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Teil-Abschaffung des Soli soll kommen

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Heute im Bundestag - Teil-Abschaffung des Soli soll kommen

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Seine Berechtigung steht schon seit einiger Zeit zur Debatte. Heute stimmt der Bundestag über die Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlages ab.

Der Soli soll zum Teil abgeschafft werden. Archivbild
Der Soli soll zum Teil abgeschafft werden. Archivbild
Quelle: Roland Weihrauch/dpa

Der Solidaritätszuschlag soll ab 2021 für 90 Prozent der bisherigen Zahler wegfallen. Das will der Bundestag heute beschließen. Weitere 6,5 Prozent der Steuerzahler sollen die Sondersteuer für den Aufbau Ost nur noch teilweise zahlen, je höher das Einkommen, desto mehr. Die reichsten 3,5 Prozent müssen weiter voll zahlen.

Das wird von Union und FDP scharf kritisiert. Sie fordern eine komplette Abschaffung. Durch die Teilabschaffung nimmt der Bund ab 2021 fast 11 Milliarden Euro weniger ein.

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