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Neue Koalition südlich der Alpen - "Fehlwarnehmung, dass Italien instabil ist"

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Im September wird es in Italien um den künftigen Haushalt gehen. Eine mögliche Zerreißprobe für die neue Regierung, sagt Historiker Christian Jansen. Dennoch sei das Land stabil.

Italliens Minister für Arbeit und Wirtschaft Di Maio mit Ministerpräsident Conte
Italliens Minister für Arbeit und Wirtschaft, Luigi Di Maio, mit Ministerpräsident Giuseppe Conte, beide von der von der Fünf-Sterne-Bewegung Quelle: ap

makro: Die populistische Regierung in Rom löst zwar in Deutschland Kopfschütteln aus, in Italien aber sind Umfragen zufolge rund zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit ihr. Was gefällt den Italienern an der neuen Regierung?

Christian Jansen: Den Italienern gefallen in erster Linie die Maßnahmen der neuen Regierung zur Abschottung des Landes gegen Flüchtlinge, vor allem die Behinderung der Rettungsschiffe und die Verweigerung der Aufnahme von Flüchtlingen, die aus Seenot gerettet wurden. Da das Land von den anderen europäischen Regierungen in den letzten Jahren mit den vielen Flüchtlingen weitgehend allein gelassen wurde, ist in Italien der Rassismus eskaliert. Es gibt täglich zahlreiche Gewalttaten gegen Farbige - von Schüssen aus dem Hinterhalt bis zu tätlichen Angriffen auf der Straße.

makro: Im September kommen die Budgetpläne ins Parlament. Der zuständige Minister hat bereits angekündigt, Priorität hätten die Bürger und ihre Bedürfnisse, nicht abstrakte Sparziele und Haushaltsvorgaben der EU. Welche Risiken bergen die anstehenden Entscheidungen?

Jansen: So heterogen die neue italienische Regierung ist, so haben die Koalitionspartner movimento 5 stelle (Fünf-Sterne-Bewegung) und die rechtsextreme Lega neben ihrer Fremdenfeindlichkeit mindestens eine weitere wichtige Gemeinsamkeit: ihren Souveränismus (sovranismo). Das ist eine Weiterentwicklung des Nationalismus, die in Deutschland auch die politischen Ziele der AfD und von Teilen der Linkspartei um Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht prägt.

Christian Jansen
Prof. Christian Jansen ist Neuzeithistoriker mit den Arbeitsschwerpunkten deutsche und italienische Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts. Er lehrt an der Universität Trier und ist Autor des Standardwerks "Italien seit 1945". Quelle: privat

Das heißt: Die Regierung ist EU-kritisch, beharrt auf der Souveränität der Nationalstaaten. So hat einer der beiden starken Männer in der Regierung, der Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio am 13. August in einem Interview mit "La Stampa" erklärt: Wir lassen uns nicht von den Märkten erpressen, die Erfüllung unserer teuren Wahlversprechen ist wichtiger als die Einhaltung der Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages.

Das ist einerseits eine nachvollziehbare Position, da die Politik in der Eurozone zu stark von den ökonomisch stabilen Ländern bestimmt wurde - allen voran von der Bundesrepublik mit ihrem fatalen Kult der "Schwarzen Null". Andererseits ist eine solche Politik hoch riskant, da die italienische Regierung zur Erfüllung ihrer Wahlversprechen darauf angewiesen sein wird, Geld zu leihen. Und das dürfte teuer werden.

makro: Die Koalitionspartner in Rom sind sehr ungleich. Die Fünf-Sterne-Bewegung verspricht soziale Wohltaten, die Lega unternehmerfreundliche Steuersenkungen. Wird die Wirtschaftspolitik zur Zerreißprobe für die neue Regierung? 

Jansen: Ja. Denn trotz der gemeinsamen, "souveränistischen" Ausrichtung der beiden Regierungsparteien repräsentieren Lega und Fünf-Sterne-Bewegung unterschiedliche politisch-kulturelle und ökonomische Interessen. Aber beide brauchen den Zugriff auf den Staatshaushalt, um die hohen Erwartungen ihrer sehr verschiedenen Wählerschaften zu befriedigen. Nur in der Regierung kann die Fünf-Sterne-Bewegung erhebliche staatliche Ressourcen in den Süden leiten, wo sie hauptsächlich gewählt wurde, um eine in Italien bisher unbekannte Grundsicherung für Bedürftige zu finanzieren.

Und nur in der Regierung kann die Lega ihrer wohlhabenden Klientel die Steuervermeidung und andere Erleichterungen ermöglichen. Diese beiden politischen Zielsetzungen sind nur schwer vereinbar. Gemeinsam ist ihnen aber das souveränistische Prinzip, dass die nationale Regierung allein entscheide und nicht die EU.

makro: Könnte es sogar zu Neuwahlen kommen?

Jansen: Ich glaube nicht. Die neue Regierung hat nach deutschem Vorbild einen Koalitionsausschuss eingerichtet, mit je zwei Vertretern der Lega und des movimento 5 stelle. Angesichts des Interesses beider Regierungsparteien am Zugriff auf staatliches Geld dürfte dieser Ausschuss auf absehbare Zeit Kompromisse finden. An Neuwahlen hat keine relevante politische Kraft Interesse - wenn überhaupt die rechtsextreme Lega, die in aktuellen Umfragen bei 30 Prozent steht.

Die Sozialdemokraten (Partito Democratico) sind in den Umfragen im freien Fall, noch schwächer würde der früher starke Mann Berlusconi abschneiden. Das Mitte-Rechts-Lager, das seit 1945 trotz ständiger Regierungswechsel für Stabilität gesorgt hat - zunächst in Form der Democrazia Cristiana, dann in Berlusconis Forza Italia - gibt es nicht mehr. Die meisten Mitte-Rechts-Wähler unterstützen nun die rechtsextreme Lega. Politisch-kulturell hat das dramatische Folgen: Es gibt keine staatstragende Mitte mehr, geprägt durch Wirtschaftsliberalismus, Katholizismus und Parlamentarismus.

makro: Wie stabil ist denn dann der italienische Staat überhaupt noch?

Jansen: Es ist eine deutsche Fehlwahrnehmung, dass Italien instabil sei. Es gab zwar häufig Regierungswechsel, aber dafür eine in Westeuropa ungewöhnliche politische Kontinuität: Fast immer regierte eine Koalition der rechten Mitte, 50 Jahre (1945-1996) gab es nie einen Wechsel der größten Oppositionspartei in die Regierung wie in der Bundesrepublik, Großbritannien oder Frankreich.

Die jetzige Regierung ist allerdings etwas ganz Neues: Wohl nie hat es in Italien eine derart illiberale und EU-kritische Regierung gegeben. Trotz der eingestürzten Autobahnbrücke in Genua und trotz seines schlechten Images scheint mir der italienische Staat, vor allem auf kommunaler Ebene, immer noch handlungsfähig - mit allerdings wesentlichen Einschränkungen: Die Justiz ist weitgehend blockiert, ein Sozialstaat existiert nur rudimentär. Mit dem Versprechen, diesen auszubauen, hat die Fünf-Sterne-Bewegung die Wahlen in Süditalien gewonnen.

Das Interview führte makro-Moderatorin Eva Schmidt

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