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NSU-Untersuchungsausschuss - Bouffier: Habe Ermittlungen nicht behindert

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Er hatte verhindert, dass die Informanten eines V-Mannes in einem NSU-Mordfall befragt wurden. Deshalb musste Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier jetzt vor dem NSU-Untersuchungsausschuss aussagen - und bestreitet, die Ermittlungen behindert zu haben.

Bouffier vor NSU-Ausschuss Im NSU-Prozess des hessischen Landtages wird heute Volker Bouffier als Zeuge vernommen. Bei der Aufklärung des Mordes an Halit Yozgat, hatte Bouffier 2006 als Innenminister die direkte Vernehmung von Informanten durch die …

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat bestritten, die Ermittlungen nach dem Mord an dem deutsch-türkischen Internetcafé-Betreiber Halit Yozgat 2006 in Kassel behindert zu haben. "Das ist Unsinn", sagte Bouffier in Wiesbaden vor einem Untersuchungsausschuss im Landtag zur NSU-Mordserie.

Der CDU-Politiker war Innenminister, als Yozgat erschossen wurde. Der hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme war kurz vor oder während der Tat in dem Café, in dem sich der Mord ereignete. Er meldete sich jedoch nicht als Zeuge und wurde vorübergehend verdächtigt. Bouffier verhinderte danach, dass die Ermittler in dem Mordfall die Informanten von V-Mann-Führer Temme direkt befragen durften. Der Mord wird dem "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) zugeschrieben.

Bouffier: Habe vor Interessenskonflikt gestanden

Er habe vor einem Interessenkonflikt bei seiner Entscheidung gestanden, V-Leute des Verfassungsschutzes direkt von Polizisten befragen zu lassen, sagte Bouffier. Wenn die Quellen offengelegt worden wären, hätte das erhebliche Auswirkungen auf die Beobachtung der islamistischen Szene in Nordhessen gehabt. Deshalb habe er sich dagegen entschieden.

An ein Treffen mit Temme, etwa bei einem Grillfest, könne er sich nicht erinnern, sagte der Ministerpräsident. Es sei "Freud und Leid" eines Politikers, dass er viele Grillfeste besuche. "An eine Begegnung mit Herrn Temme habe ich keine Erinnerung", sagte Bouffier.

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