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Donald Trump unter Druck - Russland-Affäre: Wie die Ermittler arbeiten

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Mit dem Geständnis des Ex-Trump-Vertrauten Michael Flynn kommt deutliche Bewegung in die Russland-Affäre. Seit Monaten laufen Ermittlungen - nicht nur die des Sonderermittlers.

Archiv: US-Sonderermittler Robert Müller im Kapitol in Washington, USA, aufgenommen am 21.06.2017
Das Gesicht der Ermittlungen in der Russland-Affäre: Robert Mueller. Quelle: ap

Während Sonderermittler Robert Mueller seit rund einem halben Jahr nach Spuren einer Russland-Connection im US-Wahlkampf forscht, ist der amerikanische Kongress schon ein ganzes Stück länger am Ball. So mancher Republikaner hofft laut, dass die Sache bald erledigt ist. Nun hat Michael Flynn gestanden hat, das FBI im Zusammenhang mit der Affäre belogen zu haben. Und die Ermittlungen bekommen neuen Schwung.

Das Räderwerk läuft

Drei Ausschüsse im US-Kongress gehen der Frage nach, ob und wie sich Russland in die Präsidentenwahl von 2016 eingemischt hat - und ob dabei auch das republikanische Team des später siegreichen Donald Trump die Finger im Spiel hatte, um das Rennen für sich zu entscheiden. Tausende Seiten an Dokumenten aus dem Wahlkampf der Partei und von anderen offiziellen Stellen liegen den Abgeordneten vor, Dutzende Interviews wurden geführt.

Die Untersuchungen sind unabhängig von den Ermittlungen Muellers. Dessen Arbeit kann strafrechtliche Folgen nach sich ziehen, der Kongress kann lediglich seine Ergebnisse präsentieren, den Finger in die Wunde legen und mit seiner Gesetzgebung dafür sorgen, dass solche Probleme künftig ausgeschlossen sind. Sollten die Abgeordneten auf strafrechtlich relevante Vorgänge stoßen, müssen sie diese an Mueller weiterreichen.

Im Mittelpunkt der Ausschussarbeit steht ein Treffen vom Juni 2016, bei dem Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam im Trump Tower mit einem russischen Anwalt und weiteren Gästen zusammenkamen. Auch weitere russische Kontaktversuche werden unter die Lupe genommen ebenso wie die mögliche Verwicklung von Trump-Beratern wie George Papadopoulos, der kürzlich zugab, bei einer FBI-Befragung eine Falschaussage zu seinen Russland-Kontakten geliefert zu haben. Immer wieder gibt es neue Hinweise, wie etwa neulich die Information, dass Donald Trump Jr. mit der Enthüllungsplattform WikiLeaks in Kontakt stand, die während des Wahlkampfs auch E-Mails führender Demokraten durchsickern ließ.

"Bisher beispiellose Kontakte"

Der Geheimdienstausschuss im Senat ist derjenige der drei, in dem Republikaner und Demokraten am stärksten an einem Strang ziehen. Er hat bereits mehr als 100 Personen befragt, darunter die meisten Teilnehmer des Treffens im Trump Tower. Auch Donald Trump Jr., der ebenfalls an der Unterredung teilnahm, wollen der Ausschussvorsitzende Richard Burr und der leitende Demokrat Mark Warner vorladen. Der Ausschuss sucht in breitem Rahmen nach Spuren einer Einmischung und hat auch Vertreter von Facebook, Twitter und Google vorgeladen. Sie wurden zugleich zu Maßnahmen gegen eine solche Intervention auf ihren Kanälen gedrängt. Die Senatoren warten aber noch auf weitere Informationen der Unternehmen, wie Warner der AP sagte.

Burr zielt auf einen Abschluss der Untersuchungen im Frühling, wenn die Kongress-Vorwahlen beginnen. Noch zeichnet sich aber nicht ab, ob sich alle Mitglieder des Ausschusses auf einen gemeinsamen Bericht einigen können und ob darin eine greifbare Aussage über eine Kooperation des Trump-Teams mit Russland zu finden sein wird. Warner erklärte, es sei klar, dass es "bisher beispiellose Kontakte" gegeben habe, eine Zusammenarbeit sei aber nicht bewiesen. Im Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus sind die Untersuchungen zur Russland-Affäre etwas zur Seite gedrängt worden. Denn der republikanische Vorsitzende Devin Nunes und andere Parteikollegen haben unabhängig davon neue Ermittlungen aufgenommen: zur Demokratin Hillary Clinton und einem Uran-Deal während der Regierungszeit von Barack Obama.

Aus der Russland-Untersuchung hat sich Nunes zurückgezogen, als Vorsitzender des Ausschusses bleibt er aber an Bord. Eine Reihe von Republikanern in dem Gremium drängen zu einem baldigen Abschluss. Noch immer aber stehen zahlreiche Anhörungen auf dem Programm, darunter auch von mehreren Teilnehmern des Trump-Tower-Treffens vom Juni 2016. Noch diese Woche soll Justizminister Jeff Sessions, der in der Russland-Affäre unter Druck geriet, hinter geschlossenen Türen gehört werden.

Grabenkämpfe im Senat

Im dritten Gremium, dem Justizausschuss im Senat, wurden die Russland-Untersuchungen auch durch Grabenkämpfe der Parteien behindert. Der republikanische Vorsitzende Charles Grassley und die führende Demokratin Dianne Feinstein haben sich in mehreren Fällen nicht auf Anhörungen und Vorladungen einigen können. Dennoch gingen Befragungen voran, darunter auch die mehrerer Teilnehmer des Treffens im Zentrum der Untersuchungen.

Zuletzt schien der Ausschuss Gas zu geben. Als einziges der drei Kongressauschüsse hatte er schon Donald Trump Jr. zu Gast. Und kurz vor der Pause zu Erntedank in der vergangenen Woche forderte er den Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, zu stärkerer Kooperation auf. Grassley hat sich unter anderem auch auf die Entlassung von FBI-Direktor James Comey konzentriert, der Trump in der Russland-Affäre weiter unter Druck gebracht hatte.

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