Höhere Verteidigungsausgaben gefordert

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US-Verteidigungsminister Esper - Höhere Verteidigungsausgaben gefordert

Datum:: 23.09.2019 19:52 Uhr

Als größte Volkswirtschaft in Europa solle Deutschland nach Ansicht des US-Verteidigungsministers mehr in das Militär investieren. Dies sei wichtiger als je zuvor, so Esper.

Kramp-Karrenbauer wird von Esper im Pentagon enpfangen.
Quelle: Carsten Hoffmann/dpa

US-Verteidigungsminister Mark Esper hat die Forderung nach einer Erhöhung der deutschen Ausgaben für das Militär bekräftigt. "Deutsche Führung ist entscheidend. Wichtiger als je zuvor", sagte er bei einem Treffen mit Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

Als größte Volkswirtschaft in Europa könne Deutschland nach US-Ansicht mehr investieren, um eigene Fähigkeiten zu stärken und Verantwortung zu übernehmen. Deutschland sei als Bündnispartner verlässlich, sagte Kramp-Karrenbauer.

Konflikte zwischen den USA und Deutschland

Trump hat eine ganze Reihe von Handelskonflikten vom Zaun gebrochen - vor allem mit China, aber auch mit der EU. "Die Europäische Union ist schlimmer als China, nur kleiner", sagte Trump kürzlich bei einer Wahlkampfveranstaltung. Am vergangenen Dienstag meinte er, die USA hätten alle Trümpfe in der Hand, "weil wir nur ihre Autos besteuern müssten und sie würden uns alles geben, weil sie Millionen Mercedes rüberschicken. Sie schicken Millionen BMW rüber". Stichwort Mercedes und BMW: Treffen würden solche Zölle vor allem deutsche Autobauer.

Dass sich Merkel bei dem auf eine halbe Stunde angesetzten Treffen auf eine Debatte über Autozölle einlässt, gilt als unwahrscheinlich. Stattdessen will sie mit ihm auch über den europäisch-amerikanischen Handel sprechen - schließlich sind die Sojaexporte aus den USA stark gestiegen, genauso wie die Einfuhren von Flüssiggas.

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Trumps Regierung unterstützt den harten Brexit-Kurs von Boris Johnson und wirft der EU vor, Großbritannien schlecht zu behandeln. Während der Rest Europas (und rund die Hälfte der Briten) dem Brexit mit großen Sorgen entgegensieht, stellten Johnson und Trump den EU-Austritt bei ihrem Treffen in Biarritz als den Beginn einer gemeinsamen verheißungsvollen Zukunft dar. Dann werde Großbritannien den "Klotz am Bein" los sein, sagt der EU-Spalter Trump. Der Präsident der Superlative verspricht den Briten "ein sehr großes Handelsabkommen - größer, als wir es jemals mit Großbritannien hatten".

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Die USA und die Europäer sind sich einig, dass die Einmischung des Iran in regionale Konflikte unterbunden werden muss und dass der Iran keine Atomwaffen besitzen darf. Da hört die Einigkeit aber schon auf: Trump hat das Atomabkommen mit Teheran einseitig aufgekündigt, weil er es für nicht weitreichend genug hält. Die Europäer wollen den Vertrag retten.

Zuletzt ist der Konflikt zwischen Washington und Teheran gefährlich eskaliert, die Angst vor einem Krieg wuchs. Den US-Militäreinsatz im Persischen Golf zum Schutz von Handelsschiffen vor iranischen Angriffen unterstützt Deutschland nicht. Für große Überraschung sorgte beim G7-Gipfel, dass Frankreich den iranischen Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nach Biarritz einlud - Trump ließ ihn Ende Juli auf die US-Sanktionsliste setzen.

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Trump läuft Sturm gegen die Ostsee-Pipeline, die ab dem kommenden Jahr Gas von Russland nach Deutschland liefern soll. Er argumentiert, Deutschland mache sich zur "Geisel Russlands". Allerdings wollen die USA auch ihr im Überfluss vorhandenes Gas in Europa verkaufen.

Im US-Senat liegt ein parteiübergreifender Gesetzesentwurf, der Sanktionen gegen die Betreiber von Schiffen vorsieht, mit denen die Rohre in der Ostsee verlegt werden. Auch Trump selber hat schon mit Sanktionen gedroht. Unklar ist aber, ob sich das schon weit fortgeschrittene Projekt überhaupt noch stoppen ließe.

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Trump argumentiert (sehr verkürzt), dass Deutschland Abermilliarden Euro für Gas an den "potenziellen Feind" Russland zahlt, sich im Ernstfall aber von den USA beschützen lassen will - und gleichzeitig bei den Verteidigungsausgaben hinter den Nato-Verpflichtungen zurückbleibt. Trump fordert einen Anstieg der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die Bundesregierung rechnet in diesem Jahr mit einem Anteil in Höhe von 1,36 Prozent - sie betont, die deutschen Verteidigungsausgaben stiegen stark an.

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Hinzu kommen außenpolitische Krisen, die die Kanzlerin auf die Agenda der Beratungen mit Trump setzen dürfte: Sie treibt die Lage in Libyen und Syrien um - auch vor dem Hintergrund, dass wieder viele Menschen flüchten könnten, wenn es keine Lösungen in den Konflikten in diesen Ländern gibt.

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Vor der Europa-Reise Trumps verschärften die USA ihre Drohungen mit einem Teilabzug ihrer Truppen aus Deutschland. "Es ist wirklich beleidigend zu erwarten, dass der US-Steuerzahler weiter mehr als 50.000 Amerikaner in Deutschland bezahlt, aber die Deutschen ihren Handelsüberschuss für heimische Zwecke verwenden", sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell.

Trump hatte eine Truppenverlegung von Deutschland nach Polen im Juni ins Spiel gebracht. Am kommenden Freitag reist Trump zu einem Besuch nach Warschau, da dürfte das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen.

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Um Deutschland macht Trump bei der Reise übrigens wieder einen Bogen. In den zweieinhalb Jahren seit seinem Amtsantritt hat er noch keinen offiziellen Besuch in der Bundesrepublik absolviert. Gemessen an Trumps Vorgängern ist sein Fernbleiben ungewöhnlich - und bezeichnend für das erkaltete Verhältnis zwischen Washington und Berlin.

Quelle: dpa