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Einzeletats der Ministerien - die Debatte live

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Haushaltsberatungen gehen weiter - Einzeletats der Ministerien - die Debatte live

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Die Haushaltsberatungen gehen in die nächste Runde: Der Verkehrsminister stellt seinen Etat fürs kommende Jahr vor - Kritik hagelt es schon vorher. Hier die Debatte live.

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Politiker von Grünen und FDP forderten mehr Mittel für die Schiene, den Rad- und Nahverkehr. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage hervorgeht, gab der Bund zwischen 2006 und 2018 rund 74 Milliarden für den Bau und Erhalt von Autobahnen und Bundesstraßen aus - aber nur eine Milliarde Euro für Radwege. Am Donnerstagmittag steht bei den Haushaltsberatungen im Bundestag der Verkehrsetat auf dem Programm.

"Von Jahr zu Jahr rascher in die Höhe"

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar sagte, Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle keine Verkehrswende: "Die Sprünge bei den Investitionen in Bundesfernstraßen schnellen von Jahr zu Jahr immer rascher in die Höhe. Das wenige Geld für den Radverkehr soll trotz großmäuliger Ankündigungen des Ministers über bessere Radverkehrspolitik im Jahr 2020 sogar zurückgehen".

"Der Bund verweist in der Antwort allerdings darauf, dass für den Bau und die Erhaltung von Radwegen die Länder, Kreise und Kommunen zuständig seien. Der Bund habe in Radwege an Bundesstraßen investiert. Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte, Schiene und digitale Infrastruktur seien zu lange vernachlässigt worden. Die Bundesregierung habe die vergangenen Jahre von der Substanz gelebt.

Einzeletats anderer Ministerien

Neben dem Verkehrsetat werden heute auch die Einzeletats anderer Ministerin debattiert. Zu Beginn der Sitzung diskutieren die Abgeordneten den Etat des Bundesinnenministeriums. Anschließend stehen die Haushalte der Bundesministerien für Justiz, Verkehr, Familie und Bildung auf der Agenda.

Gestern hatten sich die Parlamentarier unter anderem einen Schlagabtausch über die künftige Klimapolitik der Bundesregierung geliefert. Kanzlerin Angela Merkel warb dabei um Akzeptanz für zusätzliche Maßnahmen.

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