Sie sind hier:

Hohe Strafen für "Gruppe Freital" - Rechte Terrorstrukturen im Keim erstickt

Datum:

Das Urteil für die "Gruppe Freital" ist ein Signal über den Fall hinaus. Die hohen Strafen machen klar: Terrorismus ist kein Spielchen - und wird im Keim erstickt.

Ein Gericht in Dresden sieht die "Gruppe Freital" als Terror-Vereinigung und verurteilt acht Mitglieder wegen versuchten Mordes. Reaktionen auf das Urteil.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

"Lausbuben" oder "Terroristen" - so unglaublich weit auseinander lagen im Vorfeld des Urteils Wertungen über die Angeklagten. Denn vor Ort spielte mancher die Gefährlichkeit der Gruppe herunter. Die Bundesanwaltschaft, die die Anklage führte, aber hängte die Sache hoch. Für das Gericht gab es eine Antwort: Es ist Terrorismus und zwar aus rechter Gesinnung. Und als schlimmster Effekt: Ein versuchter Mord.

Signal über den Fall hinaus

Das Urteil ist ein Signal über den Fall hinaus: Eigentlich gab es auch nichts zu bagatellisieren. Es hatte Anschläge und in einem Fall Verletzungen gegeben. Reiner Zufall, dass nicht mehr passierte. Die Ermittler sind mittlerweile auf dem rechten Auge wachsamer geworden, greifen früher zu und warten nicht mehr, bis sich etwas hochschaukelt und etwas Schlimmes passiert. Das geht dann schon mal auf Kosten der Beweislage. Aber ein bestimmtes Delikt ist ja schon für sich strafbar genug: Die Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Man hatte das ja schon im Fall der sogenannten "Old School Society" (OSS) so gewertet. Deren Mitglieder verurteilte das OLG München vor einem Jahr - ebenfalls wegen Rechtsterrorismus. Wenn auch milder, weil es dort zu keinen Anschlägen gekommen war. Man stand aber wohl kurz davor. Das heutige Urteil gegen die Gruppe Freital macht klar: Das Ganze ist kein Spielchen. Rechte Terrorstrukturen werden im Keim erstickt.

Rechtzeitig einschreiten

Lange saß man hierzulande einem Irrtum auf: Es gebe in diesem Land keinen Rechtsterrorismus. Bis das Auffliegen des NSU die Augen öffnete. Natürlich ist der NSU mit seinen schrecklichen Morden nicht unmittelbar mit der "Gruppe Freital" oder dem OSS zu vergleichen. Es gibt aber einen gemeinsamen ideologischen Nährboden. Auf diesem finden sich Gruppen erst eher spontan. Sie treten bei Demos auf, später schaukelt man sich zunächst verbal hoch. Dann folgen kleinere Aktionen. Wenn der Staat darauf nicht reagiert und die Öffentlichkeit vor Ort stumm wegschaut, dann ist die Versuchung groß, sich weiter zu steigern, Ende offen.

Hier gilt es, rechtzeitig einzuschreiten. Dazu gehört am Ende ein konsequentes Urteil, damit die Wirkung nicht verpufft. Der Staat muss sich schützen vor Terroristen, egal ob manche sie nur als "Lausbuben" betrachten.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.