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Brüssel - EU-Haushalt: Die Stunde der Wahrheit

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Der Etat ist wohl das Wichtigste, aber auch das am wenigsten Spektakuläre, das ein Parlament zu beschließen hat. In Brüssel wird es dennoch spannend.

Gipfel berät über EU-Etat nach Brexit
Europafahne vor dem europäischen Parlament
Quelle: dpa

Haushaltsverhandlungen gehören zum politischen Graubrot: nicht beliebt, aber nötig, wenig Glamour, aber mühsame Arbeit. Doch diesmal ist das in Brüssel ein bisschen anders: Nie war die Aufstellung eines neuen Haushalts für die EU so politisch und richtungsweisend. Der EU und ihren Mitgliedern stehen unbequeme Fragen bevor.

Jahre nach dem Brexit

Es gehört zu den Besonderheiten der EU, dass sie ihren Haushalt in Intervallen von sieben Jahren aufstellt. Die Jahre 2021 bis 2027, die Mitgliedsstaaten, Kommission und Parlament gerade hitzig debattieren, sind die ersten nach dem Brexit. Mit dem Austritt Großbritanniens werden der EU jährlich, je nach Rechnung, 12 bis 14 Milliarden Euro fehlen. Die sogenannte Brexit-Lücke ist das eine Novum. Das zweite ist ein Berg von neuen Großprojekten, vor denen die EU steht und die finanziert werden wollen: zu den größten zählen die Verteidigungsunion, mit der sich Europa unabhängiger von Trumps USA machen will, ein neuer und opulenter EU-Grenzschutz als Konsequenz aus der Migrationskrise der letzten Jahre sowie die Forschung, die die EU als Zukunftsthema entdeckt hat.

Oettinger: Beiträge erhöhen

Diese Mischung aus weniger Beiträgen und mehr Aufgaben dürfte das politische EU-Thema der nächsten Monate werden. In der Notwendigkeit der neuen Aufgaben für die EU sind sich ihre Mitgliedsstaaten noch weitgehend einig. Darin, woher das Geld dafür kommen soll, jedoch nicht. Haushalts-Kommissar Günther Oettinger strebt eine Mischung aus Einsparungen in einzelnen Feldern und einem leichten Anstieg der Mitgliedsbeiträge vor. Zurzeit zahlen die 28 EU-Staaten etwas mehr als ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, also ihrer Wirtschaftskraft in den EU-Haushalt ein. Oettinger zielt für die kommende Sieben-Jahresperiode einen Anstieg auf 1,1 Prozent plus X an. Klingt nicht viel, ist es auch nicht. 

Um die Größe zu verstehen, um die es beim EU-Haushalt geht, ist ein Vergleich von Äpfeln aufschlussreich: Der EU-Haushalt für 2018 hat ein Budget von 144,7 Milliarden Euro. Damit ist er nicht mal doppelt so groß wie der Nordrhein-Westfalens und kleiner als der Deutschlands, dessen Bundeshaushalt 337,5 Milliarden Euro umfasst. Auf sieben Jahre gerechnet wird in Brüssel nun also über eine Summe von rund einer Billion Euro debattiert – was gewaltig klingt, sich aber schnell relativiert angesichts der politischen Aufgaben für 500 Millionen Europäer (beziehungsweise nach dem Brexit 440 Millionen).

Widerstand der Kleinen

Das EU-Parlament nimmt in einer Resolution nun die Länder in die Mangel, die nicht bereit sind, ihre Beiträge aufzustocken und fordert von jedem Mitgliedsstaat 1,3 Prozent der Wirtschaftsleistung für die EU – mehr noch also als der Haushaltskommissar. Deutschlands neue Große Koalition hat bereits eine Erhöhung der Berliner Zahlungen in Aussicht gestellt, ebenso Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

Doch vor allem unter den kleineren Mitgliedsstaaten formiert sich Widerstand, in den Niederlanden und Österreich etwa. Darüber ärgern sich viele in Straßburg und Brüssel. Die Einstellung vieler Hauptstädte sei: "Die EU soll mehr leisten, aber nicht mit unserem Geld", sagt etwa Jens Geier, Chef der SPD-Gruppe und Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Europaparlament. Mit dieser Haltung könne man vor dem heimischen Publikum reüssieren, aber nicht Europa gestalten.

Wie bei Tarifverhandlungen

Günther Oettinger lobt den Vorstoß des Europaparlaments als "ehrgeizig" und "gut begründbar". Es ist wie bei Tarifverhandlungen: Zu Beginn präsentieren alle ihre Maximalforderungen, und die liegen in Sachen EU-Haushalt zwischen "Wir geben keinen Cent mehr" und der Forderung des Europaparlaments.

Die Haushaltsdiskussion stellt die EU vor nicht weniger als die Frage, was sie eigentlich sein und leisten will. Von Agrarförderung bis Zollkontrollen übernimmt die EU Aufgaben, die früher allein in der Hoheit der Nationalstaaten lagen. Mit Grenzschutz und Verteidigungsunion sollen nun gewaltige Projekte hinzukommen. Die EU wird sich ehrlich machen müssen: mehr Geld aus den Hauptstädten oder keine neuen Projekte. Natürlich muss Brüssel auch dringend über Kürzungen reden, wie etwa bei den gewaltigen Ausgaben für die Landwirtschaft, die knapp ein Drittel des Haushalts ausmachen. Aber die Lücke wird das allein nicht schließen.

Mit dem Haushalt schlägt der EU die Stunde der Wahrheit: wer über mangelnden Grenzschutz schimpft, muss Brüssel nun auch das Geld liefern, ihn zu verbessern. Wer feierlich Sonntagsreden auf das Friedensprojekt EU hält, muss es nun mit den finanziellen Mitteln ausstatten, um ein Player in der Welt zu sein. Bis zur Europawahl 2019 will die EU-Kommission eine Einigung erzielen. Projekt Glaubwürdigkeit hat begonnen.   

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