Sie sind hier:

GroKo-Zoff um Grundrente - Nahles fordert sachliche Auseinandersetzung

Datum:

Die Grundrente von Arbeitsminister Heil wird zum Zankapfel für die Große Koalition. SPD-Chefin Nahles fordert vom Koalitionspartner eine sachliche Auseinandersetzung.

Arbeitsminister Hubertus Heil will die Grundrente im Alter, die Union ist skeptisch: Heils Vorstoß sieht keine Bedürftigkeitsprüfung vor. Diese sei aber im Koalitionsvertrag Voraussetzung für einen Bezug.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene Konzept zur Grundrente wird mehr und mehr zum Konfliktthema für die Große Koalition. SPD-Chefin Andrea Nahles rief die Union in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland dazu auf, Heils Vorschlag genau zu prüfen. Zuvor hatte es deutliche Kritik aus der Union gegeben; auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist skeptisch und mahnte Klarheit über die Finanzierung an.

"Ich kann nur alle ermuntern, sich mit den guten Vorschlägen von Hubertus Heil intensiv zu beschäftigen", sagte Nahles. "Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung muss uns etwas wert sein, und zwar auch bei denen, die lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben", betonte die SPD-Chefin. "Das betrifft vor allem Frauen, die nun von der Grundrente profitieren."

Vorschlag nicht mit Merkel abgesprochen

Vizeregierungssprecherin Martina Fietz verwies darauf, dass im Koalitionsvertrag eine Bedürftigkeitsprüfung für die Grundrente vorgesehen sei. Eine solche enthält Heils Konzept nicht.

Heils Sprecherin Franziska Haas räumte ein, dass der Arbeitsminister sein Modell nicht mit Merkel abgesprochen habe. Der SPD-Minister habe seinen Vorschlag erst einmal ohne Bedürftigkeitsprüfung vorgestellt - hier gebe es nun Gesprächsbedarf. Über die Finanzierung werde gesprochen, "wenn es ein mit dem Koalitionspartner geeintes Modell gibt", fügte sie hinzu. Der Minister rechne mit Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrages.

Fietz betonte mit Blick auf die erwarteten Milliardenkosten von Heils Konzept, dass auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weitere hohe Steuereinnahmen nicht als selbstverständlich erachte. Die Bundeskanzlerin lege Wert darauf, dass die Positionen von Scholz und Heil "zusammengeführt werden".

"Nicht zielgerichtet und zu teuer"

Das am Wochenende von Heil vorgestellte Modell sieht für Bezieher geringer Einkommen einen steuerfinanzierten Zuschlag von bis zu 447 Euro monatlich zur Rente vor. Voraussetzung wären 35 Beitragsjahre. Dieses Modell löste zahlreiche Kritik aus, insbesondere auch aus den Reihen des Koalitionspartners.

So sagte der haushaltspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU), dazu der "Bild"-Zeitung, "Steuererhöhungen und neue Schulden" dürfe es für die Grundrente nicht geben. Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) bezeichnete Heils Konzept als "völlig falsch". Man dürfe "nicht ständig teure Zusatzpakete schnüren und die jüngeren Generationen überfordern", sagte Hilbers der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Ähnlich kritisch äußerte sich Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, im ZDF. "Was Herr Heil fordert, ist nicht zielgerichtet und viel teurer als angenommen", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete im Mittagsmagazin. Das Konzept des Arbeitsministers käme Menschen zugute, die gar nicht auf eine Grundrente angewiesen seien.

Auch FDP-Chef Christian Lindner ist nicht einverstanden mit dem SPD-Vorschlag: Das Modell des Arbeitsministers koste nicht nur die Allgemeinheit Milliarden. Damit werde auch das Leistungsprinzip ausgehebelt, sagte Lindner der "Rheinischen Post".

Aber auch Lob aus der CDU

Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, bezeichnete Heils Vorlage im SWR dagegen als "vernünftige Diskussionsgrundlage". Er nannte als einzigen Kritikpunkt die fehlende Bedürftigkeitsprüfung. Hier müsse sich Heil "ein bisschen bewegen".

Die Arbeiterwohlfahrt begrüßte ausdrücklich Heils Verzicht auf die Bedürftigkeitsprüfung. "Die Höhe einer Rente muss sich nach der Lebensleistung des einzelnen Versicherten richten und nicht nach der Höhe des Partnereinkommens", erklärte Awo-Chef Wolfgang Stadler.

Die Deutsche Rentenversicherung beharrte auf einer Finanzierung der Grundrente aus Steuermitteln. Die geplante Aufstockung sei "eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe", hieß es in einer Stellungnahme.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um Ihnen ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier können Sie mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.