DDR: Wahlen als Geste der Unterwerfung

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Jahrestag der ersten Proteste - DDR: Wahlen als Geste der Unterwerfung

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Heute vor 30 Jahren haben die ersten mutigen Bürger von Berlin bis Leipzig gegen die offensichtliche Wahlfälschung protestiert - es war der Anfang vom Ende der DDR.

Der Wert von freien und geheimen Wahlen ist dort besonders hoch geschätzt, wo es sie nicht gibt. In der DDR sind Wahlen zum Herrschaftsinstrument der Diktatur verkommen. "Zettelfalten" heißt der Gang zur Wahlurne damals im Volksmund, denn eine richtige Auswahl lässt die Einheitsliste der sogenannten "Nationalen Front" nicht zu. Gegenkandidaten sind nicht vorgesehen.

Wahl als "Demütigung der politisch denkenden Menschen"

Es musste nur wie Demokratie aussehen.
Rainer Eppelmann

Zur Kommunalwahl am 7. Mai 1989 sind zwölf Millionen Wahlberechtigte aufgerufen. Der evangelische Pfarrer und Bürgerrechtler Rainer Eppelmann erinnert sich: "In der hintersten Ecke des Wahlkreisbüros stand eine Urne, man hätte auch geheim wählen können. Dann hätte man sich aber dem Verdacht ausgesetzt, du bist gegen die Kandidaten der nationalen Front. Also hat man den Zettel, den man erhielt, nur einfach gefaltet und hat ihn vor aller Augen da rein gesteckt. Und meinte, damit habe ich jetzt das getan, was ich tun muss, um nicht unangenehm aufzufallen."

Die Wahlen als Geste der Unterwerfung gegenüber der kommunistischen Staatsführung. "So ist jede dieser sogenannten Wahlen auch eine Disziplinierung und Demütigung der politisch denkenden Menschen in der DDR gewesen ist. Es musste nur wie Demokratie aussehen", sagt Eppelmann weiter.

Aufruf zum Boykott der Kommunalwahlen

Dass die Wahlergebnisse gefälscht werden, vermuten viele. Von Rostock bis Weimar wollen es Bürgerrechtler jetzt aber genauer wissen und die SED des Wahlbetrugs überführen. Auf Flugblättern wird bereits Wochen vorher zum Boykott der Kommunalwahlen aufgerufen. Zudem soll die Auszählung der Stimmen flächendeckend kontrolliert werden. Ein ganz legales Vorhaben, denn laut Wahlgesetz der DDR ist die Stimmauszählung öffentlich.

Obwohl tatsächlich flächendeckend massive Wahlfälschungen festgestellt werden, verkündet die Parteiführung am Abend des 7. Mai 1989 ein Ergebnis von über 98 Prozent. Egon Krenz im DDR-Staatsfernsehen: "Die Kommunalwahlen im 40. Jahr unseres Arbeiter- und Bauernstaates wurden zu einem eindrucksvollen Votum für die Kandidaten der Nationalen Front unserer Deutschen Demokratischen Republik." Offensichtlicher konnte ein Staat seine Bürger nicht belügen. An jedem 7. der darauffolgenden Monate gibt es Proteste von Berlin bis Leipzig.

Aus Angst wird Mut

Auch nach den Gesetzen der DDR war Wahlbetrug strafrechtlich bewährt.
Rainer Eppelmann

Etwas darüber erfahren die DDR-Bürger aus dem Westfernsehen von ARD und ZDF. "In Leipzig haben am Abend im Anschluss an die Kommunalwahlen rund 800 Regimekritiker für mehr demokratische Mitbestimmung demonstriert", hieß es etwa in der heute-Sendung vom 7. Mai 1989. Pfarrer Eppelmann erstattet damals Anzeige wegen Wahlfälschung: "Auch nach den Gesetzen der DDR war Wahlbetrug strafrechtlich bewährt, das heißt: Die, die das jahrelang gemacht haben, sind eigentlich auch nach den Gesetzen der DDR Kriminelle gewesen."

Die Kommunalwahlen werden die letzten unfreien Wahlen in der DDR sein. Denn aus Angst wird Mut. "Die halbe Macht der Diktatur ist die Angst der Menschen", sagt der ehemalige Bundestagspräsident und Bürgerrechtler Wolfgang Thierse im ZDF-Interview.

Der 7. Mai als Stichtag

"Und mit dem 7. Mai wurde sichtbar, dass es da eine wachsende Anzahl von Menschen gibt, die ihre Angst überwunden haben, die demokratische Kontrolle ausgeübt haben. Die auch mit ihrer Person dafür einstanden, dass sie ins Wahllokal gingen und die Auszählung kontrollierten und die Ergebnisse weitergaben", sagt Thierse. Die Überwindung dieser Angst sei der Beginn des Endes dieser SED-Diktatur gewesen.

"Das begann sichtbar mit dem 7. Mai und der Kontrolle der Kommunalwahlen und ihrer Fälschung. Aber natürlich hat das eine lange Vorgeschichte, die Bildung von Oppositionsgruppen, von Diskussionszirkeln, in denen man sich zusammengetan hat. Das waren alles Übungen in Demokratie und in Überwindung der Angst, aber es öffentlich zu machen, das gelang am 7. Mai 1989." Mit den Protesten rund um die Kommunalwahlen am 7. Mai nimmt die friedliche Revolution von 1989 Fahrt auf. Die Mauer wird am 9. November nicht einfach fallen; sie wird von mutigen Bürgern in der DDR zum Einsturz gebracht.

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