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Generaldebatte im Bundestag

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Haushaltswoche - Generaldebatte im Bundestag

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Die Generalaussprache ist traditionell der Höhepunkt der Haushaltsberatungen im Bundestag. Auch diesmal dürfte es wieder um Erreichtes und nicht Erreichtes gehen.

Abgeordnete im Bundestag.
Abgeordnete im Bundestag.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Zum Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag wird heute eine Konfrontation von Koalition und Opposition zum Kurs der Regierung erwartet. Anlass der Debatte ist der Haushalt des Kanzleramts. Traditionell nutzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Fraktionsvorsitzenden und zahlreiche Abgeordnete die Debatte für eine Positionsbestimmung.

Erwartet wird, dass die Opposition die Handlungsfähigkeit der Großen Koalition in Frage stellt. Redner des Regierungsbündnisses dürften auf erreichte Kompromisse verweisen.

Kritik an GroKo-Kurs

In ihrer Halbzeit hatte sich das Regierungsbündnis ein gutes Zeugnis ausgestellt - nach dem Motto: Viel erreicht und noch viel vor. Nicht nur die Opposition sieht das aber völlig anders. So läuft derzeit der Mitgliederentscheid in der SPD über den Parteivorsitz. An diesem Samstag soll feststehen, ob die Groko-Befürworter Klara Geywitz und Olaf Scholz oder die Kritiker der Großen Koalition, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, das künftige Vorsitzendenduo sein sollen. Erwartet wird, dass Befürworter der Koalition in der SPD vor diesem Hintergrund noch einmal eindringlich auf erreichte Projekte wie die Grundrente hinweisen. Auf einem SPD-Parteitag Ende kommender Woche soll nicht nur das bei den Mitgliedern siegreiche Bewerberduo bestätigt - sondern auch über die Zukunft der Koalition entschieden werden. Etwa die Jusos hatten für ein Ende des Bündnisses geworben.

Redner der Union dürften hingegen den Wunsch nach weiteren Investitionen in Bereichen wie Verkehr, digitale Infrastruktur und Technologie deutlich machen - gerade angesichts der konjunkturellen Risiken. Weitere politische Zugeständnisse an die SPD werden insbesondere in der Unionsfraktion abgelehnt.

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