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Historische Abstimmung - Bundestag beschließt Ehe für alle

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In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundestag die Ehe für alle beschlossen. In der Abstimmung setzte sich eine rot-rot-grüne Mehrheit gegen die Unionsfraktion durch - eine historische Stunde im Parlament. Kanzlerin Merkel stimmte gegen das Gesetz.

Der Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. Auch Politiker der Union stimmten dafür.

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Eine Mehrheit von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben erst die Ehe für alle gegen die Stimmen von CDU/CSU auf die Tagesordnung gesetzt - und dann mit ihrer Mehrheit auch beschlossen. Bei 393 Ja-Stimmen, 226 Gegenstimmen und vier Enthaltungen wurde die Gesetzesvorlage angenommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel selbst warf eine rote Stimmkarte in die Wahlurne. Sie stimmte also mit Nein.

Merkel erklärte ihren Standpunkt in einem Statement nach der Debatte vor Journalisten: "Wir haben in den letzten Jahren alle Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften aufgehoben. Es blieb zum Schluss die Frage der Volladopiton von Kindern." In diesem Punkt habe sie ihre 2012 geäußerte Meinung geändert. Merkel betonte, sie sei inzwischen der Ansicht, "dass die Volladoption auch für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt sein sollte." Was die Ehe anbelange, gebe es jedoch einen Unterschied. "Für mich ist die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau - und deshalb habe ich diesem Gesetz heute nicht zugestimmt", sagte Merkel.

Bartsch: Stimmen Sie für die Liebe

In der Debatte betonte der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, im Parlament: Es gehe nicht um die Frage, ob Kanzlerin Angela Merkel (CDU) oder ihr SPD-Herausforderer Martin Schulz (SPD) gewinne. "Ich fordere Sie alle auf, heute für Würde, für Gleichheit und für die Liebe abzustimmen", sagte Bartsch.

Forderungen nach einer Grundgesetzänderung für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe hat SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in seiner Rede im Bundestag erneut zurückgewiesen. "Wenn unsere Verfassung eines garantiert, dann, dass jeder in diesem Land so leben kann wie er es für richtig hält, wie sie es für richtig hält", sagte Oppermann während der Debatte. Artikel 6 des Grundgesetzes, in dem der staatliche Schutz für Ehe und Familie verankert ist, "schützt im Kern die Verantwortungsgemeinschaft von Menschen". Deshalb brauche es auch keine Verfassungsänderung, so der SPD-Fraktionschef.

Kauder fordert "Respekt vor beiden Seiten"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bekräftigte stattdessen im Parlament seine Ablehnung der Ehe für alle. Kauder machte jedoch auch seinen "Respekt vor beiden Seiten" deutlich. Er sei nach "intensivem Nachdenken und Überlegen der Meinung, dass die Ehe die Verbindung zwischen Mann und Frau ist", sagte Kauder.

In der Unions-Fraktion gebe es zum Thema Ehe für alle unterschiedliche Auffassungen. Es müsse respektiert werden, wenn Abgeordnete aus christlicher Überzeugung zu dem Schluss kämen, dass die Ehe eine Verbindung zwischen Mann und Frau bezeichne. "Wir entscheiden heute nicht darüber, ob wir Menschen gleichen Geschlechts diskriminieren oder nicht", betonte der Unionsfraktionschef. Das sei durch die Einführung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft längst entschieden.

Anders als Kauder warb der CDU-Abgeordnete Jan-Marco Luczak im Bundestag auch bei seinen Parteifreunden eindringlich für die Öffnung der Ehe für alle. Es gehe beim Bund fürs Leben um Treue, Beständigkeit und Verlässlichkeit. "Das sind zutiefst konservative Werte", sagte Luczak, der zu den erklärten Befürwortern der Homoehe in der Unionsfraktion zählt.

Göring-Eckardt: "Geschichte schreiben"

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt würdigte in der Debatte den "unbeirrbaren" Einsatz ihres Parteikollegen Volker Beck für dieses Thema. Die Ehe für alle "ist dein Lebenswerk", sagte Göring-Eckardt im Parlament zu Beck. Der homosexuelle Politiker scheidet nach dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag aus.

Göring-Eckardt rief die Abgeordneten auf, für das zur Abstimmung stehende Gesetz zu votieren. "Lassen sie uns Geschichte schreiben in einer Sache, die nur wenige Menschen konkret betrifft aber dennoch uns alle", sagte die Grünen-Politikerin. "Eine Sache, die unser Land gerechter und unseren Rechtsstaat stärker macht."

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