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Normandie-Gipfel in Paris - Der Ukraine-Konflikt - ein Überblick

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Seit sechs Jahren belastet der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine das diplomatische Parkett. Ein Überblick über die Knackpunkte.

Beim Treffen zwischen der Ukraine und Russland in Paris soll eine Lösung für den seit Jahren andauernden Konflikt um die Ostukraine gefunden werden. Wie der Konflikt entstanden ist...

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  • Sonderstatus für den Donbass

Bis zum Jahresende gilt noch ein Gesetz, das nach der Abhaltung von Wahlen einen Sonderstatus für die Region vorsieht - mit sprachlicher, kultureller, wirtschaftlicher Autonomie und eigenen Justiz- und Sicherheitsorganen. Das ukrainische Parlament hat allerdings kaum noch Zeit, ein neues Gesetz zu verabschieden oder das alte zu verlängern. Streit gibt es um die sogenannte "Steinmeier-Formel". Die nach dem Bundespräsidenten und Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) benannte Formel regelt, in welchen Schritten der Status für die Regionen Luhansk und Donezk eingeführt werden kann. Selenskyj etwa hatte sich gegen Wahlen dort ausgesprochen, solange die Separatisten bewaffnet sind.

  • Entmilitarisierung

In Paris soll es auch um weitere Abschnitte für den Entflechtung genannten Truppenabzug von der Frontlinie gehen. In der ukrainischen Presse kursieren neun Orte. Doch strebt Selenskyj im Idealfall eine Entmilitarisierung der gesamten über 400 Kilometer langen Kontaktlinie an.

  • Gefangenenaustausch

Priorität hat für den ukrainischen Staatschef ein Gefangenenaustausch "aller gegen alle". Aktuell wird ein Austausch von 250 Gefangenen aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk diskutiert.

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  • Grenzkontrollen und Wahlen

Kiew beharrt auf der Rückgabe der Kontrolle des ukrainisch-russischen Grenzabschnitts vor der Abhaltung von Wahlen in den Gebieten Luhansk und Donezk. Der Friedensplan von 2015 sieht dies jedoch erst nach dem Urnengang und der Verankerung des Sonderstatus für die Separatistengebiete in der Verfassung vor.

  • Erdgastransit

Offiziell ist das zwar kein Gipfelthema, aber konfliktträchtig ist es trotzdem. Russland ist weiter auf die Ukraine als wichtigstes Transitland für seine Gaslieferungen in die EU angewiesen - auch weil die Ostseepipeline Nord Stream 2 erst Mitte 2020 voll funktionstüchtig sein soll. Die finanziell klamme Ukraine wiederum braucht die Einnahmen aus den Transitgebühren. Der Transitvertrag über Durchleitungsmengen und -gebühren läuft Ende dieses Jahres aus. Putin und Selenskyj könnten bei bilateralen Gesprächen hier die Richtung vorgeben. Dass es eine rasche Lösung gibt, daran haben beide ein Interesse.

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