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G20-Kritik - "Ein Durchregieren der Großen und Starken"

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Ein "globales Lenkungsgremium", das die Staatengemeinschaft massiv beeinflusst, ohne demokratisch legitimiert zu sein: Im heute.de-Interview kritisiert G20-Expertin Heike Löschmann von der Heinrich-Böll-Stiftung einen "Club Governance" zugunsten globaler Eliten.

Verbarrikadierte Geschäfte, Stacheldraht, Reiterstaffeln - nirgendwo in Hamburg spürt man die Auswirkungen des G20-Gipfels auf den Alltag so wie im Schanzenviertel.

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heute.de: Die G20 wird kritisiert als exklusiver Klub der Reichen, der einen Großteil der globalen Staatengemeinschaft außen vorlasse. Andererseits repräsentiert die G20 zwei Drittel der Weltbevölkerung. Machen regelmäßige Treffen da nicht Sinn?

Heike Löschmann: Im Vergleich zur G7 ist die G20 breiter aufgestellt, weil dort bevölkerungsreiche Gestaltungsmächte wie China, Indien und Brasilien vertreten sind. Wenn die G20 jetzt eine Politik machen würde, die untereinander gut abgestimmt auf die Umsetzung von Vereinbarungen der Vereinten Nationen (UN) zielte, dann ist so ein Arbeitsprozess durchaus sinnvoll. Die Arbeit der G20 wäre also daran zu messen, inwieweit es ihr gelingt, globales Wirtschaftswachstum mit Klimaschutz und nachhaltiger Entwicklung in Einklang zu bringen. Und zwar nicht nur in Gipfelerklärungen, sondern in ganz konkreter Politik.

heute.de: Wie stark ist der globale Einfluss der G20-Politik tatsächlich?

Löschmann: Auf ihre Wirtschaftskraft gestützt, macht die G20 Weltpolitik, die in starkem Maße auch jene 174 UN-Mitgliedsstaaten betrifft, die den G20-Prozess nicht direkt mitgestalten können. Die G20 hat zwar formal keine Möglichkeit, einem Land oder einer internationalen Institution verbindliche Regeln vorzuschreiben. Tatsächlich aber hat dieses Forum eine große wirtschafts- und finanzpolitische Gestaltungsmacht.

heute.de: Inwiefern?

Löschmann: Die G20 vergibt Aufträge zum Beispiel an UN-Fachorganisationen, an die Weltbank, den Internationalen Währungsfonds (IWF), den Finanzstabilitätsrat oder die OECD, um Empfehlungen für bestimmte Politikfelder zu erarbeiten, die den politischen Kurs mitbestimmen. Dabei ist sie aber gegenüber der UN über ihr Tun und Lassen nicht zu Rechenschaft verpflichtet.

Außerdem werden etwa die Weltbank oder der Finanzstabilitätsrat beauftragt, Studien zu machen, etwa zu Investitionshindernissen. Durch die entstehende Diskurskraft vermag die G20 Politik in eine bestimmte Richtung zu lenken. Die G20 ist inzwischen eine Art globales Lenkungsgremium für eine immer breiter werdende Themenpalette, und sie hat sich Strukturen geschaffen, die ein Durchregieren der Großen, Starken, Finanzmächtigen ermöglichen.

heute.de: Viele Kritiker würden die G20 am liebsten abschaffen, weil diese nicht demokratisch legitimiert sei, als Entscheider über Weltpolitik aufzutreten. Die G20 auflösen - eine Idee, die Sie befürworten?

Löschmann: Diese Kritik ist normativ nachvollziehbar. Damit wäre aber praktisch nicht viel gewonnen. Club Governance ist keine neue Erfindung der G20. Und die UN ist auch nur so gut, wie ihre Mitgliedsländer sie machen. Das Hauptproblem ist die neoliberale Politik, die von der G20 gemacht wird. Sie dient vornehmlich den Interessen der Wirtschaft und den globalen Eliten.

Wenn sich die Gruppe stärker zu den UN-Prozessen verhielte, zum Beispiel ihre Wachstums- und Investitionspolitik konsequent an den globalen Nachhaltigkeitszielen oder den Pariser Emissionsreduktionszielen ausrichten würde, dann ginge ihr Gestaltungspotential in die nötige Richtung. So sehen wir aber, dass die größten Emittenten klimaschädlicher Treibhausgase weiterhin nicht vorankommen, das fossile Zeitalter zu beenden.

heute.de: Sie schreiben in einem Aufsatz, es gebe viele Anzeichen dafür, dass es der "fossilen Lobby" gelungen sei, die G20-Regierungen davon abzuhalten, die Kohlendioxid-Reduktion massiv voranzutreiben. Was heißt das konkret?

Löschmann: Schon im Jahr 2009 versprach die G20, "ineffiziente Subventionen" für fossile Brennstoffe abzubauen. Tatsächlich haben sie sich bis heute noch nicht einmal auf eine gemeinsame Definition dessen einigen können, was darunterfällt. Ich sehe trotz einiger Bemühungen des deutschen Sherpas keinen ausreichenden Willen der G20, sich da endlich auf den Weg zu machen. Stattdessen subventionieren die G20-Mitglieder fossile Energieträger mit insgesamt 444 Milliarden US-Dollar jährlich. Das ist vier Mal so viel wie weltweit in erneuerbare Energien investiert wird!

heute.de: Woran hakt es?

Löschmann: Die Kohlelobby ist stark und hat viel zu verlieren. Hinzu kommt: In Indien oder Brasilien gibt es andere Probleme als etwa in Deutschland oder Frankreich. In den Schwellenländern leben viele Millionen Menschen, die grundversorgt werden müssen. Da sagen die dortigen Regierungen: Wir können diesen Menschen nicht einfach die kostengünstige Energieversorgung kappen und müssen billig produzieren. Ja, aber die Frage ist doch, wie Subventionen gesteuert werden. Man könnte sozial Benachteiligte unterstützen, aber den Hebel muss man bei den Energieproduzenten ansetzen.

heute.de: Die G20 sieht sich selbst als das zentrale Forum für globale Wirtschaftskooperation. Deshalb fordert die internationale Zivilgesellschaft die G20 auf, die Globalisierung gerechter zu gestalten. Was denken Sie: Inwiefern kann der Hamburger Gipfel dazu beitragen?

Löschmann: Solange die G20 Investorenrechte über das souveräne Recht des Staates stellen, bei Bedarf im Interesse von Mensch und Umwelt zu regulieren, und solange die Beteiligung und Freiheitsrechte der Zivilgesellschaft eingeschränkt werden, solange habe ich wenig Hoffnung, dass die G20 zu mehr Gerechtigkeit bei der Gestaltung der Globalisierung beiträgt. Es wird hier und da ein wenig reförmelt, aber es gibt nicht die nötigen strukturellen Veränderungen, um die massive Ungleichheit zwischen und innerhalb der Staaten zu reduzieren.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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