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Gesetz für Selbstständige - Heil will Altersvorsorge-Pflicht

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Millionen Selbstständige in Deutschland sorgen nicht oder kaum für das Alter vor. Arbeitsminister Heil will das ändern.

Hubertus Heil spricht im Bundestag. Archivbild
Hubertus Heil spricht im Bundestag. Archivbild
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Selbstständige sollen nach dem Willen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dazu verpflichtet werden, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung für das Alter vorzusorgen. "Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung vorlegen", sagte der SPD-Politiker der "Rheinischen Post".

Nach Angaben des Arbeitsministers gibt es rund drei Millionen Selbstständige, die im Alter nicht abgesichert sind.

Gesetzentwurf für Grundrente im Mai

Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist.
Hubertus Heil

Künftig müssten Selbstständige entweder "Mitglied in einem Versorgungswerk sein wie beispielsweise Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente abgesichert sein oder eben in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten", sagte Heil. "Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist. Deshalb ist es auch für Selbstständige wichtig, dass wir vorher die Grundrente einführen", betonte der Minister.

Heil will dazu im Mai einen Gesetzentwurf vorlegen. Mit der Grundrente will die große Koalition Senioren mit Minirenten besserstellen, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre vorweisen können. Union und SPD streiten aber darüber, ob es dabei eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll oder nicht. Heil ist im Gegensatz zur Union gegen eine solche Prüfung, er zeigte sich aber zuversichtlich, dass sich die Koalition verständigt. "Ja, diese Koalition wird eine Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen, meinen Beitrag dazu zu leisten", sagte Heil der "Rheinischen Post".

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