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Auftritt in Bonn - Hohe Erwartungen an Merkel

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Kanzlerin Merkel spricht bei der Klimakonferenz in Bonn. Mehrere Umweltverbände haben sie aufgefordert, den Ausstieg aus der Kohle zu erklären.

Angela Merkel
Angela Merkel Quelle: ap

Die Jamaika-Sondierer in Berlin müssten sich zudem endlich auf den Umbau anderer Schlüsselsektoren wie Verkehr und Landwirtschaft einigen, erklärten die acht Verbände, darunter Greenpeace und WWF. Im neuen Klimaschutz-Index der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch landete Deutschland erneut nur im Mittelfeld. Ohne Kohleausstieg werde Deutschland seine Klimaziele verfehlen, warnten die Verbände.

"Das geht nicht mit Rechentricks"

Merkel habe versprochen, dass Deutschland bis 2020 seine CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verringere, erklärten der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Greenpeace, Germanwatch und weitere Gruppierungen. "Das geht nicht mit Rechentricks, sondern nur mit dem Kohleausstieg", mahnte der WWF-Klimaexperte Michael Schäfer.

Der Politische Geschäftsführer von Germanwatch, Christoph Bals, erklärte, Deutschland habe "klimapolitisch einen hervorragenden Ruf in der Welt". Es schade diesem Ruf, "Fakten zu ignorieren oder zu relativieren, wie es Teile der Jamaika-Parteien gerade tun". Am Mittwochmorgen empfingen Dutzende Kohle-Gegner die Konferenzteilnehmer mit Rufen wie "Keine Fossile Energie mehr finanzieren".

Steinmeier betont Verantwortung der Industriestaaten

Merkel will Deutschlands Klimapolitik vor der Konferenz darlegen (16 Uhr). Zu den Eröffnungsrednern der Plenarsitzung gehört Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er hob die Verantwortung der Industriestaaten für die Entwicklungsländer und Inselstaaten hervor, die besonders stark unter den Folgen des Klimawandels litten. "Ein wirklicher Durchbruch war Paris nur dann, wenn wir der Vereinbarung jetzt auch Taten folgen lassen", mahnte Steinmeier zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.

Die derzeit hitzige Debatte in Deutschland über einen Kohleausstieg klammerte der Bundespräsident aus. Er lobte vielmehr, dass Deutschland mit der Energiewende bereits vor einigen Jahren eine klimafreundliche Transformation eingeleitet habe.

Bei der Weltklimakonferenz zeichnen sich die Umrisse eines Regelwerks für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens ab. Nach eineinhalb Wochen des Verhandelns lägen erste Textentwürfe vor, verlautete am Mittwoch aus Delegationskreisen. Damit habe die Konferenz ein wichtiges Etappenziel erreicht. Beschlossen werden soll das Regelwerk erst bei der nächsten Klimakonferenz im kommenden Jahr in Polen.

In Bonn war das Ziel, schon möglichst konkrete Entwürfe zu erarbeiten. Es geht unter anderem um die Frage, wie der CO2-Ausstoß künftig gemessen und angegeben werden soll. Dafür müssen sich alle UN-Staaten auf einheitliche Regeln einigen, damit niemand seine Emissionsdaten schönen kann.

USA im freien Fall

Greenpeace legte eine Studie vor, derzufolge innerhalb der kommenden drei Jahre Kraftwerke mit einer Gesamtkapazität von 17 Gigawatt vom Netz genommen werden könnten, "ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden". Im Klimaschutz-Index von Germanwatch landete Deutschland dieses Jahr auf dem 22. von 60 Plätzen. Zwar sei die Entwicklung bei erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung "relativ gut", erklärte Germanwatch. Insbesondere beim Verkehr und bei der Kohleverstromung habe es in den vergangenen Jahren aber "viel zu wenig" Fortschritt gegeben.

Die ersten drei Plätze der Rangfolge blieben wie bereits in den Vorjahren demonstrativ frei. Nach wie vor unternehme kein Land der Welt genug, um das Pariser Klimaschutzabkommen angemessen umzusetzen und den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Schweden belegte den vierten Rang, gefolgt von Litauen, Marokko und Norwegen. Die großen CO2-Emittenten Indien und China landeten auf den Plätzen 14 und 41. Im freien Fall befinden sich die USA: Sie erreichten nach ihrem angekündigten Ausstieg aus dem Pariser Abkommen nur noch Platz 56, gefolgt von den Schlusslichtern Südkorea (58), Iran (59) und Saudi-Arabien (60).

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