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Proteste in Hongkong - Angst vor Chinas Panzern wächst - USA besorgt

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Chinas Ton gegenüber den Demonstranten in Hongkong wird schärfer. Die Sorge wächst, dass Peking militärisch eingreifen könnte - auch international.

Die chinesische Regierung nennt gewaltbereite Demonstranten in Hongkong "Terroristen" und führt nahe der Metropole Truppenmanöver durch.

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Die verschärfte Rhetorik Pekings gegenüber den Regierungsgegnern in Hongkong und die demonstrative Einsatzbereitschaft des Militärs schüren Ängste vor einer blutigen Niederschlagung der Proteste. Doch ein neues "Tiananmen" birgt nach Ansicht von Experten enorme politische und wirtschaftliche Gefahren für die kommunistische Regierung in Peking.

China spricht von "terrorartigen Aktivitäten"

"Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um": Die unverhohlene Drohung des chinesischen Staatsrats vor mehr als einer Woche läutete einen neuen Tonfall Pekings gegenüber der Protestbewegung ein. Mit Blick auf die teils gewalttätigen Proteste am Hongkonger Flughafen am Montag und Dienstag sprach die Regierung in Peking sogar von "terrorartigen Aktivitäten".

Die Volksbefreiungsarmee schickte derweil Militärfahrzeuge zu "großangelegten Übungen" in die an der Grenze zu Hongkong gelegene Stadt Shenzhen. Zuvor hatte die chinesische Armee ein Video aus ihrer Hongkonger Garnison veröffentlicht, auf dem eine Übung zu sehen war, in der bewaffnete Soldaten gegen Demonstranten vorgingen.

Washington und Paris besorgt über Truppenbewegungen

Die US-Regierung zeigte sich "zutiefst besorgt" angesichts der Berichte über die Truppenbewegungen. Washington fordere Peking "nachdrücklich" auf, das "hohe Maß an Autonomie" Hongkongs zu respektieren, teilte ein Sprecher des US-Außenministeriums der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Proteste spiegelten die "berechtigte Sorge" vieler Hongkonger angesichts des Verlusts von Autonomie wider, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums. "Wir verurteilen Gewalt und fordern alle Seiten auf, Zurückhaltung zu üben", fügte er hinzu. Die Unterstützung der USA für die Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Hongkong sei "ungebrochen".

Auch Frankreich rief zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts auf und betonte die Bedeutung des Sonderstatus von Hongkong. Das Grundlagengesetz aus dem Jahr 1997 sei "essentiell für die Gesellschaft und den wirtschaftlichen Wohlstand Hongkongs", erklärte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian.

Militäreinsatz hätte einen hohen Preis

Politische Beobachter sehen in den Reaktionen Pekings vor allem eine Taktik der Einschüchterung - ein Militäreinsatz in der Sonderverwaltungszone hätte demnach einen sehr hohen politischen und wirtschaftlichen Preis.

Eberhard Sandschneider vom Mercator Institute for China Studies sieht die Bilder der Militärfahrzeuge an der Grenze zu Hongkong noch als symbolisch an. "Peking zeigt sehr deutlich: Wenn alles schief geht, stehen wir bereit, um sicherzustellen, dass die Souveränität Chinas über Hongkong erhalten bleibt", sagte er im ZDF.

"Für Peking ist die Situation ein Brandherd, den China im Moment überhaupt nicht gebrauchen kann", so Eberhard Sandschneider vom Mercator Institute for China Studies.

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Die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking im Jahr 1989 mit mehr als tausend Toten hatten China in eine wirtschaftliche Krise gestürzt und internationales Ansehen gekostet. Dass China militärisch eingreifen könnte, wenn Hongkong nicht zur Ruhe kommt, sei "sicherlich die dramatische Ultima Ratio, die man nicht ausschließen kann", so Sandschneider weiter.

Stabilität Hongkongs für China wichtig

Für Peking sei die Drohung mit einem Militäreinsatz ein Mittel, "um die Demonstranten abzuschrecken", sagte Ben Bland vom Lowy-Institute im australischen Sydney. Aus seiner Sicht sind die Risiken einer militärischen Intervention sowie der Ansehensverlust und die Gefahr einer wirtschaftlichen Stagnation infolge eines solchen Einsatzes für Peking beträchtlich.

Die Stabilität der wichtigen Finanzmetropole Hongkong ist für die Wirtschaft in Festland-China von großer Bedeutung. Bilder von chinesischen Panzern in der ehemaligen britischen Kolonie, deren Rückgabe an China 1997 mit der für 50 Jahre geltenden Garantie grundlegender Freiheiten durch Peking verbunden war, würden weltweit Schlagzeilen machen. Und wohl auch die Aussichten auf eine Wiedereingliederung der demokratisch regierten Insel Taiwan in die Volksrepublik mindern.

Auch die deutsche Industrie sei betroffen, wenn sich die Situation in Hongkong beziehungsweise China nicht beruhige, sagte Eberhard Sandschneider vom Mercator Institute for China Studies. "Es ist eine zusätzliche Gefahr des wirtschaftlichen Einbruchs. Der Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten ist für viele Unternehmen schon schwierig genug".

Politologe: China hat aus Tiananmen-Ereignissen gelernt

Doch China habe aus den Tiananmen-Ereignissen gelernt, wie der Experte Wu Qiang betonte. In den vergangenen drei Jahrzehnten habe Peking immer wieder an Austausch-Programmen mit europäischen und US-Polizeitruppen teilgenommen, sagte der ehemalige Politikdozent an der Tsinghua-Universität in Peking. Dabei sei es teilweise auch darum gegangen, wie politischen Unruhen und friedlichen Protesten begegnet werden könne.

Ob Peking auch in der Lage ist, diese Methoden anzuwenden, sei eine andere Frage, sagte Wu: "Die chinesische Regierung hat keine Erfahrung mit Einsätzen gegen Proteste in einer freien Gesellschaft - sie befindet sich noch in einer Lernphase." Mit den Militärübungen will Peking aus Wus Sicht auch ein Übergreifen der "Situation in Hongkong auf Festland-China" verhindern.

Gerüchte über verdeckte chinesische Ermittler

Wegen der Risiken eines Militäreinsatzes hält der Hongkonger Sinologe Willy Lam ein verdecktes Vorgehen chinesischer Truppen in der Sonderverwaltungszone für möglich. Anstelle eines offenen Einmarsches chinesischer Soldaten könnte Peking Einheiten schicken, "die die Uniform der Hongkonger Polizei tragen", sagte Lam.

Gerüchte, wonach bereits jetzt verdeckte chinesische Einsatzkräfte die Truppen verstärken, hatte die Hongkonger Polizei am Montag vehement zurückgewiesen. Am Dienstag hielten Aktivisten im Hongkonger Flughafen vorübergehend einen chinesischen Mann fest, den sie für einen verdeckt ermittelnden Polizisten hielten.

Nach chinesischen Angaben soll es sich bei ihm um einen Besucher aus Shenzhen gehandelt haben. Zudem wurde dort ein Mann verprügelt, dem Demonstranten vorwarfen, ein "Spion" zu sein. Die chinesische Zeitung "Global Times" gab an, der Mann sei einer ihrer Reporter gewesen.

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