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Klimakabinett berät - Hoffen auf das CO2-Preis-Wunder

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Ein nationaler Preis für CO2 soll das Klima schützen. Über eine mögliche Umsetzung tagt gerade das Klimakabinett. Es bleibt die Frage, ob das dem Klima wirklich hilft.

Schwarze Lufballons mit dem Schrift "CO2"
Schwarze Lufballons mit dem Schrift "CO2"
Quelle: epa

Der Klimawandel hat die deutsche Politik fest im Griff. Was in Jahrzehnten versäumt wurde, soll uns nun "über Nacht" dem 1,5-Grad Ziel näher bringen. Also die Erderwärmung gemäß des Pariser Klimaschutzabkommens auf 1,5 Grad im Durchschnitt begrenzen, indem Deutschland seine versprochenen Klimaschutzziele einhält. Das Mittel der Wahl: Ein CO2-Preis, sozial verträglich und per diverser Gutachten gecheckt.

CO2-Preis soll umweltfreundliche Alternativen attraktiver machen

Die Gutachten sind eine Art Hochrechnung für die Zukunft und prognostizieren den Rückgang der CO2-Emissionen, freilich unter bestimmten Annahmen, die so nicht eintreffen müssen. Dabei ist die Basisüberlegung simpel: Wer viel CO2 in die Atmosphäre schickt, soll dafür auch viel bezahlen. Das trifft natürlich den Verbrauch von fossilen Energieträgern, also Benzin, Diesel, Öl und Gas fürs Heizen. Denn die setzen beim Verbrennen CO2 frei. Steigen die Preise oder die Steuer für den jeweiligen CO2-Anteil stetig, dann fangen die Menschen an, sich Alternativen zu suchen, steigen also beispielsweise auf öffentliche Verkehrsmittel um oder seltener ins Flugzeug ein. Soweit die Theorie.

Leute, die sich richtig große Autos leisten können, werden sich von ein paar hundert Euro CO2-Preis pro Jahr kaum abschrecken lassen. Aufs Auto angewiesene Pendler sowieso nicht. Manche aus der Mittelschicht steigen sicher auf den ÖPNV um, bleiben Bus und Bahn aber nur treu, wenn Zuverlässigkeit und Komfort geboten werden. Schon heute brechen die Nahverkehre wegen Überlastung und technischer Probleme viel zu oft zusammen.

Wie viel bringt der CO2-Preis für den Klimaschutz?

Natürlich soll auch jeder einzelne einen Klimaschutzbeitrag leisten - und macht dabei selbstverständlich seine ganz eigene Wirtschaftlichkeitsrechnung auf: Das Einfamilienhaus energetisch zu sanieren, ist teuer. Da steht der Preis für eine neue Heizung gegen die Mehrkosten einer CO2-Steuer für Gas oder Öl. Bei Mietshäusern können die Kosten für die energetische Sanierung auf die Mieter umgelegt werden - noch. Denn aktuell streiten genau darüber der Deutsche Mieterbund und der Eigentümerverband Haus & Grund. Sollte es dazu kommen, dass Klimaschutzinvestitionen allein vom Eigentümer zu tragen sind, sinkt die Lust am Invest.

Den drei von der Bundesumweltministerin bestellten Gutachten ist gemeinsam, dass keines Auskunft gibt, welche Effekte für den Klimaschutz wirklich eintreten. Vielmehr heißt es z.B. im Gutachten des Forums für ökologische Marktwirtschaft: "Die Abschätzung ist daher als grobe Einordnung der möglichen Effekte zu verstehen". Und diese grobe Abschätzung für die CO2-Ersparnis bis 2030 schwankt zwischen 5,6 Prozent und 21,6 Prozent, bezogen auf das Referenzjahr 2017. Das Gutachten des DIW rechnet eine Spanne der CO2-Ersparnis im Verkehrssektor bis 2030 von fünf Prozent bis 40 Prozent vor, allerdings bezogen auf 2014. Im Klartext: Keiner der Professoren/innen weiß, was ein CO2-Preis wirklich für den Klimaschutz bringt.

Rückzahlung des CO2-Preises bisher nicht garantiert

Dafür weist das Gutachten des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung sehr konkret auf einen massiven Zielkonflikt hin: Tritt nämlich die angestrebte Lenkungswirkung durch den CO2-Preis ein, was ja heißt, dass weniger fossile Energieträger nachgefragt und deswegen die Umsätze bei Öl, Gas und Treibstoffen zurückgehen, dann sinken auch die Einnahmen zum Beispiel aus der Umsatzsteuer. Und da die Einnahmen aus dieser Steuer auch den Ländern und Gebietskörperschaften zustehen, ist doch abzusehen, dass Ministerpräsidenten und Landräte diese Einnahmekürzung nicht hinnehmen werden.

Wie das sich auftuende Steuerloch finanziert werden soll, ist unklar. Das heißt: Es gibt bisher keine Garantie dafür, dass ein CO2-Preis oder eine CO2-Steuer als Pauschale wirklich an die Menschen zurückgezahlt wird und wie angekündigt keine sozialen Benachteiligungen mit sich bringt. Das Wesen einer Steuer ist eben, dass sie nicht zweckgebunden ist, sondern zunächst dem allgemeinen Haushalt des Bundesfinanzministers zufließt.

Nationale gegen europäische Lösung

Ein nationaler CO2-Preis ist relativ einfach durchsetzbar, "die Politik" ist nicht länger untätig gewesen, - was unbedarfte Kritiker besänftigen dürfte. Der Effekt für den Klimaschutz aber bleibt fraglich. Die Alternative heißt Mengensteuerung. Die gibt es schon für Teile der Industrie und der Energiewirtschaft, nämlich das Europäische Handelssystem für Emissionszertifikate. Auch hier ist die Basisüberlegung einfach: Wer CO2 in die Luft schickt, braucht dafür eine Genehmigung, ein sogenanntes Zertifikat. Das muss man kaufen. Wer dann seinen CO2-Ausstoß senkt, kann überschüssige Zertifikate an die verkaufen, die eben immer noch zu viel CO2 ausstoßen. Es entsteht ein Markt, der jeweils optimale Preis bildet sich.

Dieses System müsste in Varianten zum Beispiel auf den Verkehrs- und Wohnungssektor ausgedehnt werden. Bisher hat dieser Handel nicht wirklich viel Klimaschutz gebracht - was nicht am System liegt, sondern am politischen Versagen. Auf Druck einiger EU-Mitgliedsländer, die zum Beispiel ihre Wirtschaft überwiegend mit Kohlestrom in Schwung halten, wurden immer wieder kostenlose Zertifikate ausgegeben, der CO2-Preis blieb niedrig.

Chancen für europäische Lösung steigen

Politisch war die Durchsetzbarkeit für einen straff geführten Zertifkatehandel bisher deutlich schwieriger, weil europäischer Konsens notwendig ist. Im neuen europäischen Parlament allerdings sind die Grünen viertstärkste Fraktion. Zustimmung zum Ausbau des Zertifikatehandels gibt es sicher auch aus anderen Lagern. Die neue EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, hat versprochen, dass Europa bis 2050 klimaneutral werden wird.
Die Chancen für eine europäische Lösung sind schlagartig gestiegen.

Volker Angres ist Leiter der ZDF-Umweltredaktion.

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