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Europa und die Asylkrise - "Dublin, wie wir es kennen, ist tot"

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Kanzlerin Angela Merkel will in der Flüchtlingspolitik keine nationalen Alleingänge, sondern eine europäische Lösung. Doch in Brüssel hakt es bei der Großbaustelle Asylrecht.

Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze
2015, als die meisten Flüchtlinge versuchten Europa zu erreichen, wurde das Dublin-Verfahren de facto außer Kraft gesetzt - seitdem gibt es keine einheitliche europäische Linie mehr.
Quelle: dpa

Knackpunkt ist vor allem die Rückkehr zum sogenannten Dublin-Verfahren, nachdem die EU-Länder, in die Migranten zuerst einreisen, auch für die Asylanträge zuständig sind. "Dublin, wie wir es kennen, ist tot", sagt Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos nach dem Scheitern des jüngsten Anlaufs auf eine Reform vergangene Woche. Deshalb müsse aber weiter daran gearbeitet werden.

Neuauflage des Dublin-Verfahrens in Planung

Das Thema wird seit über zwei Jahren vorbereitet und soll eigentlich von den 28 EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende Juni beschlossen werden. Doch die Chancen dafür stünden gering, sagt ein EU-Diplomat. Gleichzeitig wird das Problem allerdings kleiner. 2017 sank die Zahl der Asylbewerber in den EU-Staaten um nahezu die Hälfte auf 651.000 Menschen. Im Jahr davor waren es noch bei 1,2 Millionen. Auch in den ersten Monaten dieses Jahr setzte sich die Entwicklung fort.

Programmhinweis

Bruch des Dublin-Verfahrens als "Ursünde"

In der Europäischen Union aber ist die Angst vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise groß. Sie zeigte, dass Staaten an der Außengrenze wie Italien und Griechenland angesichts Hunderttausender anlandender Menschen vollkommen überfordert waren. Die Mittelmeer-Anrainer ließen die Menschen weiterziehen.

Was danach kam, sehen in Brüssel viele als Ursünde, die die Union tief spaltet. Um die Lage in Griechenland und Italien zu stabilisieren, einigten sich die EU-Innenminister 2015 auf die Verteilungen von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedsstaaten. Allerdings fiel der Beschluss nicht einstimmig, sondern nur mit Mehrheit. Vor allem osteuropäische Länder fühlten sich übergangen und protestierten laut - bis heute.

Wegen des Streits über das Quotensystem für die Verteilung gibt es seitdem aber kaum Fortschritte bei der so wichtigen Asylrechtsreform. Aus den de facto außer Kraft gesetzten Dublin-II-Gesetzen sollte eigentlich Dublin III werden. Erschwert wird die Suche nach einer Lösungaber durch die neue Regierungskoalition in Italien, bestehend aus der populistischen 5-Sterne-Bewegung und der fremdenfeindlichen Lega, deren Vorsitzender Matteo Salvini neuer Innenminister ist. Zu seinem Amtsantritt versprach er, dass Italien nicht mehr das "Flüchtlingslager von Europa" sein werde.

Umverteilung von Flüchtlingen als letztes Mittel

In den zuständigen europäischen Gremien bezogen die Italiener nach Aussagen von Diplomaten aber noch keine Position. Allerdings dürfte die Regierung in Rom darauf beharren, dass die Flüchtlinge in der EU verteilt werden, was vor allem von Ungarn und Polen abgelehnt wird.

Um den gordischen Knoten zu durchschlagen, unternahm die bulgarische EU-Präsidentschaft einen Schlichtungsversuch, der bislang aber noch nicht gefruchtet hat. Der Vorschlag sieht im Fall einer starken Zunahme der Flüchtlingszahlen Überweisungen an die betroffenen EU-Länder und andere Hilfen vor. Die Umverteilung der Flüchtlinge soll letztes Mittel sein.

Umstritten ist daneben die Frage, wie lange Flüchtlinge nach der Anerkennung im Erstaufnahmeland bleiben müssen. Die Angst ist hier in westlichen Ländern, dass die Neuankömmlinge nach wenigen Jahren legal in ein anderes EU-Land ziehen. Die Vorstellungen für eine angemessene Zeit liegen zwischen fünf und zehn Jahren.

Österreich mit der kommenden EU-Präsidentschaft

Kritik kommt auch aus Deutschland: "Nach dem jetzigen Verhandlungsstand ist das gemeinsame europäische Asylsystem für uns so nicht akzeptabel", sagt Stephan Mayer (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministeriums. Er übte vor allem Kritik daran, dass die Rückführung von Personen in das Ersteinreiseland in dem Entwurf nicht vorgesehen sei.

Falls die Einigung auf dem Gipfel Ende des Monats nicht gelingt, landet das Thema ab Anfang Juli bei der Präsidentschaft von Österreich. Dort hat man schon zu erkennen gegeben, insbesondere den Grenzschutz betonen zu wollen, um Flüchtlinge schon vor der langen Reise nach Europa abzuschrecken.

Aber auch an den Binnengrenzen sind Zurückweisungen ungeachtet des Unionsstreits gängige Praxis. Nach aktuellen Zahlen der Bundespolizei wurden an der deutsch-österreichischen Grenze in den ersten vier Monaten fast 4.000 Personen abgewiesen. Dies ist dann möglich, wenn eine Person über einen sicheren Nachbarstaat einreist und keinen Asylantrag in Deutschland stellen will.

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