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5G-Netzausbau - Huawei hält Spionageverdacht für "politisch motiviert"

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Huawei steht in der Kritik. Die USA werfen dem chinesischen Technologiekonzern Spionage vor. Dagegen wehrt sich Huawei im ZDF-Interview, nennt die Vorwürfe "politisch motiviert".

Eine Passantin vor einem Huawei-Store in Peking. Symbolbild
Eine Beteiligung von Huawei am 5G-Netzausbau wird von vielen kritisch gesehen.
Quelle: Mark Schiefelbein/AP/dpa

Der chinesische Technologiekonzern Huawei geht in die Offensive. Spionage? Zusammenarbeit mit der chinesischen Staatsführung? "Diese Vorwürfe weisen wir sehr strikt zurück, wir machen das nicht", sagt Patrick Berger, Sprecher von Huawei Deutschland. Es gebe nicht einen einzigen Hinweis, der diese Vorwürfe ansatzweise rechtfertigen würde. Auch in großen Anzeigen in amerikanischen Zeitungen wirbt der Konzern in dieser Woche für Vertrauen. Es ist eine PR-Offensive, eine Art Gegenschlag gegen die massiven Vorwürfe vor allem aus den USA.

Die Vorwürfe gegen Huawei seien politisch motiviert, so Berger. "Es geht sicherlich ein Stück weit um Handelspolitik." Und nicht nur das. Es sei doch so, dass "die USA selber, das wissen wir seit Edward Snowden, über die NSA ein großes Interesse daran haben, den Datenverkehr der Welt abzugreifen." Im Klartext: Wenn ein Staat die Daten von Handykunden ausspioniere, dann doch wohl die USA selber. Um für Vertrauen zu werben, sei Huawei auch bereit, sich kontrollieren zu lassen. In Brüssel werde man kommende Woche ein Cyber-Sicherheitszentrum eröffnen. Dort könnten sich zum Beispiel Vertreter der EU-Kommission gerne den Quellcode angucken, also die Software hinter Huawei.

Drei Fragen an Huawei-Sprecher Patrick Berger

Grüne fordern Prüfverfahren für alle

Seit Wochen diskutiert die Bundesregierung intern darüber, ob der chinesische Netzwerkausrüster beim Ausbau des modernen 5G-Netzes in Deutschland zum Zug kommen soll. Huawei ist weltweit führend bei 5G-Technik. Das Unternehmen besitzt die Mehrzahl der Patente der 5G-Technologie und ist dabei anderen Anbietern weit voraus. Ohne Huawei kommt nach Einschätzung von Vodafone-Chef Nick Read das schnelle 5G-Netz zwei Jahre später in Europa. Weder Ericsson noch Nokia, die beiden anderen führenden Netzwerkausrüster, seien so weit wie Huawei, sagte Read diese Woche am Rande der Branchenmesse Mobile World Congress in Barcelona.

Allerdings: Huawei ist ein chinesisches Unternehmen mit guten Kontakten zur Staatsführung. Kritiker befürchten, dass mit Huawei chinesische Spionage auf deutschem Boden erleichtert werden könnte. Oder Sabotage. Es sei trotzdem falsch, "einen Anbieter von vornherein auszuschließen", sagt Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion. Wenn man aber auf Technologie aus dem Ausland angewiesen sei, müsse man einheitliche Kriterien und Prüfverfahren festlegen, um Spionage und Sabotage auszuschließen. Und zwar für alle Anbieter, nicht nur für Huawei. "Das hat die Bundesregierung aber bislang komplett verschlafen", so Rößner.

"Willensbildung noch nicht abgeschlossen"

Dort diskutiert man seit längerem, Huawei vom 5G-Ausbau auszuschließen, doch eine Position hat die Bundesregierung noch nicht. Im Bundesinnenministerium ist man auch offen, das Telekommunikationsgesetz zu ändern. Kriterium für die Vergabe könnte "Vertrauenswürdigkeit" sein, wogegen offenbar auch einige Provider nichts haben. Ein No-Spy-Abkommen, das die gegenseitige Spionage von China und Deutschland ausschließt, scheint jedoch vom Tisch.

Regierungssprecher Steffen Seibert dementierte diese Woche Medienberichte, wonach es so ein Abkommen geben soll. Im Mai 2018 hätten beide Länder vereinbart, sich gegenseitig den Schutz geheimer Unternehmensdaten zu garantieren. China hat laut Seibert versichert, dass es weder die Verletzung geistigen Eigentums noch Betriebsspionage unterstützen werde. Reicht diese Vereinbarung, wenn Huawei beim 5G-Netzausbau zum Zuge kommt?

"Natürlich", so Seibert, sei die Sicherheit beim Aufbau eines 5G-Netzes "von hoher Relevanz". Das gelte auch für die zukünftige Netzinfrastruktur. Aber: "Die Willensbildung in der Bundesregierung über konkrete Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen", sagte Seibert. Bislang hieß es, die Bundesregierung wolle Sicherheitskriterien formulieren, die die Netzwerkbetreiber erfüllen müssen. Damit würde kein spezieller Hersteller ausgeschlossen. Ein anderer Weg, als ihn die USA gehen: Die haben Huawei Ende Januar wegen Ausspähens von Geschäftsgeheimnissen, Verstoßes gegen die Iran-Sanktion, Geldwäsche, Betrugs und Verschwörung verklagt.

No-Spy-Abkommen? Ging schon einmal schief

No-Spy-Abkommen sind nicht neu. Und sie waren bislang nicht besonders erfolgreich. Auf dem Höhepunkt der NSA-Affäre wollte die Bundesregierung schon einmal ein Spionage-Verbotsabkommen mit den USA erzielen. Durch die geleakten Unterlagen des Whistleblowers Edward Snowden kam heraus, dass der US-Geheimdienst weltweit Telefongespräche von führenden Politikern abgehört hatte. Auch die von Kanzlerin Angela Merkel.

Der damalige US-Präsident Barack Obama verbot seinem Geheimdienst zwar, Merkels Handy weiter auszuspionieren. Hielt aber grundsätzlich an der sicherheitsrelevanten Auslandsspionage fest. Zu einem No-Spy-Abkommen zwischen den USA und Deutschland kam es nie. Ziel der NSA-Spionage war laut den Snowden-Akten übrigens: Huawei.

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