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Regierungschefin Lam lehnt Zugeständnisse ab

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Demos und Wahl in Hongkong - Regierungschefin Lam lehnt Zugeständnisse ab

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Der Ausgang der Bezirkswahlen in Hongkong war ein deutliches Votum nach mehr Demokratie. Regierungschefin Lam will den Demonstranten jedoch nicht entgegenkommen.

Die Kommunalwahl in Hongkong hat die Unzufriedenheit mit der Regierung ganz klar gezeigt. Zugeständnissen an die Protestbewegung erteilte Regierungschefin Lam jedoch eine Absage.

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Trotz der Ergebnisse der Lokalwahlen in Hongkong will Regierungschefin Carrie Lam den regierungskritischen Demonstranten keinerlei Zugeständnisse machen. Sie werde den Dialog beschleunigen und plane, ein Komitee einzusetzen, das tiefsitzende soziale Probleme bewerten solle, die zu dem Groll beigetragen hätten, sagte Lam bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz.

Die prodemokratische Opposition in Hongkong hatte die Bezirkswahlen am Sonntag deutlich für sich entschieden. Etwa 90 Prozent der Sitze in den Bezirksräten gingen an die prodemokratischen Kräfte, die damit in 17 von 18 Bezirksräten die Kontrolle innehaben. Für den Ausgang der Wahl wollte Lam offensichtlich keine Verantwortung übernehmen: Die Ergebnisse zeigten zwar die Unzufriedenheit der Menschen mit der Regierung, jedoch spiegelten sie auch wider, dass viele Menschen ein Ende der Gewalt wollten. Auch Peking mache sie nicht verantwortlich, so Lam.

Lam will "chaotische Situation" beenden

"Lassen Sie mich bloß hervorheben, dass die Hongkonger Bevölkerung nach diesen fünf, sechs Monaten festgestellt hat, dass Hongkong diese chaotische Situation nicht länger tolerieren kann", sagte Lam bei der Pressekonferenz. "Bitte helfen Sie uns, diese relative Ruhe und den relativen Frieden zu bewahren, und eine gute Basis für das Vorankommen Hongkongs zu bieten." Der nächste Schritt sei es, die Menschen zu beteiligen.

Beinahe drei Millionen Wähler hatten am Sonntag ihre Stimme abgegeben; eine rekordverdächtige Wahlbeteiligung und ein Barometer für die breite öffentliche Unterstützung der seit mehr als fünf Monaten andauernden Proteste. Die Entscheidung der Regierung, nicht umfassend auf die Ergebnisse einzugehen, könnte weitere Unruhen auslösen. Das prodemokratische Lager hatte Lam aufgefordert, zurückzutreten.

Beobachter: Peking wird hart bleiben

Auslöser der Proteste war ein inzwischen kassiertes Gesetz zur Auslieferung von Verdächtigen an Festlandchina, doch wenden sich die Aktivisten mittlerweile ganz allgemein gegen einen aus ihrer Sicht zunehmenden Einfluss Pekings auf das halbautonome Hongkong. Die Demonstranten verlangen eine freie und demokratische Wahl der Stadtregierung. Hintergrund ist ihre Sorge, dass die Volksrepublik schrittweise Rechte und Freiheiten aushöhle, die der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong 1997 bei ihrer Rückgabe an China versprochen wurden.

Analysten halten es für unwahrscheinlich, dass Peking eine weniger harte Haltung gegenüber den Demonstranten einnehmen wird. In chinesischen Medien wurde kaum über das Ergebnis der Wahl berichtet. Stattdessen wurde ein Fokus darauf gelegt, wie pekingfreundliche Kandidaten bedrängt wurden, und wie dringend notwendig es sei, wieder Ordnung herzustellen.

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