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Jamaika-Sondierungsgespräche - Die dicksten Brocken kommen noch

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Jetzt geht's ans Eingemachte. Nach dem Streit um schwarze Null und Soli stehen die heiklen Themen bei den Jamaika-Sondierungen erst noch an: Klima, Energie und Flüchtlinge.

Die Jamaika-Parteien CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich bei ihren Sondierungen für eine gemeinsame Regierung auf das Festhalten an einem ausgeglichenen Haushalt sowie auf einen Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt.

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Ein dicker Brocken zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne dürfte an diesem Donnerstag in kleiner Runde das Grünen-Herzthema Klimaschutz sein. Und zwischen CSU und Grünen dürften die Fetzen fliegen, wenn das Thema Flüchtlingsobergrenze auf den Tisch kommt. 

Klimaschutzziele erreichen – nur wie?

Beim Klima geht es vor allem um drei Knackpunkte: Ausstieg aus der Kohlekraft, Zukunft des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und die Zukunft von Verbrennungsmotoren. Die FDP will die Ökostromumlage streichen. Die Grünen wollen möglichst schnell aus der Kohlekraft aussteigen, einen schnelleren Ausbau von Ökostrom-Anlagen und ab 2030 keine neuen Autos mit Verbrennungsmotoren mehr zulassen.

Das deutsche CO2-Reduktionsziel für 2020 und die Ziele des Abkommens von Paris müssten eingehalten werden, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Dienstag. "Wir verlangen, dass es jetzt dafür Maßnahmen gibt, die auf den Tisch gelegt werden." Sonst könne man in den Gesprächen nicht weiterkommen. Die nationalen und internationalen Ziele habe die Bundesregierung schließlich unterschrieben. Göring-Eckardt rechnet mit einer "sehr schwierigen Runde" zum Klima.

Auch die CSU erwartet schwierige Gespräche. Zwar sei man sich einig, dass Deutschland die Klimaschutzziele erreichen müsse, sagte CSU-Generalsekretär Scheuer. "Nur den Weg dorthin definiert man größtenteils anders", erklärte er mit Blick auf die Grünen-Forderungen. Über allem stehe, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland erfolgreich bleiben müsse.

Einige Annäherungen gibt es Verhandlungskreisen zufolge allerdings schon: So wurde in der Finanzrunde in der Nacht zum Mittwoch vereinbart, dass man die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern wolle. Eine in der Union kursierende Idee ist, dass man ähnlich wie beim Atomausstieg keine Jahreszahl für das Ende von Kohlekraftwerken definiert, sondern eine Restlaufmenge an produzierter Energie.

Weiteres Reizthema: Flüchtlingspolitik

Intensiv dürfte auch über Migration diskutiert werden. "Für uns ist das ein höchst entscheidender Punkt", sagte Scheuer. Hier gelte es, den Bürgern auch angesichts des Bundestagswahl-Ergebnisses zu zeigen: "Ja, wir haben verstanden, es kann kein "Weiter so" an dieser Stelle geben."

CDU und CSU wollen dafür am Donnerstag ihr gemeinsames Konzept auf den Tisch legen, so Scheuer. Es gehe unter anderem um eine Begrenzung der Zuwanderung und schnellere Abschiebungen. Die humanitären Verpflichtungen Deutschlands stünden nicht in Frage. Weniger problematisch schätzte Scheuer die Verständigungsaussichten mit Grünen und FDP bei Regeln für die Fachkräfte-Zuwanderung ein.

Die kritischen Themen sollen bei den Sondierungsgesprächen über eine Jamaika-Koalition im Bund schon bald besprochen werden. Wo ist Streit vorprogrammiert? Ein Überblick über die Positionen von CDU/CSU, FDP und Grünen.

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Die Unionsparteien hatten sich nach langem Streit über die Forderung der CSU nach einer Obergrenze auf das Ziel geeinigt, maximal 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufzunehmen. Der Kompromiss sieht aber Ausnahmen für Sondersituationen vor.

Ein weiteres Konfliktthema ist die Türkei-Politik. CSU und FDP pochen auf einen Abbruch der EU-Beitrittsgespräche. "Es braucht eine klare Position der vier Parteien zur Türkei", sagte CSU-Vizechef Manfred Weber dem "Münchner Merkur". "Die Beziehungen müssen neu gestaltet werden. Das bedeutet ein Ende der Beitrittsverhandlungen und ein Neuanfang mit einem Partnerschaftsabkommen. "Die Grünen sehen in einem Abbruch der ohnehin eingefrorenen Gespräche ein falsches Signal.

Streit über Finanz-Absprachen

Zuletzt hatten vor allem Grüne und FDP darüber gestritten, wie die Absprachen der vier potenziellen Partner über die Themen Steuern, Haushalt und Finanzen vom Dienstagabend zu interpretieren sind. Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagte, seine Partei sehe in der Verständigung mit Union und FDP kein Bekenntnis zur "Schwarzen Null". "Das steht unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass das finanzierbar ist."

Im ZDF morgenmagazin erklärte er zudem, er halte einen vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags in der kommenden Legislaturperiode für unwahrscheinlich. Wer einen ausgeglichenen Haushalt einhalten wolle, der könne nicht gleichzeitig den "Soli" vollständig abbauen.

"Wir sind überrascht von der Kommunikationsstrategie der Grünen, die hinter verschlossenen Türen sehr viel beweglicher sind als öffentlich", reagierte FDP-Chef Christian Lindner auf die Äußerungen der Grünen. Es sei klar, dass es bislang keine Einigung gegeben habe, sondern nur eine Themenauflistung, die wieder aufgegriffen werde. "Wir hätten auch manches zu präzisieren gehabt, sahen aber keinen Anlass für Theaterdonner", sagte Lindner dem "Spiegel".

Ob echter Krach oder nur "Theaterdonner" - die Finanzen waren erst der Anfang. Bei Klimaschutz und Energie haben die Grünen Druck. Bei den Themen Asyl und Integration will die CSU ihr Gesicht nicht verlieren. Genug Streitpotenzial für die nächsten Tage.

Die größten Streitthemen der Jamaika-Parteien

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