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Hongkong: Regierungserklärung per Video

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Proteste stoppen Lams Rede - Hongkong: Regierungserklärung per Video

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Einmal im Jahr erklärt die Regierung von Hongkong ihre Vorhaben. Aber diesmal muss sie die Technik bemühen, um überhaupt zu Wort zu kommen.

Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam ist am Mittwoch in der Regionalvertretung niedergeschrien worden. Die 62-Jährige musste ihre Regierungserklärung zweimal abbrechen, weil prodemokratische Abgeordnete dazwischen riefen, Gesänge anstimmten und Protestplakate hochhielten. Lam verließ den Sitzungssaal. Nach mehr als einer Stunde trug sie ihre Regierungserklärung schließlich per Video vor.

Hongkong wird seit mehr als vier Monaten von prodemokratischen Protesten bestimmt. Die Demonstranten fordern unter anderem ein umfassendes Wahlrecht und eine unabhängige Untersuchung von Polizeigewalt. Die einst angesehene Polizei der Sonderverwaltungszone ist wegen ihres Tränengaseinsatzes schwer in Misskredit geraten.

Maskierte Demonstranten haben chinesische Geschäfte, U-Bahn-Stationen und andere Ziele verwüstet. Die Polizei wurde mit Benzinbomben angegriffen. In zwei Fällen wurden Teenager durch Polizeischüsse verletzt. Ein Polizist erlitt eine Stichverletzung. Lam sagte, Hongkong erlebe eine "große Krise" und die Menschen fragten sich, ob Hongkong jemals wieder "normal wird". Geschäftsleute seien zutiefst besorgt wegen der anhaltenden regierungskritischen Proteste. Sie warnte vor Gewalt und sagte, die Verbreitung von Hass werde die wichtigsten Werte Hongkongs schwächen. Gewalttäter verbreiteten Chaos und Angst.

Lam will sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen

Wir müssen unsere Differenzen hinten anstellen und aufhören, uns gegenseitig anzugreifen.
Carrie Lam, Hongkonger Regierungschefin

In ihrem Regierungsprogramm erläuterte Lam, wie sie für mehr bezahlbaren Wohnraum sorgen will - ein Problem, das in Hongkong schon lange eine Quelle der Unzufriedenheit ist. Darüber hinaus konzentrierte sie sich in ihrer trockenen und detaillierten Rede auf den Bau neuer Tunnel und die Bereitstellung von Grundstücken. Sie beendete ihre Ansprache mit einem Aufruf zum Zusammenhalt. "Wir müssen unsere Differenzen hinten anstellen und aufhören, uns gegenseitig anzugreifen", sagte Lam. "Ich glaube voll und ganz, dass Hongkong in der Lage ist, aus diesen Sturm herauszufahren und voran zu kommen.

Die oppositionelle Abgeordnete Claudia Mo wertete Lams Rede als "Schande und Betrug", noch bevor die Regierungschefin überhaupt gesprochen hatte. Lam sei eine Marionette, bei der Peking die Fäden ziehe und habe jede Autorität verloren, sagte Mo später auf einer Pressekonferenz mit anderen Abgeordneten. Sie spielten eine Tonaufnahme vor, in der nach ihren Angaben die Schreie von Demonstranten zu hören sind, als sie von der Polizei mit Tränengas angegriffen werden. Dies seien normale Hongkonger Bürger, sagte die Parlamentarierin Tanya Chan und forderte Lam zum Rücktritt auf. "Dies ist der einzige Weg, durch den wir eine gute Zukunft haben können", sagte sie.

China drohte indes den USA wegen Beschlüssen des Repräsentantenhauses in Washington zu den Demonstrationen in Hongkong mit Vergeltung. Das Problem in Hongkong seien nicht "sogenannte Menschenrechte und Demokratie", sondern Gewalt, teilte das Außenministerium in Peking mit. Die Kongressabgeordneten ignorierten die Fakten und zeigten angesichts von Verbrechen wie Brandstiftung und dem Demolieren von Geschäften eine Doppelmoral. Sollten die drei vom Repräsentantenhaus beschlossenen Vorlagen Gesetz werden, schade dies nicht nur dem Verhältnis zwischen den USA und China, sondern auch den US-Interessen in Hongkong.

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