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Hintergrund - BAMF: Wer wusste wann was?

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Jeden Tag neue Häppchen in der BAMF-Affäre. Viel kommt ans Licht, vieles liegt im Dunkeln, die Folgen sind noch schwammig. Worum geht es? Was bislang bekannt ist - ein Überblick.

Bundesamt für Flüchtlinge und Migration
Im Fokus: das Bundesamt für Flüchtlinge und Migration
Quelle: dpa

Worum geht es?

Es geht um menschliche Schicksale und Korruption in einem der umstrittensten Politikfelder der vergangenen Jahre. Im Zentrum der Affäre steht die Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Dort sollen zwischen 2013 und 2016 mindestens 1.200 Menschen Asyl bekommen haben, obwohl sie keinen Anspruch hatten. Gegen die damalige Bremer BAMF-Chefin und gegen weitere verdächtige Mitarbeiter wird wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung ermittelt. Mindestens zwei Rechtsanwälte sollen von den Asylbewerbern bis zu 1.000 Euro verlangt haben und ihnen dafür den Flüchtlingsschutz in der Behörde verschafften haben. Der Verdacht steht im Raum, dass es auch in anderen Außenstellen zu Unregelmäßigkeiten kam. Denn: Die beschuldigten Rechtsanwälte haben rund 3.000 Verfahren bundesweit vertreten.

Das BAMF sagt, es seien keine weiteren Außenstellen betroffen. Es sollen aber in Stichproben Entscheidungen des Amtes überprüft werden. Nämlich überall dort, wo die Schutzquote, also der Anteil der positiven Bescheide an den gestellten Anträgen, um zehn Prozent höher als sonst üblich lag. Insgesamt sollen 8.500 Fälle bundesweit noch einmal geprüft werden, in Bremen zudem 18.000 positive Asylbescheide seit dem Jahr 2000.

Warum konnte es so weit kommen?

Es sind nicht die ersten Vorwürfe gegen die Behörde. Kaum qualifizierte und überlastete Mitarbeiter sowie schlechte Dolmetscher führten bereits zu Schlampereien und Fehlentscheidungen. Einer der kuriosesten Fälle: Der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. hatte sich Ende 2015 als syrischer Asylbewerber ausgegeben und nach einer auf Französisch geführten Anhörung Asyl und damit Asylleistungen erhalten. Obwohl in Syrien die Amtssprache Arabisch ist und Französisch kaum in den Schulen gelehrt wird.

Keine Behörde war in den vergangenen drei Jahren so unter Druck wie das BAMF: Mit der verstärkten Zuwanderung ab Mitte 2015 wuchs der Berg der Anträge. Die Bearbeitung zog sich Monate hin. Tausende neue Mitarbeiter wurden im Schnellverfahren eingestellt, Beschäftigte von anderen Bundesbehörden, der Post und Bundeswehr ausgeliehen. Noch Anfang dieses Jahres waren 18.000 Verfahren von 2015 und 2016 offen. Der Berg der Alt-Verfahren gilt mittlerweile als abgebaut. Im Durchschnitt dauert derzeit nach Angaben des BAMF die Bearbeitung eines Antrages drei Monate. Zufrieden sind die Asylbewerber oftmals nicht: Mehr als 40 Prozent der Bewerber klagen dagegen, zum Teil mit Erfolg.

Wer hat wann was gewusst?

Der Skandal um die Bremer Außenstelle fliegt auf, weil die neue, kommissarische Leiterin Josefa Schmid Unregelmäßigkeiten in Bremen entdeckte und diese in die Zentrale der Behörde nach Nürnberg meldete. Schmid beschuldigte das BAMF, nicht einzugreifen und verdächtigte die Behörde, selbst in die Affäre verstrickt zu sein. Schmid selbst ist im Mai aus Bremen abgezogen worden. Das BAMF sagt, es sei lediglich ihre Abordnung von Bayern beendet worden - "aus Grünen der Fürsorge". Schmid sagt nach Berichten der "Zeit", sie sei allein aus Sorge um den Ruf der Behörde strafversetzt worden. Das Innenministerium habe ihr damit gedroht, falls sie weitere Berichte über den Asylskandal veröffentlicht.

Auch die Frage, wer wann in welchem Umfang über die Affäre informiert wurde, ist strittig. Schmid sagt, sie habe seit Anfang März versucht, Kontakt zu Horst Seehofer, der damals noch nicht vereidigte Bundesinnenminister, aufzunehmen. Am 4. April habe sie endlich mit dem parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, telefoniert. Seinen Chef informierte Mayer nicht, so dass Seehofer auch bei seinem Antrittsbesuch bei BAMF-Präsidentin Jutta Cordt am 6. April vermutlich ahnungslos war. Der Minister selbst soll erst am 19. April informiert worden sein. Nach Recherchen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland per SMS allerdings vielleicht auch schon früher.

Das BAMF teilt mit, man habe im Oktober 2017 über den Verdacht der Urkundenfälschung in Bremen erfahren. Nach einer Überprüfung sei im November Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt worden und die interne Revision beauftragt worden, mehr als 4.400 Entscheide zu überprüfen. Nach Recherchen des ZDF wussten BAMF-Präsidentin Cordt und ihr Stellvertreter aber schon sehr viel früher, nämlich seit Februar 2017, dass wegen Unregelmäßigkeiten in Bremen die Entscheide dort noch einmal überprüft werden sollten. Das ganze "bitte geräuschlos", "Politikgetöse", wie es in einem Mailverkehr heißt, solle vermieden werden. Nach ZDF-Informationen wurden in Nürnberg zudem Dateien gelöscht. Das Bundesinnenministerium will über diesen Vorgang nichts gewusst haben. Laut Stephan Mayer gebe es "überhaupt keine Anzeichen", dass die Vorgänge in Bremen in Nürnberg "gedeckt" worden seien.

Die Anfänge des Skandals reichen noch weiter zurück, nämlich in die Zeit, als das BAMF noch von Frank Weise geleitet wurde und der Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hieß. Nach Recherchen des ZDF und der "Nürnberger Zeitung" gab es im Juli 2016 eine Beschwerde der Ausländerbehörde Hannover, dass die Abschiebung einer bulgarischen Familie in letzter Minute gestoppt wurde, obwohl Bremen eigentlich nicht zuständig war. Außerdem war spätestens seit November 2016 bekannt, dass es in Bremen doppelte Aktenführung zu Asylentscheiden gab und Akten in Nürnberg beseitigt wurden. Weise selbst führt die Unregelmäßigkeiten auf die chaotische Zustände in der Behörde zurück. Es habe keine funktionierende IT, Abläufe und Innenrevision gegeben, um einer solchen Belastung Stand zu halten, sagte Weise dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das BAMF räumt mittlerweile auf Anfrage an, es habe seit Juli 2016 "Hinweise auf disziplinarrechtliche Verfehlungen" gegeben. Für strafrechtliche Schritte seien diese aber "nicht ausreichend" gewesen. Erst im April habe man nach verdeckten Ermittlungen haben man der Bremer Außenstellenleiterin die Dienstgeschäfte untersagt. Nach Angaben des BAMF sei das Bundesinnenministerium über die Überprüfungen 2016 und 2017 informiert gewesen, auch seit April 2017 über ein Disziplinarverfahren gegen die frühere Außenstellenleiterin.

Gibt es Konsequenzen?

Bis zum Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen und internen Überprüfungen sollen in Bremen keine Asylbescheide mehr ausgestellt werden. Das hat Bundesinnenminister Seehofer als Konsequenz angewiesen. Außerdem sollen die Bremer Mitarbeiter des BAMF woanders eingesetzt werden. Weitere personelle Konsequenzen sind nach Angaben einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums derzeit nicht vorgesehen. Zudem soll der Bundesrechnungshof die Abläufe des BAMF überprüfen, um mögliche organisatorische Mängel in den Griff zu bekommen. Minister Seehofer lehnt eine direkte Verantwortung ab. Alle Vorgänge seien vor seiner Amtszeit passiert, sagt er.

BAMF-Präsidentin Cordt ist dagegen seit Januar 2017 im Amt. Gegen sie und drei weitere Mitarbeiter liegt eine Anzeige vor, die eine Privatperson gestellt hat. Der Verdacht: Beihilfe zum illegalen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, ob der Verdacht auf eine Straftat besteht und weitere Ermittlungen aufgenommen werden.

Und die politischen Folgen?

Am kommenden Dienstag wird sich der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit der BAMF-Affäre beschäftigen. Dabei werden sich Seehofer und Cordt den Fragen der Abgeordneten stellen. Zudem gibt es Überlegungen, einen Untersuchungsausschuss des Bundestages einzusetzen, um die Hintergründe aufzuklären. Bislang sind die FDP und die AfD dafür, was allerdings nicht ausreicht. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, muss ein Viertel der Abgeordneten dafür stimmen. Es ist also eine dritte Fraktion nötig. Die Grünen zögern, um in einem solchen Gremium der AfD keine Plattform zu bieten. Die Linken ebenfalls, sie wollen nach der Anhörung im Innenausschuss entscheiden.

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