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Hofreiter zu Haushalt - "Klassische Klientelpolitik"

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"Die schwarze Null ist nicht hundertprozentig schwarz", so Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Haushalt adressiere "die großen Probleme" nicht ausreichend.

"Die schwarze Null ist nicht hundertprozentig schwarz", so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Anton Hofreiter. Der Haushalt adressiere "die großen Probleme" nicht ausreichend.

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Im Gespräch mit dem ZDF betonte Hofreiter, dass es in Deutschland im Zusammenhang mit dem Haushalt zu viele negative Investitionen gebe. Im Vorfeld zur Generaldebatte des Haushalts gab er zu bedenken: "Wir fahren immer noch auf Verschleiß." Damit meine er beipielsweise das Eisenbahnnetz und weitere Investitionen. Das Hauptproblem des Haushaltes sei es, dass er erstens die großen Probleme nicht ausreichend adressiere und zweitens "nicht ausreichend in die Zukunft investiert". Als Schlagworte nannte Hofreiter hier Digitalisierung, Klimaschutz und Europa.

Geldfresser Mütterrente und Baukindergeld

Angesprochen auf Mütterrente und Baukindergeld, verweist Hofreiter darauf, dass die Mütterrente ja vor allem auf die Rentenkassen gehe. Beim Baukindergeld sieht der Grüne das Problem darin, dass das vor allem Menschen mit geringem Einkommen in den Städten überhaupt nichts nütze, gleichzeitig aber sehr viel Geld koste. "Wir hätten gerne, dass da im Wohnungsbereich etwas anderes notwendig wäre, nämlich das ausreichend Geld in bezahlbaren Wohnraum gesteckt wird."

Aber es sei eben so, dass in Berlin vor allem "klassische Klientelpolitik" gemacht würde. Da würde die CSU ihr Lieblingsprojekt bekommen, die SPD kriege ein bisschen was, genauso die CDU, das würde im "Gießkannen"-Prinzip verteilt. "Man hat so den Eindruck, das sei ihr letzter Haushalt", so Hofreiter.

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