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Landgericht Koblenz - Preußen-Prinz verliert Prozess um Rheinfels

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Im Streit um Burg Rheinfels hat das Landgericht Koblenz entschieden: Der Chef des Hauses Hohenzollern bekommt den einstigen Familienbesitz nicht zurück. Berufung ist aber möglich.

Burg Rheinfels
Quelle: AP / Rheinland-Pfalz Tourismus

Seit 95 Jahren gehört die Burg Rheinfels der Stadt St. Goar. Doch Georg Friedrich Prinz von Preußen, Chef des Hauses Hohenzollern, wollte sie zurück, war sie doch einst im Besitz seiner Vorfahren. Das Landgericht Koblenz hat heute seine Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz und das Burghotel abgewiesen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.

Burg Rheinfels - ein magischer Anziehungspunkt

Im Mittelalter wäre diese Frage am Ende vielleicht mit einer Schlacht geklärt worden. Doch seit der Eröffnung der altehrwürdigen Burg im 13. Jahrhundert hoch über dem Rhein in St. Goar im Mittelrheintal hat sich einiges getan. Eigentümer sind gekommen und gegangen. Die Burg, in Teilen eine Ruine, hat eine höchst wechselvolle Geschichte hinter sich. Ruine, weil die französischen Revolutionstruppen Ende des 18. Jahrhunderts die Festungswerke, Schloss und Bergfried der einst mächtigen Burganlage sprengten.

Trotzdem ist die Burg Rheinfels heute ein idyllischer Anziehungspunkt, gelegen im Unesco-Welterbe Oberes Mittelrheintal. Gerade in dieser Jahreszeit kommt man durch die kleinen malerischen Gässchen rund um St. Goar kaum durch, Scharen von Touristen pilgern rund um das Städtchen am Rhein.

Schon im frühen 19. Jahrhundert ist das Interesse an Burg Rheinfels groß. Da erwirbt Prinz Wilhelm von Preußen das Kleinod - und damit ist das Fundament für einen interessanten und historischen Rechtsstreit gelegt. Was ihn so interessant macht: Es geht um immer wieder wechselnde Eigentumsverhältnisse. Nach dem Untergang des Kaiserreichs wurde 1924 St. Goar Eigentümerin des Gemäuers mit der Auflage, Burg Rheinfels nicht zu verkaufen. Das hat die Stadt auch nicht gemacht, sondern 1998, nach entsprechenden Zustimmungen des Landes Rheinland-Pfalz, mit dem Hotel neben der Burgruine einen sogenannten Erbpachtvertrag für 99 Jahre geschlossen - mit der Option, sie dann erneut um weitere 99 Jahre verpachten zu können.

Richter: Kläger hat keine Eigentumsrechte

Prinz Georg Friedrich von Preußen
Der Kläger: Prinz Georg Friedrich von Preußen
Quelle: dpa

Für den Kläger, den Ururenkel des letzten deutschen Kaisers, Wilhelm II., kommt diese Verpachtung und diese Zustimmung des Landes einem untersagten Verkauf gleich. Er pocht auf eine Rückauflassungsvormerkung im Grundbuch, will die Burg zurück. Doch das Landgericht Koblenz hat seine Klage jetzt abgewiesen. Entscheidend hierfür: Die Burg gehörte nie zum Privateigentum, sondern zum sogenannten Kronfideikomiss, einem gebundenen Sondervermögen der preußischen Familie zum Erhalt der Wirtschaftskraft.

Richter Christian Stumm führt in seiner Urteilsbegründung weiter aus, dass nach dem Untergang des Kaiserreichs das Staatsvermögen des preußischen Königs an die preußische Krongutsverwaltung gegangen sei. Diese habe Rheinfels an das Städtchen St. Goar übertragen und ein Rücktrittsrecht bei Verstößen gegen den Denkmalschutz oder einem Verkauf bekommen, um die Burg als Kulturdenkmal zu erhalten. Damit konnte das Gemäuer nicht in die Hände der Prinz-von-Preußen-Familie fallen, denn Rechtsnachfolger ist hier das Land Rheinland-Pfalz. Damit bestünden keine Eigentumsrechte des Klägers, so das Gericht.

Land und Burghotel erleichtert

Erleichtert sind nach dieser erstinstanzlichen Entscheidung erst mal das Land Rheinland-Pfalz, die Stadt St. Goar und der Hotelbetreiber Ripp. Doch fraglich ist, ob der Prinz von Preußen diese juristische Niederlage akzeptieren wird. Einen Monat hat er nach Zustellung des Urteils Zeit, Berufung zum Oberlandesgericht Koblenz einzulegen. Je nachdem, wie dort geurteilt würde, gäbe es noch als letztes Rechtsmittel die Revision zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Manche Prozessbeobachter in Koblenz gehen davon aus, dass der Fall abschließend in Karlsruhe entschieden wird.

Es sind zwar keine mittelalterlichen Verhältnisse - aber einige juristische Schlachten wären bis zum Bundesgerichtshof dann auch geschlagen.     

Christoph Schneider ist Redakteur in der ZDF-Redaktion "Recht & Justiz"

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