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Klage gegen Huawei droht - US-Druck auf chinesische Telekom-Firmen wächst

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Die USA verschärfen ihr Vorgehen gegen Chinas Telekom-Riesen Huawei. Es droht eine Klage wegen Technologie-Diebstahls. Politischer Druck wird auch auf ZTE ausgeübt.

Archiv: Ein Huawei Messestand in Las Vegas, aufgenommen am 09.01.2019
Ein Huawei-Messestand in Las Vegas. In den USA hat das chinesische Unternehmen derzeit aber keinen leichten Stand.
Quelle: Reuters

Chinas Telekom-Gigant Huawei steht einem Medienbericht zufolge wegen angeblicher Ausspähung von Geschäftsgeheimnissen im Fokus einer strafrechtlichen Untersuchung der US-Justizbehörden. Die Ermittlungen seien bereits fortgeschritten und könnten schon bald zu einer Anklage führen, schrieb das "Wall Street Journal" unter Berufung auf Insider. Von dem möglichen Technologie-Diebstahl könnte auch die Telekom-Tochter T-Mobile US mit einem Gerät zum Testen von Smartphones betroffen gewesen sein.

Gleichzeitig hat eine Gruppe Kongressvertreter der Republikaner und der oppositionellen Demokraten einen Gesetzentwurf eingebracht, der neben Huawei auch auf den anderen großen chinesischen Telekommunikationskonzern ZTE zielt. Die US-Parlamentarier wollen den Verkauf von Chips und anderen Komponenten aus den USA an Unternehmen aus der chinesischen Telekombranche verbieten lassen, die gegen US-Sanktionen oder Exportkontrollen verstoßen.

Ärger auch in Deutschland

Das Vorgehen geschieht auch vor dem Hintergrund des US-amerikanischen Handelsstreits mit China und des geplanten Aufbaus der neuen Mobilfunktechnik 5G in vielen Ländern. Wegen 5G droht Huawei auch in Deutschland Ärger. Laut Medienberichten denkt die Bundesregierung darüber nach, wie das chinesische Unternehmen ausgeschlossen werden kann.

Huawei wollte sich am Donnerstag nicht direkt zu den berichteten Ermittlungen in den USA äußern. Ein Sprecher verwies in einer Stellungnahme aber darauf, dass der Konzern und T-Mobile ihren Gerichtsstreit darüber 2017 beigelegt hätten. Die US-Jury habe "weder Schaden, ungerechtfertigte Bereicherung noch absichtliches oder böswilliges Verhalten durch Huawei festgestellt".

Schon länger auf dem Kieker

Die US-Behörden haben den größten Telekom-Ausrüster und zweitgrößten Handyhersteller der Welt schon lange auf dem Kieker. Wegen Sorgen, dass die Ausrüstung ein Sicherheitsrisiko darstellen könnte, ist Huawei auch praktisch vom Netzwerk-Markt in den USA ausgeschlossen.

Der Druck hat sich in dem anhaltenden Handelskrieg zwischen den USA und China noch verschärft. Im Rennen um die weltweite Technologieführerschaft wirft die Regierung von US-Präsident Donald Trump chinesischen Unternehmen unter anderem den Diebstahl geistigen Eigentums und zwangsweisen Technologietransfer vor. Zudem werden Huawei und ZTE Verstöße gegen Iran-Sanktionen vorgeworfen.

Huawei bestreitet Vorwürfe

Die US-Justizbehörden haben ihre Bemühungen verstärkt, Vorwürfen wegen Technologiediebstahls nachzugehen, in dem unter anderem Vorwürfe über angebliches chinesisches Fehlverhalten in früheren Zivilklagen für strafrechtliche Ermittlungen aufgegriffen werden, wie das "Wall Street Journal" berichtete.

Huawei bestreitet, ein Sicherheitsrisiko zu sein. Der Gründer Ren Zhengfei beteuerte am Dienstag vor US-Journalisten, sein Unternehmen würde nicht spionieren und auch Anordnungen der Regierung abweisen, Daten herzugeben oder Hintertüren einzubauen. "Wir würden sicher jede solcher Aufforderungen ablehnen." Kein Gesetz in China zwinge Unternehmen dazu, Hintertüren einzubauen. Auch hätten weder er noch Huawei jemals eine Aufforderung von der Regierung bekommen, "unangemessene Informationen zur Verfügung zu stellen".

Auch wegen Iran unter Druck

Nach den scharfen chinesischen Cyber-Sicherheitsgesetzen sind allerdings alle in China tätige Unternehmen gezwungen, Daten an die Behörden zu geben, wenn es um Fälle der nationalen Sicherheit geht. Gefahren für die nationale Sicherheit sind in China nach Angaben von Diplomaten sehr weit gefasst und bieten viel Raum für willkürliche Interpretationen.

Huawei steht auch durch Vorwürfe wegen Bankbetrugs im Zusammenhang mit der Verletzung der Sanktionen gegen den Iran unter Druck. Die Tochter des Huawei-Gründers, Finanzchefin Meng Wanzhou, wurde deswegen in Kanada festgenommen. Die Top-Managerin, die bis zur Entscheidung über eine Auslieferung an die USA gegen Kaution aus der Haft entlassen wurde, aber in Vancouver bleiben muss, streitet dies ab.

Politikum in der Beziehung mit Kanada

Ihr Fall ist ein Politikum und belastet die Beziehungen zwischen Kanada und China. Nach ihrer Festnahme wurden in China zwei Kanadier festgenommen - der ehemalige Diplomat und Vertreter der unabhängigen internationalen Crisis-Group, Michael Kovrig, und der Geschäftsmann und Korea-Experte Michael Spavor. Ihnen werden Aktivitäten vorgeworfen, die "die nationale Sicherheit gefährden".

Auch wurde am Montag die 15-jährige Haftstrafe gegen einen Kanadier wegen Drogenschmuggels in China kurzfristig in eine Todesstrafe umgewandelt. Diplomaten und Beobachter sehen darin mögliche Vergeltungsaktionen, um den Druck auf Kanada zu erhöhen.

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