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Knappes Rennen: Likud und Blau-Weiß gleichauf

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Parlamentswahl in Israel - Knappes Rennen: Likud und Blau-Weiß gleichauf

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Bei der Parlamentswahl in Israel zeichnet sich ein knappes Rennen zwischen dem konservativen Regierungschef Benjamin Netanjahu und seinem Herausforderer Benny Gantz ab.

Netanjahus Likud kam laut TV-Prognosen am Dienstag auf 31 bis 33 Mandate und Gantz' Mitte-Bündnis Blau-Weiß auf 32 bis 34 Mandate. Für eine Regierungsmehrheit sind mindestens 61 von 120 Mandaten im Parlament notwendig.

Das rechte Lager mit Netanjahus konservativem Likud, der Jamina-Partei von Ex-Justizministerin Ajelet Schaked und den strengreligiösen Parteien kam auf 54 bis 57 Mandate. Die rechtsextreme Ozma Jehudit (Jüdische Kraft) scheiterte an der Sperrklausel von 3,25 Prozent. Das Mitte-Links-Lager mit Gantz' Bündnis Blau-Weiß, der Arbeitspartei, der Demokratischen Union und den arabischen Parteien erhielt 54 bis 58 Mandate.

Die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel) von Netanjahus Rivalen Avigdor Lieberman erhielt acht bis zehn Mandate. Lieberman hatte Netanjahu nach einer Wahl im April seine Unterstützung verweigert. Deshalb war es dem Regierungschef trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.

Bei Patt wird die Regierungsbildung (wieder) schwierig

Rechnerisch möglich ist auch eine große Koalition von Likud und Blau-Weiß. Allerdings hatte Netanjahu im Wahlkampf betont, er strebe eine rechts-religiöse Koalition an. Gantz ist dagegen nur zu einer großen Koalition ohne Netanjahu als Regierungschef bereit.

Bereits bei der Abstimmung im April war es Netanjahu trotz einer Mehrheit des rechts-religiösen Lagers nicht gelungen, erneut eine Regierung zu bilden.

Die Wahlbeteiligung war höher als vor einem halben Jahr und lag bis 21.00 Uhr deutscher Zeit nach Angaben des Zentralen Wahlkomitees bei 69,4 Prozent. Das sind 1,5 Prozentpunkte mehr als bei der Wahl im April zur selben Uhrzeit. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung beim letzten Mal bei rund 68 Prozent.

Hohe Wahlbeteiligung in den "Hochburgen der Linken"

"US-Präsident (Donald) Trump hat gestern gesagt, dass es ein enges Wahlrennen wird, und ich kann dies heute Morgen bestätigen - es ist sehr knapp", sagte Netanjahu am Dienstagnachmittag und rief alle Bürger zur Wahl auf. Er warnte bei Twitter vor hoher Wahlbeteiligung in den "Hochburgen der Linken". Bei den Rechten sei die Beteiligung dagegen "so niedrig wie noch nie". Likud-Anhänger müssten sofort wählen gehen, "oder wir bekommen eine linke Regierung mit den arabischen Parteien", schrieb er. Auch bei vergangenen Wahlen hatte Netanjahu mit anti-arabischer Stimmungsmache seine Wählerschaft mobilisiert.

Facebook sperrte am Dienstag zeitweise den Chatbot auf dem Profil von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Hintergrund sei das Versenden von Wahlumfragen am Wahltag gewesen, berichteten israelische Medien.
Einige Zeit später entschied allerdings der zentrale Wahlausschuss, der Bot - ein automatisiertes Programm - könne weiterarbeiten. Es sei aber verboten, über ihn Wahlumfragen zu veröffentlichen.

Wiederbelebung des Friedensprozesses unwahrscheinlich

Das palästinensische Außenministerium schrieb in einer Mitteilung: "Die israelischen Wahlen sind eine interne israelische Angelegenheit, die aber trotzdem ihren Schatten auf die Chancen zur Lösung des Konfliktes und der Zukunft der Beziehung zwischen dem palästinensischen und dem israelischen Volk werfen." Er verwies dabei auch auf den in Kürze erwarteten US-Friedensplan, den die Palästinenser allerdings schon im Vorfeld ablehnen.

Unabhängig vom Wahlausgang in Israel gilt eine Wiederbelebung des Friedensprozesses in absehbarer Zukunft als unwahrscheinlich. Die linken Parteien, die sich für die Gründung eines Palästinenserstaates neben Israel aussprechen, haben keine Mehrheit.

Endgültiges Ergebnis nächste Woche erwartet

Rund 6,4 Millionen Wahlberechtigte waren aufgerufen, die 120 Mitglieder der 22. Knesset in Jerusalem zu bestimmen. Das endgültige Ergebnis wird etwa eine Woche nach der Wahl vorliegen.

Präsident Reuven Rivlin bestimmt nach der Wahl, wer den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Dies ist üblicherweise der Vorsitzende der größten politischen Kraft. Dieser hat dann vier Wochen Zeit, eine Koalition zu bilden, kann aber zwei Wochen Verlängerung beantragen. Mit einer neuen Regierung wird frühestens Ende Oktober gerechnet. Rivlin sagte nach Angaben der Zeitung "Maariv" angesichts der möglichen Pattsituation: "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, um eine weitere Wahl zu verhindern."

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