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Holocaust-Gesetz tritt in Kraft - Polens Ehre per Gesetz schützen?

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Das neue Holocaust-Gesetz in Polen: Eigentlich eine Gesetzesnovelle für den Schutz des guten Namens des Landes - es ging nach hinten los. Heute tritt es in Kraft.

Archiv: Das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz
Archiv: Das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz Quelle: ap

Polnische Oppositionspolitiker kommentieren das Holocaust-Gesetz so: Die Regierung habe es geschafft, dass der historisch falsche Begriff "polnische Konzentrationslager" nun so oft und so weitreichend wie noch nie in die Welt hinaus getragen wurde und wird. Das kommt einem zynischen "herzlichen Glückwunsch" gleich. Dabei wollte die nationalkonservative Regierung Polens diesen Fehler endlich unterbinden.

Darum geht es: Es waren unstrittig die Deutschen, die während des Zweiten Weltkrieges Konzentrationslager auf polnischem Boden errichteten. Doch in internationalen Publikationen tauchen Begriffe wie "polnische Konzentrationslager" immer wieder auf, auch dem ZDF unterlief dieser schwerwiegende Fehler und selbst Barack Obama, 2012 bei einer Rede in Polen, ausgerechnet.

Haftstrafen bis zu drei Jahren

Das neue Gesetz sieht nun Geld- und sogar Haftstrafen von bis zu drei Jahren für diejenigen vor, die den Begriff verwenden.

Doch die Novelle geht noch weiter, was der eigentliche Stein des Anstoßes ist: Dort heißt es, auch wer Polen oder dem polnischen Volk entgegen der Fakten die Täterschaft oder Mittäterschaft für die Verbrechen des nationalsozialistischen Dritten Reiches zuschreibe, werde ebenfalls mit Geld- oder Haftstrafen bestraft.

"Es gab", so Polens Präsident Andrzej Duda, "keine institutionelle Kollaboration von Polen mit Hitler-Deutschland. In vielen Ländern gab es das, in Polen nicht. Polen hat gegen Deutschland gekämpft."

Aufschrei der Empörung in Israel

Kritiker sehen dennoch viel Raum für juristische Interpretationen. Wäre dann etwa die Aussage eines Holocaust-Nachfahrens wie "Polen haben meine Eltern an die Nazis ausgeliefert" schon strafbar, weil man damit das "polnische Volk" allgemein beschuldigt? Wäre, wer von "polnischen Kollaborateuren" spricht, schon zu bestrafen?

"Wir befürchten", sagt Konrad Siemaszko von der NGO Helsinki Foundation, "dass ein solch allgemeines Gesetz mit der hohen Strafandrohung, Menschen, die zur historischen Debatte etwas beitragen möchten, entmutigen wird, ihre Stimme zu erheben. Gleichzeitig wird die historische Debatte im Land eingefroren."

In Israel hat das Gesetz zu einem Aufschrei der Empörung gesorgt. Dort sieht die Regierung das Gesetz als Versuch, unangenehme historische Wahrheiten zu übertünchen, polnische Übergriffe auf Juden etwa während der deutschen Besatzung und in der Nachkriegszeit auszublenden. "Ich habe null Toleranz für die Verzerrung der Wahrheit", so Israels Premier Netanjahu "für das Umschreiben der Geschichte, oder für die Holocaust-Leugnung".

Schadensbegrenzung in Israel

Als Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, ein glühender Verfechter des Holocaust-Gesetzes, dann bei der Münchner Sicherheitskonferenz über "jüdische Täter" sprach, verschärfte sich die Krise zusätzlich. Netanjahu nannte die Äußerung "empörend".

Nach dem diplomatischen Fiasko versucht Polen nun offenbar Schadensbegrenzung. Jetzt ist eine polnische Arbeitsgruppe nach Israel gereist - für den Dialog mit Israel.

Es geht Warschau um die nationale Ehre, doch muss das gleich per Gesetz sein? Für den israelischen Historiker Moshe Zimmermann geht das Gesetz zu weit, es dürfe doch nicht den Leuten vorschreiben, wie sie zu denken haben. Allerdings könne er die Absicht hinter dem Gesetz verstehen. "In einer Umfrage, die wir vor zehn Jahren geführt haben, behaupteten etwa 30 Prozent der Israelis, dass die Polen genauso wie die Deutschen für die Shoa verantwortlich sind. Also wenn die Stimmung anderswo so ist, kann man wohl verstehen, dass die Polen darauf reagieren."

Geschichte patriotischer erzählen

Doch es bleibt die Sorge bei den Kritikern des Gesetzes, dass die polnische Regierung damit Geschichtspolitik machen will.

Man wolle die Geschichte nicht umschreiben, betont sie, doch das Gesetz passt zum Kurs der Regierung, Geschichte patriotischer zu erzählen - in Kunst, Film, Museen, im Schulwesen. Wer Ministerpräsident Morawiecki bei seinen letzten Auftritten beobachtete und zuhörte, konnte das nicht überhören.

Zuhause mag das bei vielen gut ankommen, international ist mit dem neuen Gesetz eine Debatte entbrannt, die dem Ruf des Landes nicht gut tut.

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