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Huawei darf offenbar bei 5G dabei sein

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Neuer Mobilfunkstandard - Huawei darf offenbar bei 5G dabei sein

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Darf Huawei Deutschlands neues Mobilfunknetz 5G mitaufbauen? Monatelang gab es Sicherheitsbedenken gegen den chinesischen Konzern. Jetzt könnte eine Entscheidung gefallen sein.

Das Logo des chinesischen Telekomriesen Huawei. Symbolbild
Das Logo des chinesischen Telekomriesen Huawei. Symbolbild
Quelle: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Huawei ist offenbar dabei. Die Bundesregierung wird den chinesischen Konzern wohl nicht vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland ausschließen. Das zumindest legt ein Papier der zuständigen Bundesnetzagentur nahe, die auch bereits Anfang des Jahres die 5G-Frequenzen für mehr als sechs Milliarden Euro versteigert hatte.

Zwar muss Huawei Sicherheitsauflagen der Bundesnetzagentur erfüllen. Doch diese Auflagen fallen schwächer aus, als bisher geplant. So reicht es wohl schon aus, wenn Konzerne wie Huawei oder Ericsson ihre Vertrauenswürdigkeit zusichern, was bereits durch die Abgabe einer entsprechenden Erklärung geschehen kann. Laut einem Bericht des "Handelsblatts" geht die Abschwächung der Auflagen auf das Kanzleramt zurück. Kanzlerin Merkel fürchte sonst ein Zerwürfnis mit China, meldet die Zeitung.

Bundesregierung: Noch keine Entscheidung gefallen

Regierungssprecher Steffen Seibert bemüht sich am Montag, den Eindruck eines Einknickens vor China zu zerstreuen. Die Bundesregierung habe immer gesagt, keinen Akteur von vornherein vom 5G-Netz ausschließen zu wollen. Es bleibe dabei, dass jeder, der sich an 5G beteiligen wolle, Auflagen erfüllen müsse. "Beim Ausbau des Mobilfunknetzes ist die Sicherheit ein hohes Gut", so Seibert. Eine Sprecherin des Innenministeriums ergänzt: "Wir haben unsere Position nie verändert."

Sollte in den kommenden Monaten aber eine endgültige Entscheidung für Huawei fallen, würde sich Deutschland über Warnungen der USA hinwegsetzen. Die US-Regierung sieht Huawei als verlängerten Arm der chinesischen Regierung und warnt vor Spionage. Huawei hatte diese Vorwürfe zuletzt als "politisch motiviert" zurückgewiesen.

Huawei: Sind bereit, No-Spy-Erklärung abzugeben

Der Konzern hält an einer Beteiligung an 5G fest: "Wir können nur wiederholen, dass wir sehr zuversichtlich sind, wie bei 4G/LTE auch bei 5G einen wichtigen Beitrag leisten zu können", sagt Huawei-Sprecher Patrick Berger heute.de. Der Konzern sei auch generell bereit, eine sogenannte No-Spy-Erklärung abzugeben.

Dennoch fordern auch deutsche Politiker einen Ausschluss Huaweis in Deutschland: "Wir sollten da dem Beispiel der australischen Regierung folgen, sie hat Huawei nicht zugelasse", sagt Grünen-Chef Robert Habeck. Er forderte stattdessen die Beteiligung der europäischen Huawei-Konkurrenz, also von Nokia und Ericsson. Allerdings gilt Huawei in der 5G-Technik als führend. Deutsche Netzbetreiber wie Vodafone und die Telekom hatten darauf hingewiesen, dass sich ohne Huawei der Ausbau des 5G-Netzes verzögern könnte.

Der chinesische Technologiekonzern Huawei nennt die gegen ihn erhobenen Spionagevorwürfe politisch motiviert. "Es geht sicherlich um Handelspolitik", sagt Huawei-Sprecher Patrick Berger heute.de.

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FDP nennt Huawei-Beteiligung "strategischen Fehler"

"Die Öffnung für Huawei ist ein großer strategischer und politischer Fehler", sagt auch FDP-Innenexperte Konstantin Kuhle. 5G sei eine sicherheitskritische Infrastruktur die ohne chinesische Technik betrieben werden sollte. "Deutschland sollte außerdem keine Produkte von chinesischen Unternehmen beziehen, die Kern des Systems der uferlosen Massenüberwachung der Menschen in China sind", so Kuhle zu heute.de.

Huawei selber betreibt keine Handymasten, das machen Unternehmen wie die Telekom oder Vodafone. Wohl aber beliefert Huawei die Telekom oder Vodafone mit Technik, die diese für das Betreiben des 5G-Netzes benötigen. 5G ist die fünfte Generation des Mobilfunks und der Nachfolger von 4G, das auch LTE genannt wird. Mit 5G können künftig weit mehr Daten übertragen werden mit einer geringen Verzögerung. Es ist also die Voraussetzung für mobiles Surfen in Echtzeit.

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