Sie sind hier:

Seehofer besucht BAMF - Pilot-Anker-Zentren sollen im Herbst starten

Datum:

Die ersten Pilot-Rückführungszentren sollen im Herbst starten. Dies kündigte Innenminister Horst Seehofer an. Für die Anker-Zentren brauche das BAMF mehr Personal.

Horst Seehofer (r, CSU), Bundesinnenminister und Jutta Cordt, Leiterin des BAMF, sprechen während einer Pressekonferenz.
Horst Seehofer (r, CSU), Bundesinnenminister und Jutta Cordt, Leiterin des BAMF Quelle: dpa

Mitten in der Debatte über eine Verschärfung des Familiennachzugs hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) besucht. "Hier wird in diesem Bundesamt hervorragende Arbeit geleistet", lobte Seehofer. Das sei freilich nicht immer so gewesen, was am abgeschmelzten Personalbestand gelegen habe.

Die Bearbeitungszeit für Asylverfahren liege nun vom Zeitpunkt der Antragsstellung bis zum Entscheid bei drei Monaten. Zwar werde die Hälfte der Bescheide beklagt, aber die Quote der Verfahren, die vor Gericht bestätigt würden, sei hoch.

"Pilot-Ankerzentren" ab September oder Oktober

Seehofer wolle es dabei jedoch nicht belassen. Vielmehr müsse die Arbeit weiter optimiert werden. "Wenn man aufhört, besser zu werden, hört man auf, gut zu sein", sagte Seehofer. Er wollte dies jedoch nicht als "Kritik an der Vergangenheit" verstanden wissen.

Seehofer versprach, die Große Koalition wolle im September oder Oktober mit "Pilot-Ankerzentren" starten, "die dann an verschiedenen Stellen in der Bundesrepublik - vor allem in großen Bundesländern" eingerichtet würden. Der Bundesinnenminister unterstrich, dass dies ausdrücklich in Abstimmung mit den jeweiligen Bundesländern passieren werde.

Ziel der Anker-Zentren sei die Bündelung wichtiger Fragen, etwa die Entscheidung über den Schutzstatus oder auch die Rückführung derer, denen kein Schutzstatus gewährt werde. Er wolle mit Pilotprojekten beginnen, für die keine Rechtsänderungen nötig seien. "Wir werden dann entscheiden: Welche Rechtsänderungen brauchen wir, um noch weitere Anker-Zentren zu ermöglichen?", sagte Seehofer.

Seehofer will mehr Personal für das BAMF durchsetzen

Damit das BAMF seine "Schlüsselposition bei der Bewältigung der Migrationsproblematik" behalten könne, brauche "dieses Bundesamt deutlich mehr Personal". Seehofer versprach Jutta Cordt, der Präsidentin des BAMF: "Ich werde alles in meiner Macht stehende tun, bei den jetzt anstehenden Haushaltsverhandlungen, um diesem Anliegen Rechnung zu tragen."

Seine Kollegen auf Länderebene rief der Bundesinnenminister dazu auf, gemeinsam zu überlegen, "wie wir einen deutlich höheren Anteil der Rückführungen erreichen, damit die Akzeptanz in der Gesellschaft erhalten bleibt". Es nutze nichts, wenn Bund und Länder bloß aufeinander zeigen. Seine eigene Devise sei dabei: "Der Bundesinnenminister hält sich in allen seinen Schritten strickt an den Koalitionsvertrag." Er selbst habe diesen ja federführend mit ausgehandelt.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.