"Mehr Gelassenheit" und scharfe Kritik

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Reaktionen auf Kühnert-Thesen - "Mehr Gelassenheit" und scharfe Kritik

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Juso-Chef Kevin Kühnert will Großkonzerne wie BMW "demokratisch kollektivieren". Damit stößt er auf viel Kritik, aus der SPD kommt der Ruf nach "mehr Gelassenheit".

SPD-Politiker haben unterschiedlich auf die Aussagen von Juso-Chef Kevin Kühnert reagiert. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil distanzierte sich von der Forderung, Großunternehmen wie den Automobilkonzern BMW zu kollektivieren. Kühnert habe im Interview mit der "Zeit" über eine "gesellschaftliche Utopie" gesprochen, sagte Klingbeil. "Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD." Angesichts scharfer Kritik aus Union und FDP fügte Klingbeil jedoch hinzu, er rate "zu mehr Gelassenheit in der Diskussion".

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Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner verteidigte Kühnert gegen Kritik an seinen Thesen zum Sozialismus. "Die Debatte ist ein Sturm im Wasserglas", sagte Stegner. "Kühnert beschreibt skandalöse Missstände, die es gibt. Aber er stellt keine tagespolitischen Forderungen auf", sagte Stegner.

Stegner betonte: "Alle wissen, dass die SPD keine Unternehmen verstaatlichen will. Auch die Enteignung von Immobilienkonzernen bringt keine neuen Wohnungen." Die SPD fordere aber längst einen Mietenstopp, eine bessere Besteuerung der Bodenwerte und die Förderung von Gemeinschaftsunternehmen. "In der Tagespolitik unterstützt Kevin Kühnert als entschlossener Wahlkämpfer unseren EU-Wahlkampf", so Stegner.

Stegner: Kapitalismus stößt an Grenzen

Diskussionen über den Tag hinaus seien berechtigt und müssten in einer Partei wie der SPD erlaubt sein. Auch unter Juso-Vorsitzenden wie Gerhard Schröder oder Andrea Nahles habe es solche programmatischen Debatten gegeben. "Viele junge Menschen sind überzeugt, dass der Kapitalismus, den wir heute erleben, längst an seine Grenzen gestoßen ist", sagte Stegner. "Kühnert mobilisiert diese Menschen."

Anders sah das zuvor der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Er schrieb auf Twitter: "Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein."

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Kühnert hatte in einem Interview mit der "Zeit" über Sozialismus unter anderem gesagt, dass er für eine Kollektivierung großer Unternehmen "auf demokratischem Wege" eintrete. Auch private Vermietungen solle es im "Optimalfall" nicht mehr geben. "Ich finde nicht, dass es ein legitimes Geschäftsmodell ist, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten", sagte der Juso-Chef. "Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt", forderte der SPD-Politiker. Kühnert selber kommentierte die Diskussion um seine Aussagen mit einem Tweet:

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Kritik von Union und FDP

Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer

Von Unions- und FDP-Politikern kam scharfe Kritik an Kühnerts Aussagen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Bild"-Zeitung von Donnerstag, die Forderung Kühnerts zeige "das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten". "Zum Glück haben wir den Sozialismus überwunden, bei dem zwar alle gleich, aber alle gleich arm waren", fügte Scheuer hinzu.

Die neue FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg forderte "Bild" zufolge, die SPD müsse "dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären und Herr Kühnert das Godesberger Programm statt Karl Marx lesen". Die Freien Demokraten "werden die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Auswüchse verteidigen", kündigte Teuteberg an.

CDU-Vize Thomas Strobl äußerte generell Unverständnis für Ideen der linksgerichteten Politik. "30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den 'demokratischen Sozialismus'", sagte er der "Bild"-Zeitung. Erst spreche Grünen-Chef Robert Habeck von Enteignungen, "jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso".

Für die CDU sei die "soziale Marktwirtschaft kein Kapitalismus, sondern Teil unserer Erfolgsgeschichte und vor allem Teil der Lösung der vor uns liegenden Herausforderungen", fügte Strobl hinzu. "Wir stehen uneingeschränkt für Rechtsstaat, für parlamentarische Demokratie, für soziale Marktwirtschaft - schlicht: für unsere freiheitliche Staats- und Wirtschaftsordnung. Das gilt offensichtlich für Teile der Grünen und der SPD so nicht mehr."

CSU-Chef Markus Söder hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, den Sozialismus-Thesen von Juso-Chef Kevin Kühnert entgegenzutreten. Bei der Erarbeitung der Reform der Grundsteuer könne Scholz ein klares Signal gegen Sozialismus setzen, sagte Söder am Donnerstag am Rande einer Osteuropa-Reise in Sofia.

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