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Seehofer und die Migrationsfrage - Und er provoziert wieder ...

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Horst Seehofer provoziert mal wieder. "Mutter aller politischen Probleme" hat er die Migration genannt und empört damit die politischen Mitbewerber. Doch was ist dran an dem Satz?

Das Bild ist irgendwie schief, das Horst Seehofer da benutzt hat. "Mutter aller politischen Probleme" hört sich griffig an und soll wohl beschreiben, dass die Migrationsfrage das derzeit größte und herausforderndste Problem der deutschen Politik ist. Aber beschreibt es das auch? Seehofers Formulierung von der "Mutter aller politischen Probleme" ist bei genauer Betrachtung unzutreffend.

So sind zum Beispiel weder die Probleme im Handelsstreit mit den USA, noch die Ursachen für den Klimawandel von der Migration verursacht. Beim Klimawandel ist es wahrscheinlich sogar umgekehrt, dass dieser für eine erhöhte Migration etwa aus Afrika nach Europa mit ursächlich ist. Seehofers Bild ist schief und passt nicht. Aber es ist ganz bewusst gesetzt und kein zufälliger Debattenbeitrag in einer Sitzung seiner Landesgruppe.

Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Fragen mit der Migrationsfrage. Wenn wir den Kurswechsel nicht hinbekommen ... werden wir weiter Vertrauen verlieren.
Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister

Schon vor zwei Tagen hatte er den Begriff bei der Aufzeichnung eines Interviews mit der "Rheinischen Post" benutzt, das auch am Donnerstag erschien. Und man kann dort lesen, was er gemeint hat. "Viele Menschen verbinden jetzt ihre sozialen Fragen mit der Migrationsfrage. Wenn wir den Kurswechsel nicht hinbekommen ... werden wir weiter Vertrauen verlieren."

Angela Merkel widerspricht

Ich sage das anders. Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Dabei gibt es auch Probleme, dabei gibt es aber auch Erfolge.
Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin

Die Aussage, die nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, ein "direkter Angriff auf Kanzlerin Merkel" ist, lässt die Angesprochene allerdings ziemlich kalt. Im Sommerinterview von RTL gibt sie, nach Seehofer gefragt, recht trocken zurück: "Ich sage das anders. Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Dabei gibt es auch Probleme, dabei gibt es aber auch Erfolge." Dass Merkel sich angesprochen fühlt, kommt nicht überraschend. Schwingt bei der Formulierung doch mit, dass "Mutti" das politische Problem ist - "Mutti", der allseits bekannte Spitzname für Angela Merkel.

In der CSU leiden sie derzeit. Wenn man den Umfragen glaubt, könnte die Landtagswahl in Bayern Mitte Oktober in einem Fiasko für die Christsozialen enden. Mit gerademal 37 Prozent werden sie derzeit von den Demoskopen taxiert und damit weit weg von der gewohnten absoluten Mehrheit. Und bei den Christsozialen gelten die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik seit langem als Ursache für den drohenden Machtverlust. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprang seinem Vorsitzenden zur Seite: An der Feststellung, dass das Thema uns noch lange beschäftigen wird, "sei nichts Falsches". Und er fügt hinzu: "Das ist ja auch die Wahrnehmung der Bevölkerung."

Seehofer: "Ich würde auch auf die Straße gehen"

Zu zusätzlicher Kritik führt, dass Seehofer, der ja auch Bundesinnenminister ist, Sympathien mit den Demonstranten in Chemnitz erkennen lässt. "Ich wäre, wenn ich nicht Minister wäre, als Staatsbürger auch auf die Straße gegangen - natürlich nicht mit den Radikalen", sagt er im Interview mit der "Rheinischen Post".

Die Spitzenkandidatin der SPD in Bayern, Natascha Kohnen, forderte daraufhin den Rücktritt Seehofers als Innenminister: "Damit akzeptiert und unterstützt er, dass eine einzelne Gewalttat zur Hetze gegen alle Migrantinnen und Migranten instrumentalisiert wird."

Klingbeil hatte bereits am Vormittag auf Twitter mitgeteilt, dass er "auf das rechtspopulistische Gequatsche keinen Bock mehr" habe. Und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagt: "Jetzt haben wir einen Innenminister, der wieder mal meint, alle anderen wären Schuld, anstatt selbst Verantwortung zu übernehmen. Die Mutter aller Probleme in dieser Frage sind Ignoranz, Rassismus und Spalterei."

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Ärger in den eigenen Reihen

Und auch in der CSU gibt es nicht nur ungeteilten Jubel. Mehrere Landesgruppen-Mitglieder hatten sich eine Abrechnung mit Seehofer für den Streit vor der Sommerpause und die damit verbundene Rücktrittsdrohung verkniffen. "Wir wollen dem Markus (Söder) so kurz vor der Wahl nicht weiter schaden", heißt es dort. Und der Parteivorsitzende mache genau das Gegenteil. "Er ist unberechenbar, aber das war er schon immer", sagen führende Mitglieder, wenn die Kameras nicht laufen.

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