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Vor Konferenz re:publica - Heil will Macht der Digitalkonzerne begrenzen

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Wer viele Daten sammelt, hat viel Einfluss. Arbeitsminister Heil will die Marktmacht von Konzernen wie Google oder Amazon einschränken.

Heil stößt sich an der Macht der Internetgiganten. Archivbild
Arbeitsminister Hubertus Heil will die Macht der Internetgiganten wie Google oder Facebook begrenzen und Daten zugänglich machen. (Archivbild)
Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Hubertus Heil (SPD) hat sich für neue Wege im Umgang mit den Internetgiganten wie Facebook oder Google ausgesprochen. "Wenn Datenmacht Wettbewerb behindert, brauchen wir Wege, um Daten zugänglich zu machen", sagte der Arbeitsminster anlässlich der am Montag in Berlin startenden Digitalkonferenz re:publica. Heil forderte, ein entsprechender Vorschlag von EU-Kommissarin Margrethe Vestager müsse ernsthaft diskutiert werden. Dabei gehe es im Kern um Zugang für kleine Unternehmen zu Daten großer Firmen.

Heil will Machtverhältnisse neu ordnen

Vestager hatte schärfere Regeln gefordert, damit die Welt nicht bald von riesigen Unternehmen dominiert werde. Marktbeherrschende Firmen sollten zur Weitergabe der von ihnen gesammelten Daten verpflichtet werden. Auch auf der re:publica will die dänische EU-Kommissarin über die Begrenzung digitaler Monopole sprechen. Bereits Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte Vestager unterstützt. "Die großen Konzerne müssen ihre Daten teilen", hatte sie dem "Handelsblatt" gesagt.

Wir können und müssen unseren eigenen, europäischen Weg finden.
Hubertus Heil, Arbeitsminister (SPD)

Heil will auf der dreitägigen Konferenz über neue Machtverhältnisse zwischen Staat und Wirtschaft in der Digitalisierung sprechen. "Wir erleben eine Verschiebung von Machtverhältnissen", sagte er. So änderten sich die Beziehungen zwischen Regierungen und Bürgern, Nationalstaaten und Unternehmen. Das "kalifornische Modell" mit totalem Kommerz und absoluter Marktmacht stehe dem "chinesischen Modell" mit totaler Überwachung mit absoluter Staatsmacht gegenüber. "Wir können und müssen unseren eigenen, europäischen Weg finden", forderte der Minister.

Nach unseren Prognosen werden bis 2025 1,3 Millionen Jobs wegfallen
Hubertus Heil, Arbeitsminister

Verteidigt werden müsse ein freier Markt mit sozialem Ausgleich und einem gerecht gestalteten Arbeitsmarkt. Die Digitalisierung werde die Bedingungen dabei drastisch verändern. "Nach unseren Prognosen werden bis 2025 1,3 Millionen Jobs wegfallen, es werden auf der anderen Seite aber 2,1 Millionen neue Jobs entstehen", sagte Heil. Die Beschäftigten müssten fit gemacht werden, sodass sie die neuen Jobs dann auch ausfüllen könnten.

Bessere Absicherung für Niedrigverdiener

Heil pochte auf eine stärkere Sozialabsicherung für Menschen, die von Internetfirmen vermittelt etwa Essen liefern oder andere Dienstleistungen erbringen. "Die Auslieferung von Essen, das über Apps bestellt und bei Wind und Wetter von Fahrerinnen und Fahrern ausgeliefert wird, ist dafür ein bekanntes und im öffentlichen Raum gut sichtbares Beispiel", sagte er. Heil bekräftigte, dass die Auslieferer von Paketen besseren Schutz haben sollten. Hier hatte zuletzt CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Beratung eines Kompromissvorschlags im Koalitionsausschuss am 14. Mai angekündigt. Heil will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte neue Regeln für die Unternehmen abgelehnt. Die Digitalkonferenz re:publica wird mit Frank-Walter Steinmeier in diesem Jahr erstmals von einem Bundespräsidenten eröffnet. Unter anderen werden auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), "Fridays for Future"-Aktivistin Luisa Neubauer und Astronaut Alexander Gerst erwartet.

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