Sie sind hier:

Geberkonferenz für den Irak - "Der Staat ist völlig ausgehöhlt"

Datum:

Ab heute berät eine Geberkonferenz den Wiederaufbau im Irak. Doch es fehlen Strukturen für den sinnvollen Einsatz der Gelder, sagt Nahost-Experte Achim Rohde im heute.de-Interview.

Ein Mann  in einem zerstörten Haus in Mossul
Ein Mann in einem zerstörten Haus in Mossul Quelle: reuters

heute.de: Auf einer Konferenz zum Wiederaufbau des Irak geht es heute um Milliardeninvestitionen in Infrastrukturprojekte. Warum ist diese Hilfe für den erdölreichen Staat nötig?

Achim Rohde: Der Ressourcenreichtum ist Segen und Fluch zugleich. Unter Saddam Hussein hatte ein starker Staat die völlige Kontrolle über die Erdöleinnahmen. Kriege und das UN-Embargo der 1990er-Jahre würgten die lokale Wirtschaft ab und führten zur Erosion des Staates. Nach der US-Invasion 2003 und dem erzwungenen Regimewechsel im Irak wurde auf Weisung des damaligen US-amerikanischen Zivilverwalters Paul Bremer die Rolle des irakischen Staates bei der Ressourcenverteilung stark reduziert - mit dem Ziel, den Markt für internationale Investitionen zu öffnen. Man ging davon aus, dass diese Maßnahmen den schnellen Wiederaufbau des Landes gewährleisten und der Demokratisierung förderlich sein würden.

heute.de: Seitdem sind 15 Jahre vergangen und der Irak braucht noch immer Hilfe. Weshalb?

Rohde: Die aktuelle Konferenz folgt den Weichenstellungen der Amerikaner von 2003 und 2004. Der bis heute nicht behobene Geburtsfehler aber war, dass dem Irak die Möglichkeit genommen wurde, flächendeckend für Sicherheit zu sorgen, öffentliche Infrastruktur zu modernisieren und einen funktionierenden Staat aufzubauen, um überhaupt erstmal ein Umfeld für internationale Investitionen zu schaffen.

heute.de: Bremer ordnete damals an, die irakische Armee und sämtliche Sicherheitsdienste aufzulösen.

Rohde: Damit wurde der Staat massiv geschwächt. Mit einem Mal wurden 400.000 Soldaten arbeitslos. Viele Militärs waren gut ausgebildet, nun aber ohne Arbeit, ohne Ansehen und ohne Aussicht auf ein Einkommen. Vom Wiederaufbau profitierten vorwiegend ausländische Investoren und die neuen irakischen Staatseliten, nicht die irakische Gesellschaft. All das hat für extreme Frustrationen gesorgt und ein Umfeld geschaffen für einen bewaffneten Aufstand. Zumal Hunderttausende arabische Sunniten mit einem Schlag zu Staatsfeinden erklärt und im neuen Irak auf vielen Ebenen marginalisiert wurden. Von dem Bürgerkrieg entlang konfessioneller Linien hat sich das Land bis heute nicht erholt.

zur Person

heute.de: Extremisten verursachen noch immer Angst, Not und große wirtschaftliche Schäden. Wer soll in diesem Umfeld investieren in Industrie, Straßen, Schulen und Kliniken?

Rohde: Bislang haben die volatile Sicherheitslage und eine korrupte und ineffiziente staatliche Bürokratie ausländische Investoren abgeschreckt. Nach dem Eindämmen des IS kann nun zwar wieder so ein Kongress stattfinden, wo der Irak, Kuwait, EU und die Weltbank versuchen, Investoren zu ködern, aber das Umfeld ist weiterhin alles andere als ideal.

heute.de: Der Irak wird heute vielfach als ein zerrissenes Land beschrieben. Was braucht dieser Staat vor allem?

Rohde: Der Irak steckt in einer Notlage. Er bräuchte vor allem eine Stärkung der staatlichen Strukturen. Der Staat ist schwach und verschuldet, verfügt über so wenige Ressourcen, dass er gar nicht anders kann, als zu hoffen, über solche Ausverkaufskonferenzen an Aufbauhilfe zu kommen. Diese Notlage ist eine direkte Folge der Weichenstellungen von 2003 und 2004. Selbst die Trinkwasserversorgung wird heute privatisiert. Der Staat ist also völlig ausgehöhlt, die Institutionen sind erodiert.

heute.de: Welche Rolle spielt der irakische Premierminister Haider al-Abadi mit Blick auf den Wiederaufbau des Landes?

Rohde: Als Manager des Landes tritt er integrativer als sein Amtsvorgänger auf. Er versucht, die Spaltung des Landes zu verringern, staatliche Dienstleistungen wieder aufzubauen und die Korruption zu bekämpfen. Aber seine Möglichkeiten sind sehr begrenzt - auch, weil der Krieg gegen den IS und die Folgeschäden noch immer enorme Ressourcen und Gelder verschlingen und der niedrige Ölpreis gleichzeitig die Staatseinnahmen verringert.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

Hintergrund

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.