebsame Reformen und Einschnitte an. Da ist allen voran der Brocken namens Arbeitsmarktreform. Frankreichs Arbeitslosenquote liegt bei rund 9,5 Prozent. Während Macron das starre Arbeitsrecht lockern will und dadurch auf die Schaffung zusätzlicher Stellen hofft, fürchten Teile der Gewerkschaften einen brutalen Abbau von Arbeitnehmerechten und massive Einschnitte etwa beim Kündigungsschutz. In ganz Frankreich finden Massenproteste gegen die Reform statt. Doch wer sich Marcons Reformwillen in den Weg stellt, bekommt schnell mal solche Worte zu hören: "Ich weiche nicht zurück, weder vor Faulenzern, noch vor Zynikern, noch vor Extremen", stellte der Präsident erst vor kurzem klar.

Chuzpe, Dynamik, Tatendrang - das Voranpreschen des jungen französischen Präsidenten ist offensichtlich. Angela Merkel dürfte die Botschaft zwischen den Zeilen genau registrieren. Mit Macron muss sie rechnen - vielleicht deutlich mehr, als sie anfangs vermutet hatte. Denn hatte sie damals doch dem Hesse-Zitat "Allem Anfang wohnt ein Zauber inne" gleich noch eine paar Worte hinterhergeschoben und gesagt, sie wisse, dass der Zauber nur anhalte, wenn auch Resultate kommen. Typisch Merkel!

Emmanuel Macron beabsichtigt, an ganz vorderer Stelle mitzumischen - mitnichten als Assistent oder Juniorpartner der Deutschen, sondern als neuer starker Mann Europas. Auf ihn gilt es sich einstellen, egal ob die "ewige Kanzlerin" weitere vier Jahre regiert oder ob Martin Schulz doch noch die große Überraschung gelingt.

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