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Horst Seehofer - "Wir wollten das Finanzministerium"

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Der Verlust des Finanzministeriums schmerzt viele in der Union - umso mehr will Horst Seehofer als Bundesinnen- und Heimatminister in Berlin auch seine Position in Bayern stärken.

In der CDU rumort es nach dem Verlust des Finanzressorts an die SPD. Doch hätte die CDU es behalten, gäbe es nun vermutlich keinen Koalitionsvertrag, sagt CSU-Chef Seehofer.

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Wann er denn nun sein Amt als bayerischer Ministerpräsident an Markus Söder abgebe, jetzt, da die Große Koalition stehe? Mit dieser Frage sieht sich Horst Seehofer heute des Öfteren konfrontiert – seine Antwort ist immer dieselbe: "Vor dem Ergebnis der SPD-Mitgliederbefragung, wird es dazu keine Entscheidung geben." Dann blickt er in die Runde. "Schaun Sie", beginnt er und lächelt süffisant, "zu einem großen Politiker gehört, dass er solche Zeiten des Übergangs mit Großmut und Geduld begleitet." Zu sagen, Seehofer fände Gefallen daran, die Nerven seines designierten Nachfolgers Söder zu strapazieren, wäre eine gehörige Untertreibung. 

Was soll's, mag er sich denken. Die einzigen, die Horst Seehofer jetzt noch am Zeug flicken können, sind die Mitglieder der SPD. Und anders als seine eigenen Parteifreunde, haben die sich einem geordneten Verfahren unterworfen. Und so ist er – 68-jährig – nun also Superminister für Inneres, Bau und Heimat. "Weil es Spaß macht!" antwortet er auf die Frage, warum er sich diesen sicher nicht einfachen Job noch einmal antut. Seehofer macht keinen Hehl daraus, dass die CSU lieber das Finanzministerium gehabt hätte. "Die SPD hat aber klargemacht, dass sie ohne das Finanzministerium nicht in eine Koalition eintreten kann." Ihr Nachgeben in diesem Punkt haben sich Seehofer und sein Verhandlungsteam teuer abkaufen lassen. Am Ende war es Markus Blume, sein stellvertretender Generalsekretär und einer der strategischen Vordenker der Partei, der Seehofer von den Vorteilen eines Super-Innenministeriums überzeugt hat.

Heimat: Mehr als Dirndl und Lederhose

Nicht nur, dass der CSU-Chef nun von der Inneren Sicherheit bis zur Migrationspolitik entscheidende Impulse setzen kann, als "Heimatminister" kann er zudem ein Thema auf Bundesebene bearbeiten, mit dem sich seine Partei in Bayern nur zu gerne identifiziert. Frei nach dem Motto: "Wenn im Land die Sonne lacht, hat's die CSU gemacht", würde sie die Urheberschaft für Alpen und Seen im Freistaat am liebsten für sich reklamieren.

Doch Horst Seehofer will es anders verstanden wissen: "Es geht um weit mehr als Dirndl, Lederhose und Folklore", sagt er. Es sei die tiefe Sehnsucht der Menschen, dort, wo sie verwurzelt sind, beste Lebensbedingungen vorzufinden, vom Arzt bis zur Schule. "Das ist meine Mission und die motiviert mich."

Auch die Partei scheint das Verhandlungsergebnis von Berlin zu motivieren. Einstimmig sprachen sich am Donnerstag Vorstand und Fraktion für den Koalitionsvertrag aus –  und gegen einen gesonderten Parteitag, wie etwa bei der Schwesterpartei CDU. Schon am Mittwoch war Horst Seehofer auf den Fluren des Bayerischen Landtags mit viel Lob bedacht worden. Dass die CSU nicht nur drei Ressorts behalte, sondern eines davon auch noch ein gewichtiges Innenministerium sei, werde mit Blick auf die Landtagswahl sicher hilfreich sein, hieß es.

CSU-Personal muss sich gedulden

Ihre Enttäuschung über den Koalitionsvertrag als Ganzes verbargen die meisten dennoch nicht. Dass die Schwesterpartei CDU das Finanzministerium an die SPD abgegeben habe, sei eine Ursünde, hieß es aus Teilen der CSU. Die Aussage von Noch-SPD-Chef Martin Schulz vom "Ende des Spardiktats in Europa" klang vielen noch im Ohr. "Wir werden die SPD hier genau beobachten", warnt Manfred Weber, der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament.

Vor allem der Wirtschaftsflügel der CSU vermisst außerdem eine weitreichende Steuerentlastung für mittelständische Unternehmen. "Wir haben die Bürgerversicherung verhindert und ein Verbot der sachgrundlosen Befristung", kontert der Parteichef, dies helfe gerade auch der Wirtschaft enorm. Und sein Generalsekretär Andreas Scheuer flankiert: "Es ist nicht alles 'super super', aber es ist sehr gut!"

Scheuer gehört zu denjenigen, die sich – was ihre zukünftige Verwendung angeht – in Geduld üben müssen. Der Niederbayern-Chef der CSU hofft auf eine Berufung zum Bundesverkehrsminister. Das Haus ist ihm bekannt, unter Peter Ramsauer war er dort Staatssekretär. Ramsauers Nachfolger, Alexander Dobrindt, holte Dorothee Bär als Staatssekretärin zu sich. Auch sie, mittlerweile  stellvertretende CSU-Chefin, hofft auf einen Posten als Bundesentwicklungsministerin. "Erst nach dem SPD-Mitgliederentscheid, werden weitere Personalien verkündet", dämpft der CSU-Chef die Erwartungen, nicht nur die der Journalisten. Und schließt mit einem typischen Seehofer: "Alle Namen, die genannt wurden, kommen in Frage – und auch nicht."

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