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Angebot im Haushaltsstreit - Trump: Tausche Mauer gegen Schutz für Einwanderer

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Vier Wochen dauert der Regierungs-Shutdown in den USA schon an. In einer Ansprache zeigt sich Donald Trump nun kompromissbereit - und bekommt postwendend einen Korb.

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Mehr als vier Wochen nach Beginn des "Shutdowns" in den USA hat Präsident Donald Trump den oppositionellen Demokraten ein neues Angebot für ein Ende des Haushaltsstreits unterbreitet.

In einer Ansprache im Weißen Haus am Samstagnachmittag (Ortszeit) bot Trump den Demokraten an, bestimmte Gruppen von Migranten in den USA drei Jahre lang vor Abschiebung zu schützen. Nutznießer wären rund eine Million von Abschiebung bedrohte Einwanderer in den USA, darunter solche, die als Kinder unrechtmäßig in die Vereinigten Staaten gebracht wurden - die sogenannten Dreamer.

Mehrheitsführer McConnell: Angebot "fairer Kompromiss"

Jeder hat seinen Standpunkt vertreten - jetzt ist es Zeit, ein Gesetz zu machen.
Mitch McConnell

Im Gegenzug beharrte er auf seiner Forderung nach 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten verweigern. Die Demokraten machten deutlich, dass auch der neue Vorstoß Trumps keinen Durchbruch in dem festgefahrenen Streit bringen wird.

Trump schlug auch vor, den Schutz für Einwanderer zu verlängern, die wegen Gewalt oder Naturkatastrophen in ihren Heimatländern in die USA kamen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, werde den Vorschlag in den nächsten Tagen für eine Abstimmung im Senat vorlegen. McConnell sagte, Trumps Vorschlag sei ein "fairer Kompromiss". "Jeder hat seinen Standpunkt vertreten - jetzt ist es Zeit, ein Gesetz zu machen", sagte McConnell.

Ablehnung schon vor offiziellem Angebot

Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge Trumps noch vor dessen im Fernsehen übertragenen Ansprache ab - sie sprach von einem "Rohrkrepierer". Der Vorschlag sei "eine Zusammenstellung mehrerer zuvor zurückgewiesener Initiativen, von denen jede inakzeptabel ist". Trumps Vorschlag könne nicht im Repräsentantenhaus verabschiedet werden.

Der Shutdown legt inzwischen seit mehr als vier Wochen Teile der US-Regierung still. Trump weigert sich, ein Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Mittel für seine Mauer enthält. Die Demokraten fordern von Trump, erst die Regierung wieder zu öffnen und danach über Grenzsicherung zu debattieren.

Eine Milliarde für Infrastruktur an Grenzübergängen

Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden die Demokraten in der kommenden Woche mehrere Gesetzesentwürfe verabschieden, die die Regierung wieder öffnen würden. Die "New York Times" berichtete, die Demokraten hätten darin mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich verankert - und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für neue Richter, die über Asylfälle entscheiden.

Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten. Die Entwürfe haben damit keine Chance auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat - der zweiten Kammer des Kongresses - eine Mehrheit haben.

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