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Jamaika-Sondierungen - Merkel drängt: Heute ist Wille gefragt

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Endspurt in Berlin. Und die Hürden für Jamaika sind noch immer hoch. Kanzlerin Merkel sieht weiter "gravierende Unterschiede". Aber: "Ich glaube, es kann gelingen".

Ob die Kompromissbereitschaft bei den Sondierern ausreicht und wie es trotz der massiven Differenzen mit Jamaika weitergehen soll, erläutert ZDF-Korrespondent Neuhann.

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"Ich glaube, es kann gelingen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der entscheidenden Sondierungsrunde von CDU, CSU, FDP und Grünen. In den kommenden Stunden seien der nötige Wille und harte Arbeit gefragt: "Ich hoffe, dass der Wille da ist, dass etwas gelingt. Die Verantwortung dafür haben wir", so die CDU-Chefin. Merkel äußerte Verständnis dafür, dass bei den möglichen Jamaika-Partnern "jeder und jede" dafür kämpfe, dass von dem, was die Identität einer Partei darstelle, möglichst viel auch in einem denkbaren Regierungsprogramm sichtbar werde. Das sei "auch so eine Phase der Selbstvergewisserung ist, was ist wichtig und was ist vielleicht nicht so wichtig".

Tatsächlich hatten sich die vier Parteien in wichtigen Themenfeldern wie Klima, Verkehr und Migration zuletzt festgebissen. Merkel räumte ein, dass es "sehr, sehr unterschiedliche Positionen" gebe. Sie forderte alle Beteiligten auf, jetzt die entscheidenden Kompromisse zu machen: "Heute ist der Tag, an dem wir uns auch in die Situation des jeweils anderen hineinversetzen und fragen müssen, was ist für den wichtig."

Kubicki: Hurrikan zieht auf

"Da muss morgen schon ein ziemlicher Sprung nach vorne kommen", urteilte indes CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer in der Nacht zum Donnerstag. Stundenlang hatten die Unterhändler von Union, FDP und Grünen verhandelt, ohne Einigung. "Ich würde sagen, es zieht gerade ein Hurrikan auf über Jamaika", befand FDP-Vize Wolfgang Kubicki mit Blick auf die finale Runde. Grünen-Politikerin Claudia Roth sah ebenfalls noch "richtig, richtig viele Baustellen".

So verliefen etwa die Verhandlungen über den Klimaschutz ohne substanzielle Annäherung. Die Grünen bestehen auf massive Reduzierungen der Kohlendioxid-Emissionen. "Das ist jetzt Sache der Parteivorsitzenden", sagte der FDP-Unterhändler Hermann Otto Solms. Gestritten wurde sowohl über die Menge an Kohlendioxid-Emissionen, die vermieden werden müssen, um die Klimaschutzziele zu erreichen, als auch über die Maßnahmen dafür. Dabei geht es unter anderem um die mögliche Abschaltung von Kohlekraftwerken.

"Noch ein paar Milliarden gefunden"

Schwierig sind die Verhandlungen auch, weil die Wünsche der vier potenziellen Partner deutlich mehr kosten als Geld in der Kasse ist. Die Unterhändler gehen inzwischen von einem Finanzspielraum für die kommenden vier Jahre von 35 bis 40 Milliarden Euro aus. Wie Grünen-Politiker Jürgen Trittin sagte, habe der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier wie erwartet "noch ein paar Milliarden gefunden". Je nach Berechnung - etwa durch Einbeziehung von Umschichtungen im mittelfristigen Finanzplan oder durch Privatisierungen - könnten auch bis zu 45 Milliarden Euro möglich werden. Von anderen Teilnehmern der Beratungen hieß es dagegen, man habe lediglich über verschiedene Szenarien geredet, eine feste Zahl sei nicht genannt worden. Nicht gelöst wurde zudem der Streit über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Für die Freien Demokraten sei das "unerlässlich", sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Die Grünen aber lehnen das ab.

Damit nicht genug. Grünen-Unterhändler Trittin fasste die Unstimmigkeiten zusammen: Bei Klimaschutz, E-Mobilität, Europa, soziale Sicherheit, Flucht und Integration, Vorratsdatenspeicherung, Rüstungskontrolle und Entwicklungszusammenarbeit gebe es keine Einigung. CSU-Generalsekretär Scheuer erklärte: "Verkehr und vor allem dann Klima, Energie - das werden die harten Klopper bleiben."

Die Hürden für die letzte Runde

Kretschmann wird deutlich

Zu den sachlichen Meinungsverschiedenheiten kam am Donnerstag auch eine Verschärfung der Tonlage. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann verwahrte sich verärgert gegen Vorwürfe der CSU, die Grünen würden die Sondierungen blockieren. "Also entweder will man gemeinsam was machen, dann unterlässt man sowas, öffentliche Angriffe auf andere Verhandler zu machen. Oder man sagt gleich, man will das nicht haben." Daraufhin erwiderte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: "Ich kann nur sagen, nicht die Lautstärke entscheidet, sondern die Qualität der Argumente"

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss schon mal aus, dass die Jamaika-Sondierungen über die Nacht auf Freitag hinaus verlängert werden. "Wenn man nach drei Wochen Verhandlungen nicht sagen kann, dass man ein stabiles Regierungsbündnis miteinander eingehen kann, dann helfen auch drei weitere Tage nicht weiter", sagte die CDU-Politkerin der "Rheinischen Post".

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Es gab nicht nur Trennendes

Indes fanden die Fachrunden in mehreren Punkten auch Gemeinsames. So gab es Annäherungen in der Agrar-Politik, wo man sich unter anderem auf ein Tierwohl-Label verständigte. Beim Streitthema Migration kamen sich die Unterhändler unter anderem bei der Fachkräftezuwanderung näher. Die Fragen nach der insbesondere von der Union geforderten Belastungsgrenze oder zum Familiennachzug blieben jedoch offen. Beim Thema Europa gibt es einem Reuters vorliegenden Papier zufolge insbesondere bei der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion und der Bankenunion noch große Differenzen. Eine Annäherung gab es dagegen bei den bildungspolitischen Vorstellungen. Bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr gelang nur eine Einigung in Teilbereichen. Eine gemeinsame Linie fanden die Unterhändler aller vier Parteien bei den Hilfen für arme Familien.

Positiv äußerte sich FDP-Chef Christian Lindner, der von konstruktiven Verhandlungen und Fortschritten bei den Finanzen sprach. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn äußerte sich optimistisch, dass sich alle Partner "mit ihren Themen und Inhalten wiederfinden". Mit Spannung wird nun die Runde der Parteichefs und Verhandlungschefs unter Leitung Merkels erwartet, die spätestens in der Nacht zum Freitag alle dann noch verbleibenden Hürden beseitigen soll. Nach Ansicht der Kanzlerin werden die Gespräche "open end" geführt - also voraussichtlich bis tief in die Nacht.

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