Sie sind hier:

Milliarden-Soforthilfe gefordert - Bauernverband: Notstand muss ausgerufen werden

Datum:

Kurz vor dem Dürre-Krisentreffen hat der Bauernverband vor Milliarden-Schäden gewarnt. Bund und Bundesländer müssten den Notstand ausrufen, sagte Bauernpräsident Rukwied im ZDF.

Noch immer ist kein Ende der extremen Dürre in Sicht, viele Landwirte fürchten um ihre Existenz. Der Deutsche Bauernverband fordert eine Milliarde Soforthilfe für betroffene Landwirte, doch die will Agrarministerin Klöckner nicht so ohne weiteres zahlen.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Der Dürre-Schaden für die deutsche Landwirtschaft liegt nach Schätzung des Deutschen Bauernverbandes deutlich über der geforderten Soforthilfe von einer Milliarde Euro. "Die Schäden in der Landwirtschaft durch Trockenheit und Hitze gehen in die Milliarden. Allein beim Getreide schätzen wir die Verluste auf 1,4 Milliarden in diesem Jahr. Hinzu kommen dann die Verluste beim Futter", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied im ZDF morgenmagazin.

Rukwied: Notstand muss für Direkthilfen ausgerufen werden

Der Bauernverband fordert wegen bedrohlicher Einbußen rasche Hilfen von möglichst einer Milliarde Euro. Rukwied verteidigte die Forderung nach Steuergeld. "Die Schäden sind immens und die Landwirtschaft kann das nicht verkraften", betonte Rukwied. Deshalb müsse die Politik die Bauern unterstützen.

Nötig seien zum einen direkte Hilfen von Bund und Ländern für Landwirte, deren Ernten um über 30 Prozent im mehrjährigen Vergleich gesunken seien. "Dafür muss der Notstand ausgerufen werden vom Bund und den Bundesländern", sagte er. Zum Zweiten müssten auch Landwirte, deren Ernteerträge in geringerem Maße zurückgegangen seien, geholfen werden und zwar konkret durch 100 Millionen Euro mehr im Jahr an Zuschüssen für die Berufsgenossenschaften in den nächsten Jahren. Schließlich sollte eine steuerfreie Risikorücklage für die Landwirte ermöglicht werden, um ihnen die Chance zu geben, einen Finanz-Puffer für schlechte Zeiten anzulegen.

Auf die Frage, warum die Bauern untertützt werden sollten und nicht andere Sektoren sagte der Bauernpräsident, dass es immer Konjunkturprogramme wie die Abwrackprämie gegeben habe. "Wir sind kein Sektor, der hier eine Einzelstellung genießt", erklärte er. Zudem sei der Blick auf die Gesamthaushalte der EU, Deutschlands und der Bundesländer entscheidend. Hier habe die Landwirtschaft lediglich einen Anteil von einem Prozent, obwohl zwei Prozent der Arbeitskräfte in der Landwirtschaft tätig seien. "Die Landwirtschaft wird nicht über Gebühr gefördert."

Entscheidung über Hilfen erst nach Abschlussbilanz

In Berlin kommen heute Experten des Bundesagrarministeriums und der Länder zusammen, um eine "erste Bestandsaufnahme" der Schäden vorzunehmen. Beschlüsse über weitere Hilfen werden nicht erwartet. Der Bund will erst über mögliche eigene Hilfen entscheiden, wenn Ende August die Abschlussbilanz der Ernte vorliegt.

Sachsen-Anhalts Agrarministerin Claudia Dalbert sagte der Deutschen Presse-Agentur, zunächst müsse geklärt werden, wie groß die Ernteausfälle bundesweit tatsächlich seien. Sollte sich bestätigen, dass die Ernte mindestens ein Drittel unter dem Durchschnitt liegt, seien die Voraussetzungen für staatliche Hilfe erfüllt. "Dann ist die Erwartung ganz klar, dass sich der Bund an Ausgleichsmaßnahmen beteiligt", sagte die Grünen-Politikerin.

Klöckner: Finanzhilfen vom Bund nur bei "nationalem Ausmaß"

"Erstmal wissen wir und sehen wir, dass es bei ganz vielen Landwirten um die blanke Existenz geht", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner am Montagabend im ZDF heute journal. Die Bauern hätten nicht im Griff, wie die Ernte ausfalle, "und von der Ernte lebt eine ganze Familie". Allerdings sei die Situation in Deutschland nicht überall schlecht. In Rheinhessen beginne die Weinernte beispielsweise so früh wie nie zuvor. Des einen Leid sei des anderen Glück, sagte Klöckner.

"Wir müssen schauen, wie ist die Lage nach der Ernte, und dann entscheiden wir, auf welcher Ebene wir kurzfristig helfen", fuhr die CDU-Politikerin fort. Für Soforthilfen seien erst einmal die Bundesländer gefordert. "Wenn das ein nationales Ausmaß hat, dann kann der Bund wie 2003 auch mit Finanzen helfen", betonte sie.

Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner erklärt zu Ernteausfallhilfen für Landwirte: „Wir müssen schauen, wie ist die Lage nach der Ernte, und dann entscheiden wir, auf welcher Ebene wir kurzfristig helfen“.

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) sagte, sein Land werde dafür eintreten, dass sich der Bund auch finanziell an der Bewältigung der nunmehr dritten schlechten Ernte in Folge beteiligt. Sachsens Ressortchef Thomas Schmidt (CDU) sagte: "Da die Auswirkungen so dramatisch sind, sind wir der Überzeugung: Hier muss uns der Bund zur Seite stehen. Ich habe Signale aus Berlin, dass man dazu bereit ist." Konkrete Summen brachte er nicht ins Spiel.

Zuständig für Unterstützungsangebote sind zuerst die Länder, die Zuschüsse geben können. Erst wenn Schäden von "nationalem Ausmaß" festgestellt werden, kann auch der Bund Finanzhilfen leisten. Zuletzt war dies 2003 wegen einer Dürre der Fall gewesen und 2013 wegen massiver Hochwasserschäden.

Grüne für Umsteuern im Agrarsektor

Die FDP plädiert dafür, Notfalltöpfe der Bauern steuerlich zu begünstigen und deren Eigenvorsorge für Krisen so zu stärken. "Die Risikoausgleichsrücklagen von Landwirten müssen in Zukunft steuerfrei gebildet werden können", und zwar in Höhe des Durchschnittsgewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre, schreibt der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Gero Hocker, in einem Positionspapier.

Die Grünen fordern angesichts der Dürrefolgen ein grundsätzliches Umsteuern in der Landwirtschaft. "Pauschales Handaufhalten von Lobbyverbänden ist wenig hilfreich, vor allem, wenn der fordernde Verband gleichzeitig für ein politisches Weiter-so steht", sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Die Hilfen sollten an Bedingungen geknüpft und "klimafreundliche und ökologischere Betriebe gezielt unterstützt" werden.

Schulze: Umwelt-, Natur- und Klimaschutz integrieren

Insgesamt müsse ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik stattfinden, forderte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Es müsse mit zunehmenden Extremwetterereignissen gerechnet werden, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit Blick auf die zuletzt in Teilen Deutschlands registrierten heftigen Starkregen und langen Dürreperioden. Notwendig sei eine "kluge Anpassung an die jetzt schon nicht mehr vermeidbaren Folgen des Klimawandels".

Die Agrarpolitik müsse Umweltaspekte stärker berücksichtigen. "Wir brauchen eine Agrarpolitik, die eine nachhaltig wirtschaftende Landwirtschaft fördert", so die SPD-Politikerin. Das funktioniere nur, "wenn künftig Umwelt-, Natur- und Klimaschutz integrale Bestandteile der Agrarpolitik werden", sagte Schulze. "Dann wäre die Landwirtschaft krisenfester - und somit auch ökonomisch robuster."

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.