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Vorwurf des Wahlbetrugs - Honduras wird zum Pulverfass

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Über eine Woche nach der Präsidentenwahl in Honduras sind alle Stimmen ausgezählt, doch die Lage ist explosiv. Amtsinhaber Hernandez liegt knapp vorn, die Opposition protestiert.

Proteste in Tegucigalpa, Honduras
Proteste in Tegucigalpa, Honduras Quelle: epa

Ein paar Tage lang ließ sich Salvador Nasralla bereits als neuer Präsident von Honduras feiern. Trotz der Aufforderungen der Wahlbehörde TSE, die Stimmenauszählung abzuwarten, rief der linksgerichtete Kandidat der "Oppositionellen Allianz gegen die Diktatur" seine Anhänger dazu auf, den Wahlsieg zu feiern. Auch mit Nasralla sympathisierende Regierungen wie Venezuela gratulierten dem vermeintlichen Wahlsieger. Da waren allerdings nicht einmal zwei Drittel der Stimmen der Präsidentenwahl ausgezählt, und der Vorsprung Nasrallas begann zu schmelzen. Sowohl die Beobachter der Europäischen Kommission als auch die der Organisation Amerikanischer Staaten riefen beide Lager dazu auf, sich mit öffentlichen Erklärungen zurückzuhalten und das offizielle Ergebnis abzuwarten.

Das Ergebnis dreht sich

Dann wendete sich plötzlich das Blatt. Mit jedem Tag, den die Honduraner auf das offizielle Endergebnis warten mussten, verkürzte sich der Vorsprung Nasrallas. Die Wahlbehörde begründete dies mit dem verspäteten Eintreffen der Ergebnisse aus den ländlichen Regionen. Schließlich lag am Ende der Auszählungen der Amtsinhaber Juan Orlando Hernandez knapp vorne - nach offiziellen Angaben mit rund 50.000 Stimmen oder rund 1,5 Prozent. Der Sieg von "JOH", wie der konservative Politiker in dem mittelamerikanischen Land gerufen wird, war sowohl in einer ersten Prognose als auch in den vorangegangenen Umfragen, die das honduranische Fernsehen auf Basis einer Nachwahlbefragung durchgeführt hatte, vorhergesagt worden. Umso größer war die Überraschung und die Freude im Lager der Opposition, dass Nasralla zwischenzeitlich mit fünf Prozent Vorsprung führte.

Karte: Honduras
Quelle: ZDF

Die Opposition wittert angesichts der deutlich veränderten Hochrechnungen nun Wahlbetrug. "Ich bin der gewählte Präsident dieses Landes", rief Nasralla seinen Anhängern zu und forderte sie auf, sich gegen das offizielle Ergebnis zu wehren. Beweise für eine Wahlmanipulation kann Nasralla bislang nicht vorlegen. Eine schriftliche Zusage, in der sowohl er als auch sein Kontrahent Orlando Hernandez bei der OAS die Anerkennung des offiziellen Ergebnisses zusagten, zog Nasralla wieder zurück und begründete dies mit technischen Problemen der Wahlbehörde. Die Wahlbeobachter hatten zuvor allerdings die Behörde ermahnt, zügig und transparent zu arbeiten und ein Ergebnis erst dann zu verkünden, wenn alle Zweifel beseitigt sind.

Angst vor Diktatur und Einmischung von außen

In den letzten Tagen kam es zum Teil zu schweren Ausschreitungen, wenngleich der Großteil der Demonstrationen für Nasralla friedlich blieb. Die noch im Amt befindliche Regierung reagierte ihrerseits mit einer Ausgangssperre, um die Krawalle in den Griff zu bekommen. Die Opposition wertete das als Unterbindung des Demonstrationsrechtes. In den sozialen Netzwerken setzte sich die Polarisierung fort. Während Anhänger Nasrallas vor einer Diktatur warnten und den langen Arm des Verbündeten USA befürchteten, kritisierte das bürgerlich-konservative Lager einen Zick-Zack-Kurs Nasrallas und warnte vor der Einflussnahme Venezuelas auf das Land.

Ein Teil der umstrittenen Wahlakten wurde in der Nacht zum Montag neu ausgezählt. Die Neuauszählung der 1.006 Wahlakten bestätigte das vorliegende Ergebnis, den knappen Wahlsieg von "JOH". Die Opposition forderte eine umfassende Überprüfung aller Stimmen. Unterstützung erhielt sie dabei von der katholischen Kirche, die in einer Stellungnahme am Wochenende davor warnte, dass der Aufbau des Staates Honduras und die Demokratie scheitern könnten. Beide Seiten müssten in einen Dialog treten und zu Zugeständnissen bereit sein, schrieben die honduranischen Bischöfe.

Die Geschichte ist noch längst nicht aufgearbeitet

Zwei weitere Nebenschauplätze belasten die Entwicklung. Die Kandidatur von Orlando Hernandez war bereits im Vorfeld umstritten. "JOH" ging den Weg seiner lateinamerikanischen Amtskollegen Evo Morales (Bolivien) und Daniel Ortega (Nicaragua), die ebenfalls ohne die Zustimmung des Wahlvolkes unter Zuhilfenahme juristischer Winkelzüge die Verfassung für eine erneute Kandidatur aushebelten. Verfassungsrechtlich ist das hoch umstritten, denn die verbietet eigentlich eine weitere Kandidatur.

Zudem ist mit Manuel Zelaya, dem Koordinator der "Oppositionellen Allianz gegen die Diktatur", einer der einflussreichsten Politiker des kleinen Landes, auf die politische Bühne zurückgekehrt. Der damalige Präsident Zelaya wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion des Militärs im Jahr 2009 aus dem Amt entfernt. Die Armee brachte Zelaya damals noch im Schlafanzug außer Landes. Während das Zelaya-Lager von einem Staatsstreich sprach, warfen Zelayas Gegner dem entmachteten Präsidenten Korruption vor. Die Wunden der weltweit scharf kritisierten Aktion sind bis heute nicht verheilt und drohen in dem tief polarisierten Land nun neu aufzubrechen.

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