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Höchstes Gericht verhandelt - Lehrer fordern Streikrecht

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Dürfen Beamte streiken? Darüber sind selbst die Gewerkschaften uneins. Nun wird die Frage in Karlsruhe verhandelt.

GEW Warnstreik
GEW Warnstreik Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über das Streikrecht für Beamte. Konkret geht es um Lehrer, die an Warnstreiks teilgenommen haben und dafür von ihrem Dienstherrn bestraft wurden. Sie werden von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem DGB unterstützt.

Das Bundesinnenministerium und der dbb beamtenbund und tarifunion halten dagegen. Sie sehen Beamte in einer besonderen Treuepflicht zum Staat, die ihnen Streiks verbiete. Bis zum Urteil vergehen meist mehrere Monate.

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