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Jahresbericht von Human Rights Watch - Hoffnung im Kampf gegen Populismus

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Populismus kann in die Schranken gewiesen werden – es braucht dazu nur mutige Politiker und eine engagierte Öffentlichkeit. Dies legt der Jahresbericht von Human Rights Watch nahe.

Non-Violence-Skulptur von Carl Fredrik Reuterswärd vor dem UNO-Hauptquartier in New York
Non-Violence-Skulptur von Carl Fredrik Reuterswärd vor dem UNO-Hauptquartier in New York Quelle: dpa

In ihrem World Report 2018 kommen die Menschenrechtler zu dem Schluss, dass der Aufstieg menschenrechtsfeindlicher Gruppen und der damit einhergehende Populismus nicht unaufhaltsam sind. Dies hätten einige Politiker und Bürger im vergangenen Jahr bewiesen.

Vorbild Macron

"Das zurückliegende Jahr hat deutlich gemacht, wie wichtig es ist, Widerstand zu leisten, wenn Demagogen die Menschenrechte bedrohen", so Kenneth Roth, Exekutivdirektor von Human Rights Watch. Nur wenn etablierte Politiker vor der Botschaft des Hasses und der Ausgrenzung kapitulierten, könnten Populisten Erfolg haben.

Als Paradebeispiel nennt der Report Frankreich: Emmanuel Macron habe sich zu demokratischen Prinzipien bekannt und dem fremdenfeindlichen Wahlkampf des rechtspopulistischen Front National entschlossen entgegen gestellt. In Österreich und den Niederlanden hingegen hätten Spitzenpolitiker versucht, mit den Populisten Schritt zu halten und sich ihre fremden-, migranten- und islamfeindlichen Positionen zu eigen gemacht. "Damit trugen sie eine rechtswidrige, populistische Politik in die Mitte der Gesellschaft"“, heißt es in dem Bericht.

Trump bestärkt Autokraten und Aktivisten

Als Motor für Engagement in Sachen Menschenrechte habe sich das Verhalten des US-Präsidenten Donald Trump entpuppt. Durch seine einwandererfeindliche Politik fühlten sich zahlreiche Akteure wie Bürgerrechtsgruppen, Journalisten, Anwälte, Richter und sogar einige Parteikollegen bestärkt gefühlt, sich im Kampf für Menschenrechte einzusetzen.

Zugleich bestärkte Trump nach Einschätzung Roths autokratische oder diktatorische Machthaber in aller Welt in ihrem Handeln. Dadurch, dass er "alle Tabus von Rassismus, Frauenfeindlichkeit und Fremdenhass gebrochen" habe, habe er Machthabern von Russland über China bis in die Türkei Auftrieb verliehen, erklärte Roth im AP-Interview.

Vorstöße in Osteuropa vereitelt

Widerstand gegen populistische Regierungen gab es auch in Osteuropa. Die Versuche der polnischen Regierung, den Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Justiz durch umstrittene Reformen zu schwächen, führten zu Massenprotesten und heftiger Kritik von Seiten der EU und des Europarats.

In Ungarn wurde der Plan der Regierung, die Central European University zu schließen, vorerst vereitelt, nachdem die EU mit rechtlichen Schritten gedroht hatte und das Vorhaben international verurteilt wurde. Die Universität ist nach Worten der Menschenrechtler von Human Rights Watch "eine Bastion des unabhängigen Denkens" und stehe in Opposition zu der von Premierminister Viktor Orbán propagierten "illiberalen Demokratie".

Engagement fehlt in einigen Ländern noch

Populisten und menschenrechtsfeindliche Kräfte konnten nach Ansicht der Menschenrechtler vor allem dort erstarken, "wo der Widerstand im Innern unterdrückt wurde" und fehlendes internationales Engagement zu beklagen sei – unter anderem in der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogan habe das demokratische System seines Landes "demontiert", während die EU in erster Linie versucht habe, sich seine Unterstützung bei der Bekämpfung der Migration nach Europa zu sichern. Gleiches gelte für China, wo Präsident Xi Jinping hart gegen unabhängige Stimmen vorgehe, während ausländische Regierungen "aus Angst, lukrative Verträge aufs Spiel zu setzen", schwiegen. Zu wenig Engagement der internationalen Gemeinschaft beklagen die Menschenrechtler ebenfalls in Syrien, Myanmar, im Jemen und im Südsudan.

"Die zentrale Lehre des vergangenen Jahres ist, dass sich die Menschenrechte erfolgreich gegen die Angriffe der Populisten verteidigen lassen“, so Roth. "Dafür ist eine prinzipientreue Verteidigung nötig, keine Kapitulation. Wir sollten nicht resignieren, sondern zum Handeln aufrufen."

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