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Mindestlohn-Plus vorgeschlagen - Kommission will 9,19 Euro oder mehr

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Einmal wurde der Mindestlohn schon erhöht. Jetzt geht es um den mit Spannung erwarteten zweiten Schritt zum Jahreswechsel.

Mindestlohn (Symbolbild)
(Symbolbild)
Quelle: dpa

Mehr als drei Jahre nach Einführung des Mindestlohns in Deutschland bekommen Arbeitnehmer und die Wirtschaft Klarheit über die anstehende nächste Erhöhung zum 1. Januar 2019. Dazu legt die zuständige Kommission aus Vertretern von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Wissenschaft am heutige Dienstag ihre Empfehlung vor. Generell orientiert sich das Gremium an der Entwicklung der Tariflöhne. Laut Statistischem Bundesamt ergäbe sich daraus rein rechnerisch eine Erhöhung von derzeit 8,84 Euro auf 9,19 Euro brutto pro Stunde.

Der Sozialverband VdK warnte, eine Anhebung auf diesen Betrag wäre viel zu gering. "Die Unternehmen müssen endlich ihre Beschäftigten am wirtschaftlichen Aufschwung beteiligen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele.

Bei der Überprüfung der Höhe des Mindestlohns müsse gesichert werden, dass Vollzeit-Beschäftigte für ihren Lebensunterhalt sorgen und eine angemessene Alterssicherung über dem Grundsicherungsniveau aufbauen könnten. "Wir brauchen einen Mindestlohn, der über 12 Euro liegt, um Armut wirksam zu bekämpfen."

Spielraum für Berechnungen

Der Kommissions-Vorschlag wird mit Spannung erwartet. Denn in einer "Gesamtabwägung" unter einen Hut bekommen soll das Gremium den Mindestschutz der Arbeitnehmer, faire Wettbewerbsbedingungen und das große Ziel, Beschäftigung nicht zu gefährden. Dabei gibt es einen gewissen Spielraum, was genau in die Berechnung einbezogen wird.

Das zeigte sich beim Beschluss, den 2015 eingeführten Mindestlohn von ursprünglich 8,50 Euro zum 1. Januar 2017 erstmals auf 8,84 Euro zu erhöhen. Damals wurde ein schon vereinbarter, aber noch nicht wirksamer Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst einbezogen. Dieser wird für die nun anstehende Empfehlung wieder herausgerechnet, so dass die Ausgangsbasis für die kommende Anhebung bei 8,77 Euro liegt.

Heil will "kräftige Erhöhung"

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte deutlich gemacht, dass er angesichts der guten wirtschaftlichen Lage von einer "kräftigen Erhöhung" ausgeht. Zudem kündigte er schärfere Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns an, für die der Zoll zuständig ist.

Der gesetzliche Mindestlohn gilt für alle volljährigen Arbeitnehmer - außer für Langzeitarbeitslose nach einer Arbeitsaufnahme in den ersten sechs Monaten. Auch für Azubis, Menschen mit Pflichtpraktikum oder Praktika unter drei Monaten gilt er nicht. Daneben gibt es in mehreren Branchen Mindestlöhne, die über der Lohnuntergrenze liegen.

Kernanliegen der SPD

Die Gewerkschaften werben nun für einen "ordentlichen Zuschlag". Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte dagegen vor einer Anhebung über 9,19 Euro hinaus gewarnt. Die Bundesregierung muss die künftige Höhe des Mindestlohns per Verordnung umsetzen. Sie richtet sich dabei in der Regel nach dem Kommissions-Vorschlag.

Die Einführung eines Mindestlohns war ein umstrittenes Kernanliegen der SPD in der alten großen Koalition. Vertreter von Wirtschaft und Wirtschaftswissenschaft hatten vor dem Verlust vieler Arbeitsplätze gewarnt. Dies ist bislang ausgeblieben. Vom Mindestlohn profitieren einige Millionen Arbeitnehmer.

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